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§ 15b InsO (Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Arbeitsbereich

Inso P003e Unternehmensgruppe P004b ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: § 3e InsO (Unternehmensgruppe) im Mandat prüfen, § 4b InsO (Rückzahlung und Anpassung der gestundeten, § 4c InsO (Aufhebung der Stundung) im Mandat prüfen. Arbeite zuerst die tragende Rechtsfrage heraus; Nebenaspekte werden nur verarbeitet, soweit sie Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder das konkrete Arbeitsprodukt tatsächlich beeinflussen.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: Zuerst den im Skilltitel bezeichneten InsO- oder StaRUG-Tatbestand im aktuellen Gesetzestext prüfen. Eröffnungsantrag nach Paragraf 13 InsO, Gläubigerantrag nach Paragraf 14 InsO und Antragspflicht organschaftlicher Vertreter nach Paragraf 15a InsO strikt trennen; Steuerrecht, IDW-Standards oder Auslandsrecht nur bei einer konkreten Schnittstelle ergänzen.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: § 15b InsO (Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung) im Mandat prüfen: Normzweck, Tatbestand, Belege, Rechtsfolge, Fristen, Schnittstellen und sichere Quellenprüfung.

§ 15b InsO — Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel § 15b InsO — Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz.
• Outputpflicht: Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Normkontext

• Paragraph: § 15b InsO
• Überschrift: Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung
• Systematische Umgebung: Zweiter Teil Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Erfaßtes Vermögen und Verfahrensbeteiligte / Erster Abschnitt Eröffnungsvoraussetzungen und Eröffnungsverfahren
• Amtlicher Ausgangspunkt: aktueller Wortlaut der InsO; vor verbindlicher Ausgabe live gegen gesetze-im-internet.de prüfen.
• Praxisverdichtung: Insolvenzgrund, Antrag, Zulässigkeit, Glaubhaftmachung, Sicherung, Eilmaßnahmen

Prüfprogramm

• Zulässigkeit und Begründetheit des Insolvenzantrags trennen
• Insolvenzgrund, Antragsrecht und Glaubhaftmachung aktenfest machen
• Sicherungsmaßnahmen und Haftungsfolgen sofort mitdenken
• Insolvenzreifedatum nicht aus Bauchgefühl bestimmen: Liquiditätsstatus, objektiv bestehende und fällige Passiva, Titel- und Vollstreckungsstand sowie herausgenommene streitige Forderungen getrennt belegen.
• Keine prozentuale Kürzung streitiger Forderungen nach Prozessrisiko vornehmen; entweder materiell bestehend und fällig oder materiell nicht zu passivieren.
• Für die Verteidigung des Geschäftsleiters Gutachten, Beschlüsse und ex-ante-Unterlagen separat auswerten, ohne die objektive Insolvenzreife zu verwischen.

Paragraphenspezifische Leitfragen

• Wer stellt den Antrag und mit welchem rechtlichen Interesse?
• Welche Tatsachen belegen Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung?
• Welche Sicherungsanordnung ist verhältnismäßig und eilbedürftig?
• Den Begriff „Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung“ nicht isoliert auslegen, sondern in Ablauf, Beteiligtenrolle und wirtschaftliche Insolvenzfolge übersetzen.
• Bei streitiger Auslegung zuerst den aktuellen Gesetzeswortlaut und frei zugängliche Rechtsprechung prüfen; keine Fundstelle aus Erinnerung erfinden.

Leitanker Zahlungsklage

BGH IX ZR 229/22 vom 23.01.2025 ist für die Stichtagsarbeit mitzulesen: Die Zahlungsunfähigkeit setzt tatsächlich bestehende und fällige Verbindlichkeiten voraus; bei titulierten und vollstreckten Forderungen wirkt der Titel auf die Beweisführung und führt zum Ansatz des Nennwerts. Für den Geschäftsleiter ist der Rechtsirrtum nur eng entlastend.

Akten- und Belegarbeit

Fordere nicht pauschal „alle Unterlagen“ an, sondern genau die Stücke, die § 15b InsO tragen oder widerlegen können:

• Liquiditätsstatus
• OPOS-Liste
• Bankauszüge
• Steuerrückstände
• Sozialversicherungsrückstände
• Antragsentwurf

Arbeitsausgabe

• Kurzvermerk: Normzweck, Tatbestand, fehlende Tatsachen, Rechtsfolge, Risikoampel.
• Mandantenfassung: klare Handlungsempfehlung mit Fristen, Belegen und nächstem Schritt.
• Gerichts-/Verwalterfassung: knapper, beleggestützter Vortrag ohne Literaturblindzitate.
• Red-Team-Block: Gegenargumente, Beweisprobleme, Zuständigkeits- oder Formrisiken.