Subsidiaerer schutz paragraf 4 asylg pruefen

Subsidiären Schutz nach Paragraf 4 AsylG prüfen

1. Einsatz und Ziel

Trenne Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutz und nationale Abschiebungsverbote. Subsidiärer Schutz ist nicht lediglich eine abgeschwächte Form politischer Verfolgung.

2. Normenanker

• Paragraf 4 AsylG: Todesstrafe, Folter oder unmenschliche Behandlung und ernsthafte individuelle Bedrohung durch willkürliche Gewalt im bewaffneten Konflikt.
• Paragrafen 3c bis 3e AsylG über Paragraf 4 Absatz 3 AsylG: Akteure, Schutz und interner Schutz.
• Paragraf 4 Absatz 2 AsylG: Ausschlussgründe.
• Paragraf 60 Absatz 5 und Absatz 7 AufenthG: nationale Abschiebungsverbote als gesonderter Prüfungsblock.
• Artikel 15 Richtlinie 2011/95/EU: unionsrechtliche Grundlage.

3. Prüfprogramm

1. behaupteten ernsthaften Schaden einer Alternative des Paragrafen 4 Absatz 1 AsylG zuordnen.
2. individuelle Exposition, Rückkehrort, Reiseweg und persönliche gefahrerhöhende Umstände feststellen.
3. bei bewaffnetem Konflikt Gewaltniveau und individuelle Betroffenheit anhand aktueller, datierter Herkunftsquellen bewerten.
4. Schutzakteure und zumutbaren, sicheren und erreichbaren internen Schutz prüfen.
5. Ausschlussgründe mit erhöhtem Tatsachen- und Begründungsbedarf bearbeiten.
6. Hilfsweise nationale Abschiebungsverbote eigenständig subsumieren.

4. Beweismerker

• Herkunftsquellen mit Veröffentlichungsdatum, Berichtszeitraum und Region angeben.
• Widersprüche anhören und auflösen, nicht nur auflisten.
• Familiennachzug ist Rechtsfolge des Status, nicht Tatbestandsmerkmal des Paragrafen 4 AsylG.

5. Arbeitsergebnis

Erstelle Gefahrenmatrix, Quellenkarte, Anhörungsvorbereitung und eine gestufte Klagebegründung zu Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz und Abschiebungsverboten.