Iwr embargo pruefung russland

Sanktions-Prüfung EU-Russland-Sanktionen VO 833/2014 und VO 269/2014

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: FAO § 5 36 Monate Praxis, CISG Art. 39 angemessene Frist Mängelrüge, Brüssel Ia Art. 35 einstweiliger Rechtsschutz, NYÜ Art. V Anerkennung 3 Jahre.
• Tragende Normen verifizieren: FAO § 14r, Rom I (VO 593/2008), Rom II (VO 864/2007), Brüssel Ia (VO 1215/2012), CISG, UNCITRAL Model Law, INCOTERMS 2020, IPR-G, AWG, AWV, EU-Sanktionsverordnungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Internationale Vertragsparteien, ICC, UNCITRAL, Schiedsgericht (DIS, ICC, SCC), nationale Gerichte, Zoll, BAFA, BMWK, EuGH.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Internationaler Kaufvertrag, Schiedsklausel, ICC-Schiedsverfahren-Eingabe, Exportlizenz BAFA, Sanktionsprüfung, INCOTERMS-Klausel, Letter of Credit — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Sanktions-Prüfung EU-Russland-Sanktionen VO 833/2014 und VO 269/2014. Sektor-Sanktionen Personen-Sanktionen Eingefrorenes Vermögen § 7 AWG. BAFA-Genehmigung. Strafbarkeit § 18 AWG. Compliance-Check Vertragsanalyse Kontoanalyse Mitarbeiter-Prüfung Reportingpflichten. Umgehungsrisiko Drittstaaten UBO-Prüfung.

Embargo-Prüfung Russland-Sanktionen

Kaltstart-Rückfragen

1. Wer ist Geschäftspartner — natürliche Person, Unternehmen oder öffentliche Stelle? Sitz in Russland, Belarus oder Drittland (Umgehungsrisiko)?
2. Welche Branche — Energie, Verteidigung, Dual-Use-Technologie, Finanzdienstleistungen, Transportmittel? Begründung: Sektor-Sanktionen VO 833/2014 sind branchenspezifisch.
3. Handelt es sich um ein Neugeschäft oder ein laufendes Vertragsverhältnis? Wurde bereits KYC durchgeführt?
4. Liegt ein Waren-, Dienstleistungs- oder Finanzgeschäft vor? Konkrete Warennummern (HS-Code, CN-Code)?
5. Besteht Konzernverbindung zu russischem oder belarussischem Unternehmen — wer ist wirtschaftlich Berechtigter (UBO)?
6. Wurde bisher ein Sanktionslistenabgleich durchgeführt? Gibt es Treffer oder Anhaltspunkte für Treffer?
7. Wann soll das Geschäft abgeschlossen werden? Bei Dringlichkeit: BAFA-Voranfrage und Gesprächstermin prüfen.
8. Besteht Cyber-Versicherung oder Directors-&-Officers-Versicherung mit Sanktionsklausel?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

EU-Verordnungen (unmittelbar geltendes Recht)

Verordnung	Inhalt	Stand
VO (EU) 833/2014	Sektor-Sanktionen gegen Russland (Energie, Dual-Use, Technologie, Dienstleistungen, Finanzen)	Mehrfach erweitert; zuletzt durch 16. Paket (VO (EU) 2025/395 v. 24.02.2025) und 17. Paket (Mai 2025)
VO (EU) 269/2014	Personen- und Entitaetensanktionen (Listungen)	Laufend aktualisiert; aktuelle Konsolidierung beachten
VO (EU) 765/2006	Belarus-Sanktionen	Erweitert
VO (EU) 2022/328	Erweiterung Medien-Sanktionen (RT, Sputnik)	In Kraft

Konsolidierte Fassung VO 833/2014: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/833 16. Paket (VO (EU) 2025/395 vom 24.02.2025): https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2025/395/oj — u. a. Aluminium-Importverbot, Erweiterung Schattenflotte-Liste (Anhang XLII), neue Sorgfaltspflichten Art. 12gb VO 833/2014 ab 26.05.2025 für Anhang XLVIII. 17. Paket (Beschluss des Rates vom 20.05.2025): https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/05/20/russia-s-war-of-aggression-against-ukraine-eu-agrees-17th-package-of-sanctions/ — ca. 189 zusaetzliche Schattenflotte-Schiffe; über 45 weitere Eintraege militaerischer Versorger; Listungsumfang VO 269/2014 nun über 2.400 Eintraege. Chronologische Übersicht GTAI: https://www.gtai.de/de/trade/eu/zoll/chronologische-uebersicht-ueber-eu-sanktionen-gegenueber-russland-817424

Deutsches Umsetzungsrecht

• § 7 AWG — Verbot Verfügung und Bereitstellung eingefrorenen Vermögens.
• § 18 AWG — Strafvorschrift: vorsätzlicher Verstoß bis 5 Jahre Freiheitsstrafe; fahrlässiger Verstoß Bußgeld bis 500.000 EUR.
• § 22 AWV — Meldepflichten; § 42 AWV — BAFA-Genehmigungsverfahren.
• § 43 GwG — Geldwäsche-Meldepflicht bei Sanktionsverdacht über FIU.
• Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) als nationale Vollzugsgrundlage.

