Designverletzung

Geschmacksmuster- oder Designverletzung prüfen und Ansprüche durchsetzen oder abwehren

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Geschmacksmuster- oder Designverletzung prüfen und Ansprüche durchsetzen oder abwehren. §§ 1 2 38 GeschmMG §§ 11 ff. GeschmMG Verletzungsansprüche EU-Geschmacksmuster-VO. Prüfraster: Schutzfähigkeit Neuheit Eigenart Verletzungshandlung Ausnahmen Ansprüche. Output: Verletzungsprüfmemo Abmahnschreiben oder Erwiderung. Abgrenzung: nicht für Marken- oder Urheberrechtsverletzungen.

Mandantenfragen beim Kaltstart

1. Welcher Schutztitel liegt vor — eingetragenes deutsches Design (DPMA), eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EUIPO) oder nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV Art. 11, 3 Jahre ab Erstoffenbarung)?
2. Was ist der Anmeldetag und wie viele Verlängerungsperioden wurden bereits gebucht (max. 25 Jahre, alle 5 Jahre, § 47 DesignG)?
3. Wie sieht das mutmaßliche Verletzungsmuster konkret aus — Fotos, Maße, Vertriebskanal, Amazon-ASIN, URL?
4. Liegt eine Voroffenbarung des Klagedesigns vor (§ 5 DesignG: Neuheitsschonfrist 12 Monate)?
5. Wann erlangte die Mandantschaft Kenntnis vom Verletzungsprodukt — wichtig für Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung (Selbstwiderlegung ab ca. 4 Wochen)?
6. Welcher Gestaltungsfreiraum besteht im Marktsegment (§ 38 Abs. 2 S. 2 DesignG) — enge technische Vorgaben oder breite Gestaltungsfreiheit?
7. Welche Schadenshöhe ist realistisch — Verkaufszahlen Verletzungsprodukt schätzbar?
8. Liegt Anspruchskonkurrenz vor — ist das Design auch markenrechtlich, urheberrechtlich oder als Lauterkeitsrecht-Nachahmungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG) schützbar?

• Was will der Mandant wirklich erreichen? (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

Rechtsgrundlagen

Norm	Inhalt
§ 1 Nr. 1 DesignG	Schutzgegenstand: zweidimensionale und dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses
§ 2 Abs. 2 DesignG	Schutzvoraussetzung Neuheit: kein identisches Design vor Anmeldung offenbart
§ 2 Abs. 3 DesignG	Schutzvoraussetzung Eigenart: anderer Gesamteindruck beim informierten Benutzer
§ 5 DesignG	Neuheitsschonfrist 12 Monate für Eigenveröffentlichung durch den Entwerfer
§ 38 Abs. 2 DesignG	Schutzumfang: jedes Design, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt; Gestaltungsfreiheit des Entwerfers berücksichtigen
§ 42 Abs. 1 DesignG	Unterlassungsanspruch
§ 42 Abs. 2 DesignG	Schadensersatz bei Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit); drei Berechnungsmethoden
§ 43 DesignG	Beseitigung, Vernichtung, Rückruf
§ 46 DesignG	Auskunftsanspruch; Drittauskunft § 46 Abs. 2
§ 47 f. DesignG	Schutzdauer 5 Jahre ab Anmeldung; max. 25 Jahre durch Verlängerung
§ 48 DesignG	Erschöpfung
§ 49 DesignG	Verjährung iVm §§ 195, 199 BGB
Art. 11 GGV (EG 6/2002)	Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster: 3 Jahre ab erster Offenbarung in der EU; nur bei nachgewiesener Kopie
Art. 35 ff. GGV	Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster EUIPO
§§ 935, 940 ZPO	Einstweilige Verfügung; Dringlichkeit ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
Art. 16 DSA	Notice-and-Action bei Online-Plattformen (seit 17.2.2024 voll anwendbar)

Leitentscheidungen

Gericht	Aktenzeichen	Datum	Kernaussage

Prüfschema Designverletzung

Vorab: Der untenstehende ist die typische Standardlinie. Wenn die Mandantenlage abweicht (siehe "Strategische Optionen" oben), sind die Schritte entsprechend zu verkuerzen, umzustellen oder durch ein anderes Skill zu ersetzen — der ist Leitfaden, nicht Pflichtprogramm.

