Asyl folgeantrag 71

Asylantrag wurde abgelehnt und Mandant will neuen Antrag stellen oder hat neue Beweise oder Lage hat sich geaendert

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: AufenthG §§ 4, 5, 7, 8, 9, 16a-16g, 18a-18g, 19c, 25, 27-36, 50, 53-55, 58, 60, 60a-60d, 81, 84, 95; AsylG §§ 13, 24-30, 34-38, 71, 74, 77; FreizügG/EU §§ 2-5; StAG §§ 4, 5, 8-10, 12a, 25, 30; AsylbLG §§ 1, 3, 6; VwGO §§ 74, 80, 123; Dublin-III-VO Art. 3, 17, 21-29; einschlägige EU-Richtlinien/GEAS-Normstand live prüfen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Asylantrag wurde abgelehnt und Mandant will neuen Antrag stellen oder hat neue Beweise oder Lage hat sich geaendert. Prüfraster § 71 AsylG Folgeantrag Voraussetzungen Wiederaufgreifensgründe Änderung Sachlage neue Beweismittel. Frist drei Monate ab Kenntnis der neuen Umstaende Folge-Folgeantrag Dublin-III-Überstellungs-Sperre. Output Folgeantrag-Entwurf mit Begründung neuer Umstaende und Sperr-Argument für Dublin-Überstellung. Abgrenzung: asyl-anhoerung-vorbereiten für Erst-Anhörung fachanwalt-migrationsrecht-abschiebungsabwehr bei unmittelbarer Gefahr.

Asyl-Folgeantrag § 71 AsylG

1) Eingangs-Abfrage

1. Erster Asylantrag wann abgelehnt?
2. Aktueller Aufenthaltstitel / Duldung?
3. Neue Sachlage seit Ablehnung (politische Lage Heimatland, persönliche Änderungen)?
4. Neue Beweismittel?
5. Ausreise-Druck (Abschiebung)?

2) Voraussetzungen § 71 AsylG iVm § 51 VwVfG

Wiederaufgreifens-Gründe

• Änderung Sachlage (Heimatland, persönlich)
• Neue Beweismittel, die zu günstigerer Entscheidung geführt hätten
• Änderung Rechtslage

Frist

• 3 Monate ab Kenntnis des Wiederaufgreifens-Grundes
• Bei Versäumnis: Antrag unzulaessig

Ergebnis

• BAMF prüft zunächst Zulässigkeit
• Bei Zulässigkeit: Sach-Prüfung wie Erstantrag

3) Sachverhalts-Schwerpunkte

Politische Lage

• Verschlechterung Heimatland (Krieg, Verfolgung)
• Neue Verfolgungs-Gruppen
• Anderer Aspekt (z.B. Sexual-Orientierung outet sich)

Persönlich

• Konvertierung Religion
• Politische Aktivitäten während Aufenthalt
• Familien-Konstellation

Beweise

• Neue Dokumente (Drohbriefe, Steckbriefe)
• Zeugenaussagen aus Heimatland
• Medienberichte

4) Folge-Folgeantrag

• Auch wiederholt möglich
• Aber: jeder Antrag braucht neue Wiederaufgreifens-Gründe
• Bei missbraeuchlichem Verhalten: Unzulaessigkeit

5) Dublin-III VO 604/2013

Bei Folgeantrag

• Prüfung ob anderer EU-Staat zuständig
• 6-Monats-Überstellungs-Frist
• Bei Versäumnis: DE-Zuständigkeit

Aufenthalts-Recht

• Bei Folgeantrag: kein automatisches Aufenthaltsrecht
• Antrag auf Aussetzung Vollstreckung § 80 V VwGO bei VG

6) Workflow

Schritt 1 — Mandanten-Beratung

• Wiederaufgreifens-Grund identifizieren
• Realistische Aussichten-Bewertung
• Risiko fehlender Aussicht: Abschiebung
• Alternative: Aufenthaltstitel humanitaerer Gründe § 25 AufenthG

Schritt 2 — Antrag BAMF

• Schriftlich, mit Wiederaufgreifens-Grund
• Beweismittel beigefügt
• Dolmetscher bei Vorbringen

Schritt 3 — Bescheid

• BAMF entscheidet binnen Wochen
• Bei Unzulaessigkeit: Aussetzung Anhörung
• Bei Zulässigkeit: persönliche Anhörung

Schritt 4 — Klage VG bei Ablehnung

• Frist 2 Wochen bei Schnellverfahren
• Frist 1 Monat bei Standard-Bescheid
• Eilantrag § 80 V VwGO bei drohender Abschiebung

