Betriebskosten materiell
Wenn es um Betriebskosten Materiell in Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht geht: ordnet Akteninhalt, Belege, Lücken und Nachforderungen; liefert eine Berechnungstabelle mit Schwellen, Annahmen und Kontrollfragen.From its SKILL.md
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Materielle Betriebskostenprüfung: Umlagefähigkeit nach Mietvertrag und BetrKV, laufende Kosten, Wirtschaftlichkeitsgebot, Abgrenzung Wartung/Reparatur, Verwaltung/Instandhaltung, Hausmeistersplit, Versicherung, Grundsteuer, Belege und Korrekturberechnung.
Arbeitsweg
- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BGB §§ 535-577a, BetrKV, WEG §§ 24, 25, 27, BGB §§ 558, 558a, 558b, 573, 573c; WEG §§ 9a, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 44, 45, 46, 47, BGB §§ 535 ff., HOAI, BetrKV — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.
Fokus: Materielle Betriebskostenprüfung: Umlagefähigkeit nach Mietvertrag und BetrKV, laufende Kosten, Wirtschaftlichkeitsgebot, Abgrenzung Wartung/Reparatur, Verwaltung/Instandhaltung, Hausmeistersplit, Versicherung, Grundsteuer, Belege und Korrekturberechnung.
Betriebskosten materiell
Fachlicher Kern — Miet- und WEG-Recht
- Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel
Betriebskosten materiellund löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - Arbeitsmodus: Immer erst Verhältnis Miete/WEG/Gewerbe/Verwaltung trennen, dann Frist, Beschlusskompetenz, Umlagefähigkeit, Belege, Gebrauchsnachteil und Kostenfolge prüfen.
- Outputpflicht: Abrechnungsprüftabelle, Beschlussvorschlag, Anfechtungs-/Beschlussersetzungsskizze, Mietermail, Vermieterschreiben oder Verwalter-To-do-Liste.
- Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
Kernprüfung
- Vertragliche Umlagegrundlage: BetrKV-Verweis, konkrete Kostenliste, "sonstige Betriebskosten" konkret vereinbart?
- Betriebskostenbegriff: laufend entstehende Kosten durch Eigentum, Erbbaurecht oder bestimmungsgemäßen Gebrauch; keine Verwaltungskosten, keine Instandhaltung/Instandsetzung.
- Kostenart: BetrKV-Zuordnung je Position, etwa Grundsteuer, Wasser, Entwässerung, Heizung, Warmwasser, Aufzug, Straßenreinigung, Müll, Gebäudereinigung, Gartenpflege, Beleuchtung, Versicherung, Hauswart, Gemeinschaftsantenne/Breitband, Wäschepflege, sonstige Betriebskosten.
- Wirtschaftlichkeit: auffällige Kostensteigerungen, unnötige Dienstleister, Doppelerfassung, nicht marktgerechte Verträge.
- Belege: Rechnung, Vertrag, Leistungszeitraum, Zahlungsbeleg, Aufmaß/Stundenliste, Umlageberechnung.
Problempositionen
| Position | Typischer Fehler | Prüfung |
|---|---|---|
| Hausmeister | Reparaturen, Verwaltung, Wohnungsabnahmen eingemischt | Stunden-/Tätigkeitsnachweise splitten |
| Gartenpflege | Neuanlage/Umgestaltung statt laufender Pflege | Rechnungstext und Leistungsbeschreibung prüfen |
| Wartung | Reparaturanteil versteckt | Wartungsvertrag und Einzelrechnung trennen |
| Versicherung | nicht grundstücksbezogene Risiken | Police und Beitragsrechnung lesen |
| Aufzug | Vollwartung mit Reparaturanteil | Wartungs-/Instandsetzungsanteil herausrechnen |
| Bank/Verwalter | Verwaltungskosten | grundsätzlich nicht umlagefähig |
| Gewerbe | Restaurant/Praxis verursacht Mehrkosten | Vorwegabzug prüfen |
| CO2 | gar nicht oder pauschal verteilt | CO2KostAufG-Rechnung erstellen |
Beweis und Taktik
- Mieterseite: erst Belegeinsicht verlangen, dann konkrete Einwendungen nachschieben; Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB im Blick behalten.
- Vermieterseite: Kostenpositionen nur verteidigen, wenn Belege, Zahlungsfluss und Vertragsgrundlage zusammenpassen.
- Prozess: Bestreiten muss nach Belegeinsicht konkret werden; ohne Belegeinsicht bleibt Zurückbehaltung gegen Nachforderung taktisch wichtig.
Ausgabe
- Kostenartenmatrix mit BetrKV-Ziffer, Betrag, Beleg, Einwand und Korrektur.
- Bezifferte Kürzung je Position.
- Kurzes Mandantenbild: "zahlen", "teilweise zahlen", "zurückbehalten", "klagen/abwehren".
- Entwurf für Belegeinsicht, Einwendung, Vergleichsvorschlag oder Schriftsatzbaustein.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie
[Name der Mandantin]werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (
1,1.1,1.1.1und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
Quellen- und Sicherheitsregel
Normtexte von BetrKV, § 556 BGB, § 556a BGB, HeizkostenV und CO2KostAufG aktuell prüfen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle nennen.
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