Schritt	Prüfpunkt	Norm	Rechtsfolge
1	Schutzrecht vorhanden und eingetragen?	§ 41 DesignG; Art. 35 GGV	DPMA-/EUIPO-Registerauszug als Anlage
2	Schutzdauer nicht abgelaufen?	§ 47 DesignG	Verlängerung prüfen
3	Neuheit gegeben?	§ 2 Abs. 2 DesignG	Vorveröffentlichungs-Recherche; Schonfrist § 5 DesignG (12 Monate)
4	Eigenart gegeben (Gesamteindruck informierter Benutzer)?	§ 2 Abs. 3 DesignG	Sachverständigengutachten ggf. erforderlich
5	Verletzungsmuster verglichen: gleicher Gesamteindruck?	§ 38 Abs. 2 DesignG	Gestaltungsfreiheit des Segments berücksichtigen
6	Passivlegitimation: Hersteller, Importeur, Händler?	§ 42 Abs. 1 DesignG	Klage gegen gesamte Lieferkette möglich
7	Kein Rechtfertigungsgrund (Erschöpfung, Privatnutzung, Test)?	§§ 40, 48 DesignG	Ausnahmen eng auslegen
8	Verschulden für Schadensersatz?	§ 42 Abs. 2 DesignG	Fahrlässigkeit bei Internet-Händler regelmäßig (+)
9	Dringlichkeit bei einstweiliger Verfügung?	§§ 935, 940 ZPO	Kenntnis-Datum dokumentieren; Antrag binnen 4 Wochen

Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist eine moegliche Form — nicht die einzige.

Konstellation	Empfohlener Weg
Standard — Designverletzung geltend machen	Klageschrift-Antragsskizze und eAVV unten
Variante A — Mandant will erst aussergerichtlich	Abmahnung mit Unterlassungserklaerung; Klage als Backup
Variante B — Online-Plattform als Verletzungsort	Notice-and-Action Art. 16 DSA; schneller Weg
Variante C — Gegenseite bestreitet Schutzbereich des Designs	Nichtigkeitsantrag beim DPMA prüfen; Verteidigung vorbereiten

Wenn die Mandantenkonstellation nicht ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

Schriftsatz-Bausteine

Verletzungsklage (vollständige Antragsskizze)

An das Landgericht [Ort] – Kammer für Designstreitsachen § 52 DesignG –

Klage

der [Designinhaberin], [Anschrift] – Klägerin –
gegen
die [Verletzerin], [Anschrift] – Beklagte –

wegen Verletzung des eingetragenen Designs Nr. [DE/EM-Nr.]

Anträge:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der
 Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,
 ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Produkte
 gemäß Anlage K 3 (Verletzungsmuster) anzubieten, zu vertreiben oder
 zu bewerben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen
 (§ 46 DesignG):
 a) Lieferanten, Hersteller, Vorbesitzer;
 b) gewerbliche Abnehmer mit Anschriften und Bestellmengen;
 c) Umsatzerlöse und Einkaufspreise je Verletzungseinheit.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin
 alle durch die Handlungen gemäß Nr. 1 entstandenen und künftigen Schäden
 zu ersetzen (§ 42 Abs. 2 DesignG).

4. Die Beklagte wird verurteilt, die in ihrem Besitz befindlichen
 Verletzungsmuster zu vernichten und aus den Vertriebskanälen zurückzurufen
 (§ 43 DesignG).

5. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Streitwert: EUR [Betrag].

Begründung:

I. Aktivlegitimation
Die Klägerin ist Inhaberin des eingetragenen Designs Nr. [Reg.-Nr.], angemeldet
am [Datum] beim [DPMA/EUIPO], Locarno-Klasse [Nr.] (Anlage K 1, Registerauszug).
Die Schutzwiedergaben sind in Anlage K 2 enthalten.

II. Sachverhalt
Die Beklagte vertreibt seit [Datum] das in Anlage K 3 abgebildete Produkt
[Bezeichnung] über [Vertriebskanal / URL / Amazon ASIN]. Ein Testkauf
erfolgte am [Datum] (Anlage K 4, Kassenbon / Bestellbestätigung).

III. Neuheit und Eigenart
Das Klagedesign ist neu i. S. § 2 Abs. 2 DesignG; der Stand des Designs
weist kein identisches vorbekanntes Design auf. Es besitzt Eigenart nach
§ 2 Abs. 3 DesignG, da der informierte Benutzer im Vergleich zu vorbekannten
Designs einen anderen Gesamteindruck erhält: [Ausführung der prägenden Merkmale].

IV. Designverletzung § 38 DesignG
Kinderwagen I) denselben Gesamteindruck hervor wie das Klagedesign.
Folgende prägende Gestaltungsmerkmale sind vollständig übernommen:
[tabellarische Gegenüberstellung Klagedesign vs. Verletzungsmuster].
Der Gestaltungsfreiraum im Segment [Warenbereich] ist [groß/gering],
was zu einem [weiten/engen] Schutzumfang führt (§ 38 Abs. 2 S. 2 DesignG).