7) Spezielle Konstellationen

Konversion

• Christen-Konversion (Iran, Pakistan)
• Pflicht zur Glaubens-Prüfung
• Sachverständiger-Gutachten

Sexual-Orientierung

• Outet-sich-Argument
• Verfolgung-Risiko Heimatland

Politische Aktivitäten

• In Deutschland (Exil-Politik)
• Beweis durch Demo-Fotos, Vereins-Mitgliedschaft

8) Bundesamt für Migration und Fluechtlinge (BAMF)

Prozessuale Pflichten

• Anhörung
• Vollständige Aufklärung
• Begründung Bescheid

Beweisaufnahme

• Auskunft Auswärtiges Amt
• ACCORD-Berichte
• UNHCR-Berichte

9) Typische Fehler

1. 3-Monats-Frist verpasst
2. Wiederaufgreifens-Grund zu schwach
3. Eilantrag versäumt bei drohender Abschiebung
4. Folge-Folge-Antrag missbraeuchlich -> Unzulaessigkeit

10) BVerwG-Linien

Anschluss

• fachanwalt-migrationsrecht-orientierung — Triage
• fachanwalt-migrationsrecht-aufenthaltstitel-antrag — Alternativ-Titel
• widerspruch-oder-klage-erstpruefung — bei VG-Klage

Vertiefung: Aktuelle Rechtsprechung

• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Normen-Kette Folgeantrag

• § 71 Abs. 1 AsylG iVm § 51 Abs. 1-3 VwVfG — Wiederaufgreifensvoraussetzungen, Frist 3 Monate
• § 71 Abs. 5 AsylG — Abschiebungsandrohung bei Unzulaessigkeit des Folgeantrags
• § 51 Abs. 2 VwVfG — Frist ab Kenntnis des Wiederaufgreifensgrundes
• § 36 AsylG — Klagefrist eine Woche wenn Folgeantrag als unzulaessig beschieden
• § 74 Abs. 1 AsylG — Klagefrist zwei Wochen bei Sachabweisung des Folgeantrags
• Art. 40 Verfahrens-RL 2013/32 — Folgeantraege; Mitgliedstaat kann Folgeantrag nur ablehnen wenn keine neuen Elemente

Output-Template: Folgeantrag BAMF

Adressat: BAMF, Abteilung Wiederaufnahme / Folgeantrag Tonfall: Sachlich-juristisch; Substantiierung der neuen Wiederaufgreifensgruende

[KANZLEI]
[ADRESSE]

Bundesamt für Migration und Fluechtlinge
[AUSSENSTELLE]
[ADRESSE]

Re: Asyl-Folgeantrag gemaess § 71 AsylG
 Antragsteller: [NAME, geb. DATUM, Staatsang.]
 BAMF-Aktenzeichen (Erstantrag): [AZ]

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Vertretung des o.g. Antragstellers stellen wir hiermit Folgeantrag
gemaess § 71 AsylG und § 51 VwVfG.

I. BISHERIGER VERFAHRENSSTAND
Erstantrag abgelehnt am [DATUM], Bescheid Az. [AZ].
Klage [wurde erhoben / nicht erhoben].

II. WIEDERAUFGREIFENSGRUENDE (§ 51 Abs. 1 Nr. [X] VwVfG)
[Variante A — Aenderung Sachlage:]
Seit der Ablehnung des Erstantrags hat sich die Lage im Herkunftsland
[LAND] wesentlich veraendert: [KONKRETE SCHILDERUNG MIT DATUM].
Belege: UNHCR-Länderbericht [DATUM] Anlage 1, AA-Bericht [DATUM] Anlage 2.

[Variante B — Neue Beweismittel:]
Es liegen neue Beweismittel vor, die bei der Erstentscheidung nicht
verfuegbar waren: [ATTEST / DOKUMENT / ZEUGNIS]. Anlage 3.

[Variante C — Konversion / LGBTQ / persönliche Aenderung:]
Der Antragsteller ist am [DATUM] zum [Christentum / Islam / ...] konvertiert.
Bescheinigung beigefuegt Anlage 4. Die innere Uberzeugung ist echt und stabil

III. FRIST § 51 ABS. 2 VWVFG
Der Antragsteller hat von dem o.g. Wiederaufgreifensgrund am [DATUM]
Kenntnis erlangt. Die 3-Monats-Frist laeuft bis [DATUM]; dieser Antrag
wird fristgerecht gestellt.

IV. SICHERUNGSMASSNAHMEN
Bei drohender Abschiebung bitten wir um unverzuegliche Bestaetigung
des Folgeantragseingangs (§ 71 Abs. 4 AsylG).

Anlagen: K1 bis K[X]

[KANZLEI], [ORT], [DATUM]
[RA-NAME]

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.