Leitentscheidungen

• BAFA-Musterentscheidungen zu Art. 5a VO 833/2014 (Dienstleistungsverbote) — laufend aktualisiert.

Prüfschema

Nr.	Prüfschritt	Norm	Ergebnis
1	Identifikation Geschäftspartner und UBO	VO 269/2014 Art. 2	Listung vorhanden?
2	Abgleich EU-Konsolidierte Sanktionsliste	Art. 2 VO 269/2014	Direkt- oder Umgehungstreffer?
3	Sektor-Sanktionen Branche prüfen	Art. 2a–5k VO 833/2014	Energie/Tech/Dual-Use betroffen?
4	Waren-Prüfung CN/HS-Code gegen Anhänge	Anhänge II, VII, XI, XIII, XVI VO 833/2014	Ware gelistet?
5	Dienstleistungsverbote Art. 5n VO 833/2014	Art. 5n VO 833/2014	Rechts-/Steuer-/Beratungsleistungen?
6	Finanzsanktionen — Banken, SWIFT, Zahlungsverkehr	Art. 5 VO 833/2014	Finanzinstitut sanktioniert?
7	BAFA-Genehmigungspflicht und -möglichkeit	§ 42 AWV	Humanitäre Ausnahme, Altvertrag?
8	Umgehungsrisiko — Drittstaaten UBO	Art. 12 VO 833/2014	Wasserfall auf Russland?
9	GwG-Meldepflicht bei Verdacht	§ 43 GwG	FIU-Meldung erforderlich?
10	Vertragliche Sanktionsklausel vorhanden?	Parteiwahl	Fristloses Recht zur Beendigung?
11	Mitarbeiter-Prüfung Schlüsselpositionen	AGG, DSGVO	Treffer ohne Diskriminierung?
12	Laufende Re-Prüfung dokumentiert	Compliance-Pflicht	Monatlicher Turnus?

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Konstellation	Empfohlener Weg
Standard — Embargo-Prüfung Russland-Geschäft	Sanktions-Compliance-Gutachten; Template unten
Variante A — Bestehendes Geschäft muss abgewickelt werden	Winddown-Beratung; Genehmigungsantrag BAFA prüfen
Variante B — Dual-Use-Produkt betroffen	Ausfuhrgenehmigung prüfen (AWG / EG-Dual-Use-VO); Customs-Compliance einbinden
Variante C — Sanktionsverstoss bereits eingetreten	Voluntary Self-Disclosure; Strafbarkeitsrisiko § 18 AWG einschaetzen

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatzbausteine

Sanktions-Klausel im Handelsvertrag

§ [X] Sanktionskonformitaet

1. Jede Partei sichert zu, dass sie keine Person oder Entitaet ist,
die in einer Sanktionsliste der EU, der USA (OFAC), der UN oder
sonstiger anwendbarer Sanktionsbehoerden aufgefuehrt ist, und dass
sie nicht direkt oder indirekt durch eine solche Person oder Entitaet
kontrolliert wird.

2. Jede Partei ist berechtigt, diesen Vertrag ohne Frist und ohne
Schadensersatzpflicht zu beenden, wenn
a) die andere Partei in eine Sanktionsliste aufgenommen wird oder
b) die Erfullung des Vertrages nach Massgabe anwendbarer Sanktions-
vorschriften rechtswidrig wird oder einem ernsthaften Sanktions-
risiko für eine der Parteien ausgesetzt wird.

3. Die sanktionsbedingte Vertragsbeendigung gilt nicht als
Ruecktritt nach §§ 323 ff. BGB und loest keine Leistungs-
storungsrechte aus. Bereits erbrachte Leistungen sind nach den
Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung § 812 BGB
abzuwickeln.

Endverwendungserklarung (Kurzform)

Endverwendungserklaerung gemaess Artikel [X] VO (EU) 833/2014

Wir, [Unternehmen, Adresse], bestaetigen hiermit:

1. Die gelieferten Waren [Beschreibung, CN-Code] werden
ausschliesslich für eigene gewerbliche Zwecke verwendet.

2. Die Waren werden nicht an natuerliche oder juristische Personen
in der Russischen Foderation oder der Republik Belarus weitergegeben
und nicht in diese Lander re-exportiert.

3. Die Waren werden nicht für militarische Zwecke oder zur
Unterstutzung der russischen Ruestungsindustrie verwendet.

Ort, Datum: [...]
Unterschrift: [...]
Position: [...]

