Einstweilige mandantenkommunikation entscheidungsvorlage

Mandantenkommunikation im Eilverfahren: Entscheidungsvorlage für einstweilige Verfügung, Risiko-Chancen-Abwägung, Kostenaufklärung § 49b BRAO, Mandantenbrief EV-Antrag oder Reaktion auf EV, Informationspflichten und Dokumentation.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Mandantenkommunikation im Eilverfahren: Entscheidungsvorlage für einstweilige Verfügung, Risiko-Chancen-Abwägung, Kostenaufklärung § 49b BRAO, Mandantenbrief EV-Antrag oder Reaktion auf EV, Informationspflichten und Dokumentation.

Mandantenkommunikation: Entscheidungsvorlage Eilverfügung

Rechtsrahmen

Norm	Inhalt
§ 49b BRAO	Vergütungsvereinbarung und Kostentransparenz
§ 11 BORA	Informations- und Aufklärungspflichten des Anwalts
§ 935 ZPO	Einstweilige Verfügung: Verfügungsanspruch + Verfügungsgrund
§ 945 ZPO	Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigter EV
§ 12 Abs. 1 UWG	Dringlichkeitsvermutung UWG

Entscheidungsvorlage: Für oder gegen EV-Antrag

Struktur

1. Ausgangslage (max. 5 Sätze)

• Was ist passiert (Verletzungshandlung, Schutzrecht)?
• Wer ist betroffen (Mandant als Angreifer oder Verteidiger)?
• Welche Frist läuft (Dringlichkeit)?

2. Optionen mit Kosten und Risiken

Option	Beschreibung	Vorteile	Nachteile / Risiken	Kosten (ca.)
EV-Antrag	Sofortiger gerichtlicher Schutz; Unterlassungsgebot	Schnell (1–3 Tage); keine Anhörung	Kosten; § 945 ZPO-Risiko	Streitwert-abhängig
Abmahnung zuerst	Gegenseite zur Unterlassung auffordern	Günstiger; Kostenerstattung möglich	Dringlichkeit: Frist genau setzen	RVG 1,3 Geschäftsgebühr
Keine Reaktion	Beobachten	Kostensparend	Verletzung setzt sich fort	0
Negative Feststellungsklage (Abgemahnte)	Gerichtsstand sichern	Eigene Zuständigkeit	Kosten; Risiko bei Verlust	Streitwert-abhängig

3. Empfehlung des Anwalts

• Begründete Empfehlung mit Hinweis auf entscheidende Punkte (Dringlichkeit, Beweislage, Gegenseite).

4. Kostenaufklärung (§ 49b BRAO)

• Konkrete Kostenschätzung:
• Anwaltsgebühren (Streitwert × Gebührenfaktor).
• Gerichtsgebühren GKG.
• Ggf. Sicherheitsleistung.
• Kostenrisiko bei Unterliegen (gegnerische Anwaltskosten).

5. Freigabe / Zustimmung Mandant

• Klare Frage an den Mandanten: Freigabe für EV-Antrag erteilen?
• Protokollierung der Entscheidung (Memo an Akte).

Muster-Mandantenbrief: EV-Antrag (kurz)

[Briefkopf Kanzlei] [Ort, Datum]

An [Mandant Name] - vertraulich -

Beratungsschreiben: Einstweilige Verfügung [Ihr Sachverhalt]

Sehr geehrte/r [Mandant],

1. Sachverhalt
[Kurze Zusammenfassung: Verstoß, wann bekannt, wann eingestellt]

2. Unsere Empfehlung
Wir empfehlen, unverzüglich eine einstweilige Verfügung zu beantragen.

Begründung: [2–3 Sätze zur Dringlichkeit, Beweislage, Schutzrecht]

3. Kosten und Risiken
Unsere Gebühren: ca. [Betrag] €
Gerichtsgebühren: ca. [Betrag] €
Kostenrisiko bei Aufhebung der EV (§ 945 ZPO): [Einschätzung]

4. Ihr nächster Schritt
Bitte geben Sie uns bis [Datum, Uhrzeit] Ihre Freigabe.
Ohne Freigabe können wir die Frist nicht wahren.

Mit freundlichen Grüßen
[Kanzlei]

Muster-Mandantenbrief: Reaktion auf EV (kurz)

Sehr geehrte/r [Mandant],

gegen Sie wurde eine einstweilige Verfügung erlassen / angedroht.

1. Lage
[EV-Beschluss erhalten am X; Inhalt: Unterlassung von Y]

2. Ihre Optionen
A) Unterlassungserklärung abgeben → Verfahren erledigt; Marke des Angriffs anerkennen
B) Widerspruch einlegen → Mündliche Verhandlung; teurer, aber Gegenargumente möglich
C) Abschlussschreiben abwarten → Zuwarten bis Gegner Abschluss fordert

3. Empfehlung
Wir empfehlen [Option] weil [Begründung].

4. Kosten
[Kosten je Option]

5. Frist für Ihre Entscheidung: [Datum]
[Kanzlei]

Dokumentationspflichten

Schritt	Dokumentation
Beratungsgespräch	Beratungsprotokoll / E-Mail-Bestätigung
Mandantenfreigabe	E-Mail-Bestätigung oder schriftliche Vollmacht
Kostenaufklärung	Aktennotiz mit Datum, Betrag, Mandantenkenntnis
Entscheidung gegen EV	Aktennotiz mit Mandantenwunsch

Einstieg

1. Ist der Mandant Angreifer (EV beantragen) oder Verteidiger (auf EV reagieren)?
2. Wie viel Zeit bleibt bis zum Fristablauf?
3. Soll eine Entscheidungsvorlage oder ein Mandantenbrief erstellt werden?
4. Welcher Streitwert ist realistisch (Kostenabschätzung)?
5. Output: Entscheidungsvorlage, Mandantenbrief, Kostenübersicht, Freigabe-Checkliste?

Anschluss-Skills

• faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung – Vollziehung nach Freigabe.
• faevvollzug-neu-008-qualitaetsgate-vor-vollziehung – Qualitätsgate.
• spezial-bezuege-zahlen-schwellen-und-berechnung – Kostenberechnung.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine verbindliche Kostenberechnung ohne vollständige Daten.
• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung und individuelle Aufklärung.