V. Schadensersatz
Die Beklagte handelte zumindest fahrlässig. Die Klägerin behält sich die
Wahl der Schadensberechnungsmethode (konkreter Schaden / Verletzergewinn /
fiktive Lizenzgebühr) bis nach Auskunftserteilung vor (§ 42 Abs. 2 DesignG).

[Ort, Datum]
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin [Name], Fachanwalt/Fachanwältin für
gewerblichen Rechtsschutz

Antrag einstweilige Verfügung

An das Landgericht [Ort]

ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG
gemäß §§ 935, 940 ZPO iVm § 42 DesignG

Verfügungsklägerin: [Designinhaberin]
Verfügungsbeklagte: [Verletzerin]

Es wird beantragt:
Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu
EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt, das in
Anlage AS 3 abgebildete Produkt im geschäftlichen Verkehr anzubieten, zu
vertreiben oder zu bewerben.

Dringlichkeit:
Kenntnis am [Datum] durch [Testkauf / Hinweis]. Antrag nach [X] Tagen;

Glaubhaftmachung:
Anlage EV 1: Eidesstattliche Versicherung [Name];
Anlage EV 2: Registerauszug DPMA/EUIPO;
Anlage EV 3: Testkauf-Unterlagen / Screenshot.

[Ort, Datum]
[Anwalt/Anwältin]

Notice-and-Action gegen Online-Plattform (Art. 16 DSA)

An [Plattformbetreiber – IP-Beschwerdestelle] per [E-Mail/Portal]

Meldung einer Rechtsverletzung gemäß Art. 16 DSA

Rechteinhaber: [Unternehmensname], Inhaber des eingetragenen Designs Nr. [Reg.-Nr.]

Verletzende Inhalte (URLs / ASINs):
[Liste der URLs]

Begründung:
Die oben bezeichneten Angebote verletzen das eingetragene Design Nr. [Reg.-Nr.]
(Registerauszug in Anlage). Wir beantragen die unverzügliche Entfernung der
Angebote gemäß Art. 16 DSA.

Ich erkläre in gutem Glauben, dass die gemeldeten Informationen nicht von
den Rechteinhabern autorisiert sind.

[Kontaktdaten, Datum, Unterschrift]

--- vor Versand klären ---

1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]

Beweislast

Beweisthema	Beweislast	Beweismittel
Schutzrecht, Inhaberschaft	Klägerin	DPMA-/EUIPO-Registerauszug; Prioritätsurkunde
Neuheit (§ 2 Abs. 2 DesignG)	Beklagte (Einwand Nichtigkeitsgegenklage)	Vorveröffentlichungs-Nachweise
Eigenart — Gesamteindruck	Klägerin (primär); Beklagte bei Einwand fehlender Eigenart	Sachverständigengutachten; Designvergleichs-Tabellen
Verletzung: gleicher Gesamteindruck	Klägerin	Gegenüberstellung; ggf. Sachverständiger
Verschulden für Schadensersatz	Klägerin	Abmahnschreiben + Zuwiderhandlung = Indiz Vorsatz
Schadenshöhe	Klägerin (nach Auskunft)	Betriebliche Unterlagen Beklagter; Marktpreisanalysen
Erschöpfung (§ 48 DesignG)	Beklagte	Nachweis Erstinverkehrbringen durch Rechteinhaber

Fristen

Frist	Inhalt	Norm
3 Monate	Widerspruch Eintragung bei DPMA	§ 42 DesignG
5 Jahre	Verlängerungsperiode Schutzdauer; max. 25 Jahre	§ 47 DesignG
3 Jahre	Schadensersatzanspruch-Verjährung ab Kenntnis	§§ 195, 199 BGB iVm § 49 DesignG
12 Monate	Neuheitsschonfrist bei Eigenveröffentlichung	§ 5 DesignG
3 Jahre	Schutz nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ab erster Offenbarung	Art. 11 GGV

