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Fachanwalt sozialrecht gdb schwerbehinderung

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⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

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Wenn es um GdB-Feststellung in Fachanwalt Sozialrecht geht: erstellt den passenden Entwurf aus Sachverhalt, Norm, Beweis und Antrag; liefert einen verwertbaren Entwurf mit Anträgen, Begründung und Anlagenlogik.

SKILL.md

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GdB-Feststellung

Zweck

Antrag und Klage zur Feststellung Grad der Behinderung (GdB).

1) Antrag § 152 SGB IX

Antrag

  • Beim Versorgungsamt / zuständiger Behörde
  • Formulare im Land verschieden
  • Arzt-Auskuenfte und Befunde einreichen

Verfahren

  • 4-6 Monate Bearbeitungszeit typisch
  • Sachverständigen-Gutachten bei Bedarf
  • Bescheid mit GdB-Höhe und Merkzeichen

2) GdB-Bewertung

Versorgungsmedizin-Verordnung

  • Versorgungsmedizinische Grundsätze (VMG)
  • Anhaltspunkte für ärztliche Begutachtung
  • Tabelle in Anhang VMG

Einzel-GdB pro Funktionssystem

  • Innere Organe
  • Bewegungsapparat
  • Nervensystem
  • Psyche
  • Sinnesorgane

Gesamt-GdB

  • Nicht Summe der Einzel-GdB
  • Wechselwirkungs-Prüfung
  • Typisch 10er-Stufen

3) Merkzeichen

MerkzeichenBedeutungVoraussetzungen
Gerhebliche GehbehinderungGehfähigkeit < 2 km eingeschraenkt
aGaußergewoehnliche GehbehinderungRollstuhl / dauernde Mobilitäts-Beschraenkung
HhilflosPflege-Bedarf täglich
BBegleitung erforderlichim OePNV
BlblindSehfähigkeit < 1/50
GlgehoerlosHörverlust > 80 %
RFRundfunkbeitrag-Ermassigungbestimmte schwere Behinderungen

4) Vorteile Schwerbehindertenausweis (ab GdB 50)

  • Steuerlicher Behindertenpauschbetrag
  • Kündigungs-Schutz § 168 SGB IX (Zustimmung Integrationsamt)
  • Zusatz-Urlaub 5 Tage
  • Vorzeitige Altersrente
  • Vorteile Parkplatz (mit aG)
  • Steuer-Reduktion Kfz

5) Workflow Klage

Schritt 1 — Bescheid-Prüfung

  • Welche Funktionssysteme erfasst?
  • GdB-Höhe begründet?
  • Merkzeichen vollständig?

Schritt 2 — Widerspruch 1 Monat

  • An Versorgungsamt
  • Detaillierte Begründung mit Befunden

Schritt 3 — Sachverständigen-Gutachten

  • Im Klage-Verfahren angeordnet
  • Kostenfrei für Antragsteller im SG
  • Wiederholung möglich

Schritt 4 — Klage SG

  • Frist 1 Monat nach Widerspruchsbescheid
  • Beim Sozialgericht
  • Streitwert nach Vorteil-Erhöhung

6) Verschlechterungs-Antrag

  • Bei Änderung der Gesundheit
  • Neuer Antrag jederzeit
  • Bei Verbesserung: Rückforderung Versorgungsamt möglich

7) Typische Fehler

  1. Befunde unvollständig eingereicht
  2. Einzel-GdB falsch nach VMG bewertet
  3. Wechselwirkung nicht beachtet
  4. Merkzeichen-Prüfung übersehen
  5. Frist 1 Monat versäumt

8) BSG-Linien und aktuelle Rechtsprechung (Stand Mai 2026)

Widerspruchsbausteine

I. Einzel-GdB nicht ausgewiesen — formelles Defizit

Der Bescheid weist nur den Gesamt-GdB aus. Eine Prüfung ist mangels
ausg ewiesener Einzelwerte und Wechselwirkungen nicht möglich. Wir
beantragen die Auflistung aller Einzel-GdB-Werte und die Begründung
der Gesamt-GdB-Bildung (Akteneinsicht parallel beantragt).

II. Funktionsstörung [Name] zu niedrig bewertet

Der Einzel-GdB für [Diagnose] wurde mit [X] angesetzt. Nach VersMedV
Teil B Nr. [X.Y] ist bei [konkreter Beschreibung] ein GdB von [Y] zu
vergeben. Die aktuellen Befunde [Arzt, Datum] dokumentieren [Befund].

III. Merkzeichen G — Prüfung 2-km-30-Min-Kriterium

Die Versorgungsaärztin hat ohne konkrete Prüfung das Merkzeichen G
abgelehnt. Tatsächlich kann die Mandantin nicht zwei Kilometer in
dreizig Minuten zurüclegen (VersMedV Teil D Nr. 1).
Belegt durch aerztliches Attest Dr. [Name] (Anlage W [Nr]).

IV. Gesamt-GdB fehlerhafte Bildung

Bei [Diagnose A] GdB [X] und [Diagnose B] GdB [Y] mit
[wechselseitiger Beeinflussung] ist nach VersMedV Teil A Nr. 3 ein
Gesamt-GdB von [Z] zu bilden.

V. Antrag

Wir beantragen die Feststellung eines GdB von [X] sowie der Merkzeichen
[G/aG/B/Bl/Gl/H/RF] ab Antragsdatum [TT.MM.JJJJ], hilfsweise ab Datum
des angegriffenen Bescheids.

Beweisanträge

  • Beiziehung der Verwaltungsakte des Versorgungsamts
  • Aktualisierte Befundberichte aller behandelnden Ärzte
  • Sachverständigengutachten Fachrichtung [Neurologie / Orthopädie / Psychiatrie]
  • Bei Merkzeichen G/aG — Gehstreckenprüfung durch Sachverständigen

Triage — kläre vor dem Widerspruch

  1. Liegen alle aktuellen Befundberichte vor — insbesondere psychiatrische Diagnosen und Schmerzgutachten?
  2. Sind alle Einzel-GdB-Werte im Bescheid ausgewiesen, oder nur ein Gesamt-GdB ohne Einzelaufschlüsselung?
  3. Welche Merkzeichen wurden beantragt, welche abgelehnt? (G, aG, B, Bl, H, RF, TBl)
  4. Datum des Erstbescheids: läuft die Ein-Monats-Frist (§ 84 SGG) noch?
  5. Hat der Mandant steuerliche Auswirkungen (§ 33b EStG Pauschbetrag) und Schwerbehindertenrechtsstatus bereits genutzt?

Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.

Anschluss

  • fachanwalt-sozialrecht-krankengeld-aussteuerung — bei AU-Bezug
  • fachanwalt-sozialrecht-orientierung — Triage
  • betreuungsrecht — bei Erwachsenen-Schutzfrage
  • fristenbuch-sozialrecht — Fristenverwaltung
  • akteneinsicht-anfordern — Versorgungsamt-Akte mit versorgingsärztlicher Stellungnahme

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