Erstpruefung und mandatsziel

Erstprüfung und Mandatsziel im gewerblichen Rechtsschutz: Erstgespräch-Systematik, Schutzrechts-Screening, Interessenabwägung, Mandatszieldefinition, Interessenkonfliktprüfung, Kostenaufklärung und strategische Weichenstellung.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Erstprüfung und Mandatsziel im gewerblichen Rechtsschutz: Erstgespräch-Systematik, Schutzrechts-Screening, Interessenabwägung, Mandatszieldefinition, Interessenkonfliktprüfung, Kostenaufklärung und strategische Weichenstellung.

Erstprüfung und Mandatsziel

Erstprüfungs-Schema

Schritt 1 – Interessenkonflikt prüfen (§ 43a BRAO)

• Vertritt die Kanzlei die Gegenseite oder eine verbundene Partei in der gleichen Sache?
• Frühere Mandate mit Berührungspunkten?
• Bei Konflikt: Ablehnung des Mandats oder Trennlösung; keine Beratung beider Seiten.

Schritt 2 – Sachverhaltsaufnahme

Bereich	Fragen
Person / Unternehmen	Wer ist der Mandant; Unternehmensstruktur; Branche
Schutzrechte	Welche Marken, Patente, Designs, Urheberrechte bestehen; eingetragen?
Verletzungshandlung	Was genau passiert; wann; wer; wo; wie dokumentiert?
Gegenseite	Wer ist Verletzer / Angreifer; bekannte Schutzrechte der Gegenseite?
Wirtschaftliche Lage	Umsatz im betroffenen Bereich; Schadensausmaß; Budgetrahmen

Schritt 3 – Mandatsziel klären

Mandatsziel	Typischer Weg
Schnelle Unterlassung	EV-Antrag (§ 935 ZPO)
Schadensersatz beziffern	Auskunftsklage → Stufenklage § 254 ZPO
Langfristige Unterlassung	Hauptsacheklage + UE
Schutzrecht angreifen (Nichtigkeit)	Widerspruch / Löschungsverfahren / Nichtigkeitsklage
Vergleich / Koexistenz	Verhandlung + Abgrenzungsvereinbarung
Lizenz regulieren	Lizenzvertragsverhandlung / Lizenzverletzungsklage

Schritt 4 – Schutzrechts-Screening

Eigene Schutzrechte:

• Markenregister: dpma.de/marken; euipo.europa.eu/eSearch
• Patentregister: dpma.de/patente; epo.org/espacenet
• Designregister: dpma.de/designs
• Gebrauchsmusterregister: DPMA

Gegnerische Schutzrechte:

• Gleiche Recherchequellen auf Gegenseite anwenden.
• Prioritätsrang der Schutzrechte vergleichen.

Schritt 5 – Risikoampel

Ampel	Kriterien
Grün	Schutzrecht eindeutig; Verletzung klar; Dringlichkeit gewahrt; keine Gegenrechte erkennbar
Gelb	Schutzrecht fraglich; Verletzung nicht eindeutig; Gegenrechte möglich; Dringlichkeit knapp
Rot	Schutzrecht unsicher; Nichtigkeitsrisiko hoch; Gegenseite hat ältere Rechte; § 945 ZPO-Risiko

Schritt 6 – Kostenaufklärung (§ 49b BRAO)

• Geschätzter Streitwert (Begründung).
• Anwaltsgebühren: Geschäftsgebühr + ggf. Verfahrensgebühr.
• Gerichtsgebühren (GKG) bei gerichtlichem Vorgehen.
• Kostenrisiko bei Unterliegen.
• Vergütungsvereinbarung (wenn abweichend von RVG) schriftlich.

Mandantenbrief Erstprüfungsergebnis (Gerüst)

Sehr geehrte/r [Mandant],

nach unserem Erstgespräch vom [Datum] fassen wir zusammen:

1. Ihr Schutzrecht
[Bezeichnung, Registernummer, Schutzbereich]

2. Die festgestellte Verletzung
[Beschreibung, Datum, Beweise]

3. Unsere Ersteinschätzung (Ampel: Grün / Gelb / Rot)
[Begründung in 2–3 Sätzen; Risiken]

4. Empfohlener nächster Schritt
[Option A, Option B mit Kosten je Option]

5. Kosten (Schätzung)
[Streitwert, Gebühren, Kostenrisiko]

6. Ihre Entscheidung
Bitte geben Sie uns bis [Datum] Rückmeldung.

[Kanzlei]

Checkliste Erstgespräch

Punkt	Erledigt?
Interessenkonflikt geprüft und verneint	☐
Sachverhalt vollständig aufgenommen	☐
Mandatsziel definiert und dokumentiert	☐
Schutzrechte recherchiert (eigen + gegnerisch)	☐
Risikoampel bewertet	☐
Kostenaufklärung durchgeführt und protokolliert	☐
Nächster Schritt festgelegt und Frist kommuniziert	☐

Einstieg

1. Neues Mandat oder laufendes Verfahren mit neuem Fokus?
2. Liegt eine eingehende Abmahnung, eine EV oder ein Sachverhalt ohne gegnerische Handlung vor?
3. Was ist das primäre Mandatsziel (Unterlassung / Schadensersatz / Nichtigkeit / Lizenz)?
4. Welche Unterlagen liegen vor?
5. Output: Erstprüfungs-Memo, Risikoampel, Mandantenbrief, Checkliste?

Anschluss-Skills

• workflow-kaltstart-und-routing – Routing in passende Fachmodule.
• spezial-fao-dokumentenmatrix-und-lueckenliste – FAO-Dokumentation.
• gr-abmahnung-workflow – Nach Erstprüfung: Abmahnung vorbereiten.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für vollständiges Erstgespräch mit dem Mandanten.
• Keine Schutzrechts-Prüfung ohne Registerauszüge.