Bezuege zahlen schwellen und berechnung

Streitwerte, Gebühren, Schwellenwerte und Berechnungen im gewerblichen Rechtsschutz: Streitwertrahmen Marke/Patent/Design/UWG, RVG-Gebühren, Gerichtskosten GKG, Schadensersatzberechnung (drei Methoden), DPMA/EUIPO-Gebührentabellen, Vertragsstrafe.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Streitwerte, Gebühren, Schwellenwerte und Berechnungen im gewerblichen Rechtsschutz: Streitwertrahmen Marke/Patent/Design/UWG, RVG-Gebühren, Gerichtskosten GKG, Schadensersatzberechnung (drei Methoden), DPMA/EUIPO-Gebührentabellen, Vertragsstrafe.

Bezüge, Zahlen, Schwellen und Berechnung

Streitwertrahmen – Orientierungspunkte

Streitwerte sind einzelfallabhängig. Folgende Spannen spiegeln gängige Praxis wider; Live-Prüfung anhand aktueller BGH/OLG-Rspr. erforderlich.

Verfahrensart	Typischer Streitwertrahmen
UWG-Abmahnung (einfacher Online-Verstoß)	5.000–20.000 €
UWG-Abmahnung (irreführende Werbung, branchenrelevant)	20.000–50.000 €
Markenverletzung (nicht eingetragene Marke)	25.000–75.000 €
Markenverletzung (eingetragene Marke, identisches Zeichen)	50.000–250.000 €
Patentrechtliche einstweilige Verfügung	100.000–500.000 €
Designverletzung	10.000–100.000 €
Urheberrechtliche Abmahnung (Bild / Text)	1.000–20.000 €
Hauptsacheklage Markenverletzung	Ab 50.000 €

RVG-Gebühren (Auszug)

RVG-Vergütungstabellen: Anlage 2 RVG – stets live prüfen bei gesetze-im-internet.de/rvg.

Gebührentatbestand	RVG VV	Faktor
Geschäftsgebühr (Abmahnung, außergerichtlich)	Nr. 2300	0,5–2,5 (Regelfall 1,3)
Verfahrensgebühr (Klage, EV-Antrag)	Nr. 3100	1,3
Terminsgebühr (mündliche Verhandlung)	Nr. 3104	1,2
Einigungsgebühr	Nr. 1000	1,5
Abschlussschreiben	Nr. 2300	1,3
Auslagenpauschale	Nr. 7002	20 € (max.)

Beispiel Streitwert 50.000 €:

• Geschäftsgebühr 1,3 × Tabellenwert (Anlage 2 RVG): 1.641 €
• Auslagen: 20 €
• USt. 19 %: 311,79 €
• Gesamt: 1.972,79 €

Gerichtskosten GKG (Auszug)

GKG-Tabellen: Anlage 2 GKG – live prüfen.

Verfahren	GKG-Gebühr
Klage (Streitwert 50.000 €)	3 Gerichtsgebühren = 1.695 € (ca.)
EV-Antrag (Streitwert 50.000 €)	1,5 Gebühren = 847,50 € (ca.)
Widerspruchsverfahren (UWG)	je nach Verfahrensabschnitt
Berufung	4,0 Gebühren

DPMA-Gebühren (Auszug, live prüfen bei dpma.de/gebuehren)

Verfahren	Gebühr (ca.)
Markenanmeldung (bis 3 Klassen)	290 € (online)
Markenanmeldung (jede weitere Klasse)	100 €
Markenverlängerung (10 Jahre)	750 €
Widerspruch gegen Marke	250 €
Löschungsantrag (Nichtigkeit)	300 €
Gebrauchsmuster-Anmeldung	30 € (online)
Design-Anmeldung (1 Design)	70 € (online)

EUIPO-Gebühren (Auszug, live prüfen bei euipo.europa.eu/fees)

Verfahren	Gebühr (ca.)
Unionsmarken-Anmeldung (1 Klasse)	850 € (online)
Unionsmarken-Anmeldung (2. Klasse)	50 €
Unionsmarken-Anmeldung (ab 3. Klasse)	150 € je weitere
Verlängerung Unionsmarke	850 € (1. Klasse)
Widerspruch Unionsmarke	320 €
GGM-Anmeldung	350 € (1 Design)

Schadensersatzberechnung (drei Methoden)

Methode 1: Konkreter Schaden

Entgangener Gewinn + nachgewiesener Schaden.

• Schwierig zu beziffern; Anforderungen an Kausalitätsnachweis hoch.

Methode 2: Verletzergewinn

• Einnahmen des Verletzers aus der Verletzungshandlung.
• Auskunft und Rechnungslegung § 140b PatG / § 19 MarkenG / § 46 DesignG / § 101 UrhG vorab erwirken.

Methode 3: Lizenzanalogie (fiktive Lizenzgebühr)

• Fiktiver Lizenzbetrag bei hypothetischem Lizenzvertrag.
• Marktübliche Lizenzsätze je Branche (live recherchieren; keine pauschalen Modellwerte).
• Zuschlag für „Verletzerbonus" (Zinsen, Mehrwert).

Vertragsstrafe

Typ	Höhe	Anmerkung
Hamburger Brauch	„nach billigem Ermessen des Gläubigers" mit Reduktionsvorbehalt	Flexibel; OLG-Prüfung angemessen?
Feste Vertragsstrafe	Betrag festgelegt (z.B. 5.000 €)	Klar, aber unflexibel
Gestaffelte Strafe	Höhe je nach Schwere / Wiederholung	Bei komplexen UE-Vereinbarungen

Einstieg

1. Welcher Streitwert ist anzusetzen (Rechtsverletzung, Branche, Reichweite)?
2. Welche Gebühren sollen berechnet werden (Anwaltsgebühren, Gerichtskosten, Behördengebühren)?
3. Schadensersatz: Welche Methode ist sinnvoll (konkreter Schaden / Verletzergewinn / Lizenzanalogie)?
4. Liegt eine Vertragsstrafe vor und ist diese zu beziffern?
5. Output: Gebührentabelle, Kostenrechnung, Schadensersatzberechnung, Streitwert-Memo?

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine verbindlichen Kostenberechnungen ohne vollständige Daten.
• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.
• Keine Garantie für Streitwertfestsetzung durch Gerichte (einzelfallabhängig).