Gegenargumente und Reaktion

Gegenargument	Herkunft	Reaktion
"Design fehlt Eigenart"	Beklagte	Sachverständigengutachten einholen; Designvergleich mit Stand der Technik aufbereiten; hohe Hürde für Nichtigkeitsgegenklage
"Vorveröffentlichung durch Klägerin beseitigt Neuheit"	Beklagte	Neuheitsschonfrist § 5 DesignG (12 Monate) bei Eigenoffenbarung; Datum der Erstveröffentlichung prüfen
"Erschöpfung § 48 DesignG"	Beklagte	War Erstinverkehrbringen durch Rechteinhaber autorisiert? Nachweis der Lieferkette
"Antrag nicht dringlich — zu lange gewartet"	Beklagte	Genaues Kenntnis-Datum dokumentieren; subjektive Dringlichkeit (ab tatsächlicher Kenntnis, nicht Erkennbarkeitszeitpunkt)
"Verletzungsmuster ist anderes Produkt"	Beklagte	Detaillierter Vergleich Gestaltungsmerkmale; ggf. Gerichtstermin mit Originals und Mustern

Streitwert und Kosten

Streitwert Unterlassung: Typisch EUR 50.000–250.000 je nach Marktbedeutung, Umsatz des Verletzungsprodukts und Marktposition des Klägers. Beispiel: 5.000 Stück verkauft à EUR 30 Verkaufspreis = EUR 150.000 Streitwert realistisch.

Einstweilige Verfügung: Streitwert i. d. R. Hauptsachestreitwert voll oder Abschlag bis 1/2.

Gerichtsgebühren (GKG): Aus EUR 100.000: Gebühr 3.0 (Klageverfahren) ca. EUR 2.604. Einstweilige Verfügung: Gebühr 1.5 ca. EUR 1.302.

Anwaltsgebühren (RVG, Beispiel EUR 100.000 Streitwert): Verfahrensgebühr 1.3 VV RVG ca. EUR 2.018; Terminsgebühr 1.2 VV RVG ca. EUR 1.863; Einigungsgebühr 1.5 VV RVG ca. EUR 2.018; zzgl. Auslagen, 19 % MwSt.

Schadensberechnung:

• Fiktive Lizenzgebühr: branchenüblich 3–10 % des Verletzter-Umsatzes.
• Verletzergewinn: vollständige Abschöpfung.
• Konkreter Schaden: entgangener Gewinn + Marktverwirrung.

Strategische Empfehlung

Situation	Empfehlung	Begründung
Verletzung Online-Handel festgestellt	Sofort Notice-and-Action Art. 16 DSA + parallele einstweilige Verfügung gegen Verkäufer	Schnelle Marktbereinigung; Beweissicherung durch Testkauf vor Antragstellung
Hoher Umsatz des Verletzungsprodukts	Hauptsacheklage auf Verletzergewinn + Vernichtung	Maximale Schadensabschöpfung
Schutz noch nicht eingetragen	Nicht eingetragenes GGM Art. 11 GGV nutzen (3 Jahre); keine Kopie nachweisbar? → sofort DPMA-Anmeldung nachholen	Eingetragenes Design hat deutlich besseren Schutzumfang
Anspruchskonkurrenz (Design + Marke + UWG)	Klagehäufung; Hauptanspruch Design; Hilfsanspruch UWG § 4 Nr. 3	Erhöhter Schutzumfang durch parallele Ansprüche

Anschluss-Skills

• fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz-markenanmeldung — Markenschutz ergänzend zum Designschutz
• fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz-abmahnung-uwg — UWG § 4 Nr. 3 (Nachahmungsschutz) parallel zum Designrecht
• fachanwalt-gewrechts-geschgehg-kollisionen-nda-hinschg-urhg — Urheberrecht parallel zum Designschutz
• gerichtsstand-und-rechtswahl-pruefen — Internationale Designverletzung (Brüssel Ia-VO, Rom II Art. 8)

Quellen

• DesignG: https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/
• GGV (EG 6/2002): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32002R0006
• EuGH C-281/10 (PepsiCo): https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-281/10
• EUIPO eFiling: https://euipo.europa.eu/eSearch/
• DSA Art. 16: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065

Triage-Fragen bei Designverletzungs-Mandat

Bevor das Designverletzungsverfahren eingeleitet wird, klaere:

1. Ist das Design eingetragen (DesignG/GGV) oder handelt es sich um ein nicht-eingetragenes GGM (3-Jahres-Schutz)?
2. Weicht der Gesamteindruck des verletzenden Designs von dem des geschuetzten Designs ab (informierter Benutzer nach Art. 10 GGV)?
3. Liegen Neuheit und Eigencharakter des geschuetzten Designs unstreitig vor — oder droht eine Nichtigkeit-Widerklage?
4. Gibt es Beweise für absichtliche Kopie (Marktstudie, Online-Produktfotos, Zeitstrahl)?

Aktuelle Rechtsprechung

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Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.