Faevvollzug neu 006 abschlussschreiben kosten und frist

Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung: Frist, Kosten, Unterlassungserklärung als Abschlussregelung, Abschlussgebühr RVG, Übergang zu Hauptsacheklage oder endgültige Erledigung im gewerblichen Rechtsschutz.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Abschlussschreiben nach einstweiliger Verfügung: Frist, Kosten, Unterlassungserklärung als Abschlussregelung, Abschlussgebühr RVG, Übergang zu Hauptsacheklage oder endgültige Erledigung im gewerblichen Rechtsschutz.

Abschlussschreiben: Kosten, Frist und Abschlussregelung

Rechtsrahmen

Norm	Inhalt
§ 91 ZPO	Kostentragungspflicht der unterlegenen Partei
§ 93 ZPO	Kostenfreiheit bei sofortigem Anerkenntnis (anerkennungsähnlich)
§ 99 ZPO	Kosten des Rechtsmittels
RVG VV Nr. 2300	Geschäftsgebühr (0,5–2,5) für Abschlussschreiben; Streitwert relevant
RVG VV Nr. 2303	Einigungsgebühr bei Abschlussvereinbarung
§ 12 UWG	Einstweilige Verfügung und Abschlussverfahren
BGH, Urt. v. 22.1.2009 – I ZR 30/07	„Abschlussschreiben"-Entscheidung (Kostenerstattung)

Funktion des Abschlussschreibens

Das Abschlussschreiben fordert den Unterlassungsschuldner nach Erlass und Vollziehung der einstweiligen Verfügung auf, die eV als endgültige Regelung anzuerkennen (Abschlusserklärung). Damit wird verhindert, dass die Gläubigerin eine teure Hauptsacheklage erheben muss.

Abschlusserklärung: Schuldner erkennt Unterlassungsverpflichtung als endgültig und dauerhaft an; keine zeitliche Begrenzung auf EV-Bestand.

Checkliste Abschlussschreiben

Schritt	Erledigt?
EV vollzogen und Vollziehungsfrist gewahrt?	☐
Kein Widerspruch der Gegenseite oder Widerspruch zurückgenommen?	☐
Frist zum Abschlussschreiben sinnvoll (ca. 2 Wochen nach Vollziehung)	☐
Abschlusserklärung als Entwurf beigefügt	☐
Kostenerstattungsanspruch beziffert	☐
Frist für Reaktion gesetzt (1–2 Wochen)	☐
Hauptsacheklage vorbereitet (Drohung oder Einreichung bei Nichtreaktion)	☐

Muster-Abschlussschreiben

[Briefkopf Kanzlei] [Ort, Datum]

An [Schuldner / Rechtsanwalt der Gegenseite] - Per Einschreiben/Rückschein -

Abschlussschreiben gemäß Beschluss des [Gericht] vom [Datum], Az. [Az.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

das [Gericht] hat mit Beschluss vom [Datum] eine einstweilige Verfügung
gegen Sie / Ihre Mandantin erlassen und diese wurde Ihnen / Ihrer Mandantin
am [Datum] vollzogen. [Ggf.: Widerspruch ist nicht eingelegt worden / wurde
zurückgenommen.]

Wir fordern Sie auf, bis zum [Frist: 2 Wochen] die beiliegende
Abschlusserklärung zu unterzeichnen und an uns zurückzusenden.

Die Abschlusserklärung ersetzt die Hauptsacheklage. Ohne Ihre Abschluss-
erklärung sind wir gezwungen, Hauptsacheklage zu erheben.

Unsere Kostenrechnung gemäß RVG:
- Geschäftswert: [Streitwert, z.B. 50.000 €]
- Geschäftsgebühr VV Nr. 2300 (1,3-fach): [Betrag] €
- Auslagenpauschale VV Nr. 7002: [Betrag] €
- Umsatzsteuer 19 %: [Betrag] €
Gesamtbetrag: [Summe] € – fällig bis [Datum]

Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]

Kostenberechnung Abschlussschreiben

Streitwert	Geschäftsgebühr 1,3 (RVG VV 2300)	USt. 19 %	Auslagenpauschale	Gesamt (ca.)
10.000 €	725,40 €	137,83 €	20 €	883,23 €
25.000 €	1.077,20 €	204,67 €	20 €	1.301,87 €
50.000 €	1.641,00 €	311,79 €	20 €	1.972,79 €
100.000 €	2.472,00 €	469,68 €	20 €	2.961,68 €

Werte beispielhaft; aktuelle RVG-Tabelle (Anlage 2 RVG) live prüfen.

Übergang zur Hauptsache

Situation	Maßnahme
Abschlusserklärung fristgerecht abgegeben	Hauptsache erledigt; Ordnungsmitteltatbestand bleibt
Keine Reaktion auf Abschlussschreiben	Hauptsacheklage einreichen; Klageerhebung § 253 ZPO
Widerspruch erhoben	Mündliche Verhandlung § 925 ZPO; Aufhebungsrisiko prüfen
Gegenansprüche auf Aufhebung geltend gemacht	Abwägung: Vergleich vs. Hauptsacheklage

Einstieg

1. Ist die EV vollzogen und die Vollziehungsfrist gewahrt?
2. Liegt ein Widerspruch der Gegenseite vor?
3. Soll das Abschlussschreiben jetzt versandt werden?
4. Streitwert für Kostenberechnung?
5. Output: Abschlussschreiben-Entwurf, Abschlusserklärung-Muster, Kostenrechnung?

Anschluss-Skills

• faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung – Vollziehungscheck.
• faevvollzug-neu-004-vollstreckung-aus-unterlassungsverfuegung-ordnungsmittel – Bei Zuwiderhandlung.
• spezial-schadensersatz-abschlussprodukt-und-uebergabe – Schadensersatz-Abrechnung.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine verbindliche Kostenberechnung (RVG-Tabelle live prüfen).
• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.