Meldeschreiben Bundesbank bei Treffer

An: Deutsche Bundesbank, Zentrale
z.Hd. Sanktionsmeldestelle

Meldung gemaess § 7 AWG iVm Art. 2 VO (EU) 269/2014

I. Identitat des Betroffenen
Name: [...]
Geburtsdatum / Registernummer: [...]
Sanktions-ID: [...]

II. Eingefrorenes Vermoegen
Art: [Kontoguthaben / Beteiligung / sonstige Vermogenswerte]
Betrag / Wert: EUR [...]
Gehalten bei: [Kreditinstitut / Vermogensverwalter]

III. Entdeckungszeitpunkt und -umstand
[Datum und Sachverhalt]

IV. Bisherige Massnahmen
Kontoeinfrierung am [Datum]. Keine weiteren Verfugungen seit
Entdeckung.

Mit freundlichen Gruessen
[Kreditinstitut / Unternehmen]

--- vor Versand klären ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Beweislast und Darlegungslast

Frage	Last	Anmerkung
Listung der Gegenpartei	Behörde / Gericht von Amts wegen	Listungsregister ist öffentlich
Gutgläubigkeit des Unternehmens	Unternehmen	Nachweis durch dokumentierten Abgleich
UBO-Identifikation	Unternehmen	Handelsregister, Transparenzregister, GwG § 11
Kausalität Sanktionsverstoß	Staatsanwaltschaft (Strafrecht); Behörde (AWV)	Umkehr bei grobem Fahrlässigkeit
Einhaltung BAFA-Auflagen	BAFA-Adressat	Dokumentation der Auflagenerfüllung

Fristen und Verjährung

Pflicht	Frist	Anker
Meldung Kontoeinfrierung Bundesbank	Unverzüglich nach Entdeckung	§ 7 AWG iVm VO 269/2014
FIU-Meldung Geldwäscheverdacht	Unverzüglich § 43 GwG	§ 43 Abs. 1 GwG
BAFA-Antrag vor Lieferung	Vor dem Rechtsgeschäft	§ 42 AWV
Selbstanzeige AWG-Verstoß	Keine Frist, aber entlastend	Strafzumessung
Verjährung § 18 AWG (Strafrecht)	5 Jahre (höhere Strafe: 10 Jahre)	§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB
Verjährung Bußgeld AWG fahrlässig	5 Jahre	§ 31 OWiG

Typische Gegenargumente und Reaktion

Einwand	Reaktion
Liste nicht aktuell bei Vertragsschluss	Tagesaktueller Abgleich dokumentieren; BAFA-Hinweis auf Sorgfaltspflicht beachten
UBO nicht erkennbar — Verschachtelung	Transparenzregister + externe KYC-Dienstleister einsetzen; Gegenpartei zur UBO-Offenlegung verpflichten (Vertragsklausel)
Humanitäre Ausnahme greift	Art. 5a Abs. 3 VO 833/2014 — Nachweis durch Lieferschein und Endverwendungserklärung
Altvertrag vor Sanktionsdatum	Übergangsregelungen prüfen; BAFA-Genehmigung für Restabwicklung beantragen
Dienstleistungsverbot Art. 5n VO 833/2014 unbekannt	Anwaltsleistungen mit direktem Auftrag eines gelisteten Unternehmens grundsätzlich verboten; Ausnahme für laufende Gerichtsverfahren

Streitwert und Kosten

• Bußgeld fahrlässiger Verstoß AWG: bis 500.000 EUR (§ 19 AWG Abs. 3).
• Strafrahmen § 18 AWG: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre bei Vorsatz; bis 10 Jahre bei bewaffneten Konflikten.
• BAFA-Gebühren für Exportgenehmigung: 100–5.000 EUR je nach Komplexität.
• Schadensersatz Vertragspartner bei unberechtigter Sanktionsvertragsbeendigung: Differenzschaden + entgangener Gewinn.
• RVG: anwaltliche Beratung und Compliance-Prüfung nach Zeithonorar sinnvoll (§ 3a RVG); keine Streitwertgebühren bei reiner Präventivberatung.

Strategische Empfehlung

Situation	Empfehlung
Neugeschäft mit Russland-Bezug	Vor Vertragsschluss vollständige KYC und Sanktionslisten-Check; Vertrag nur mit Sanktionsklausel
Bestandsvertrag nach neuer Listung	Sofortiger Geschäftsstopp; BAFA-Voranfrage; Meldung Bundesbank bei Vermögenseinfrierung
Drittland-Geschäft mit Re-Export-Risiko	Endverwendungserklärung + Red-Flag-Prüfung (Hochrisikoländer: TR, AE, AM, KZ)
Mitarbeiter mit Doppelstaatsangehörigkeit	KYC gemäß AGG (keine Diskriminierung) + Sanktionslisten-Check; bei Treffer Arbeitsrechtsprüfung
Strafverfolgung droht	Sofort Anwalt; Selbstanzeige prüfen; Kooperation mit BAFA

Anschluss-Skills

• fachanwalt-internationales-wirtschaftsrecht-schiedsklausel — Streitbeilegung bei Sanktionsstreit
• geldwaeschepraevention-aml-kyc — vertiefte GwG-Prüfung
• fachanwalt-strafrecht-insolvenzantrag-staatsanwaltschaft — wenn Unternehmen in Krise durch Sanktionen

Quellen

• VO (EU) 833/2014 in der aktuell geltenden Fassung; konsolidiert: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/833 — zuletzt geandert durch 16. Paket (VO (EU) 2025/395 v. 24.02.2025) und 17. Paket (20.05.2025).
• VO (EU) 269/2014 in der aktuell geltenden Fassung: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2014/269 — über 2.400 Listungen (Stand 05/2025 nach 17. Paket).
• AWG: https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/ ; AWV: https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/
• GwG §§ 43, 11: https://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/
• BAFA-Russland-Hinweise: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/russland.html
• EU-Sanctions Map: https://www.sanctionsmap.eu/
• GTAI Chronologie: https://www.gtai.de/de/trade/eu/zoll/chronologische-uebersicht-ueber-eu-sanktionen-gegenueber-russland-817424

Normen-Kette Embargo-Prüfung

• VO (EU) 833/2014 Art. 2a–5k, Art. 12g — Sektor- und Dienstleistungsverbote, Re-Export-Pflichten
• VO (EU) 269/2014 Art. 2–4 — Personensanktionen, Asset-Freeze, Bereitstellungsverbot
• § 7 AWG — Verbote bei eingefrorenen Vermögen; § 18 AWG — Straftatbestand Embargoverstoß
• § 43 GwG — Verdachtsmeldepflicht an FIU bei Sanktionstreffer
• § 134 BGB — Nichtigkeit des Rechtsgeschaefts bei Verstoß gegen gesetzliches Verbot
• § 31 OWiG — Verjährung der Verbandsgeldbuße; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB — Strafverfolgungsverjährung 5 Jahre

Output-Template: Sanktionsrechtliches Prüfungsmemo

Adressat: Geschaftsfuehrung / Compliance-Abteilung des Mandanten Tonfall: Sachlich-juristisch, handlungsorientiert

VERTRAULICH – ANWALTLICHES PRUEFUNGSMEMO
Kanzlei: [KANZLEI]
Datum: [DATUM]
Re: Sanktionsrechtliche Pruefung Geschaeftsvorgang [REF-NUMMER]

I. AUSGANGSLAGE
Mandantin: [FIRMENNAME], [SITZ]
Geschaeftspartner: [NAME/FIRMA], UBO: [NAME falls identifiziert]
Geschaeftstyp: [Waren- / Dienstleistungs- / Finanzgeschaeft]
Waren/Dienstleistung: [Beschreibung, CN-Code falls Ware]

II. SCREENINGERGEBNISSE (Stand: [DATUM DES ABGLEICHS])
a) EU Konsolidierte Sanktionsliste: [Kein Treffer / Treffer: ANGABE]
b) OFAC SDN-Liste: [Kein Treffer / Treffer: ANGABE]
c) UK HMT-Liste: [Kein Treffer / Treffer: ANGABE]
d) Sektor-Check VO 833/2014: [Betroffen / Nicht betroffen — Begruendung]
e) Dual-Use EG 428/2009: [Genehmigungspflichtig / Nicht genehmigungspflichtig]

III. ERGEBNIS UND HANDLUNGSEMPFEHLUNG
[ ] Geschaeft sanktionsrechtlich unbedenklich — empfohlene Massnahmen: [...]
[ ] Geschaeft genehmigungsbedurftig — BAFA-Antrag erforderlich vor [DATUM]
[ ] Geschaeft verboten — sofortiger Stopp; BAFA-Voranfrage; ggf. FIU-Meldung

IV. BEGLEITENDE MASSNAHMEN
- Sanktionsklausel in Vertrag einfuegen: Ja / bereits vorhanden / nicht moeglich
- Endverwendungserklaerung einholen: Ja / nicht erforderlich
- Re-Export-Klausel Art. 12g VO 833/2014: Ja / nicht erforderlich
- Wiederholter Abgleich bis Vertragsende: Monatlich / quartalsweise

V. DOKUMENTATIONSARCHIV
Dokumente zu diesem Vorgang sind 10 Jahre aufzubewahren (§ 18 AWG Verjährung).
Abgelegt unter: [ARCHIVPFAD / AKTENZEICHEN]

[KANZLEI], [ORT], [DATUM]

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.