Gr abmahnung workflow

Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz: Berechtigung, Vollmacht, konkrete Verletzungsform, Anspruch, Frist, Unterlassungserklärung modifiziert annehmen

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz: Berechtigung, Vollmacht, konkrete Verletzungsform, Anspruch, Frist, Unterlassungserklärung modifiziert annehmen. Prüfraster für Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, UWG und UrhG. Mustertexte.

GR: Abmahnung-Workflow

Rechtsrahmen

Norm	Inhalt
§ 14 Abs. 6 MarkenG	Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch bei Markenverletzung
§ 9 PatG	Ausschließliches Benutzungsrecht; Verletzungsansprüche § 139 PatG
§ 42 DesignG	Unterlassung und Schadensersatz bei Designverletzung
§ 97 UrhG	Unterlassung und Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung
§ 97a UrhG	Abmahnung: Form, Inhalt, Kostenerstattung
§ 8 UWG	Unterlassungsanspruch bei unlauterem Wettbewerb
§ 13 Abs. 2 UWG	Formerfordernisse der Abmahnung
§ 13 Abs. 3 UWG	Kostenerstattung bei berechtigter Abmahnung
§ 8c UWG	Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Ausschluss Kostenerstattung

Prüfschema vor der Abmahnung

Schritt 1 – Aktivlegitimation

Schutzrecht	Aktivlegitimierter
Marke	Eingetragener Inhaber (§ 14 MarkenG), ausschließlicher Lizenznehmer (wenn ermächtigt)
Patent	Patentinhaber (§ 139 PatG), ausschließlicher Lizenznehmer
Design	Eingetragener Inhaber (§ 42 DesignG)
Urheberrecht	Urheber (§ 7 UrhG), Werknutzungsberechtigter (§ 31 UrhG)
UWG	Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG), qualifizierter Verband (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG)

Schritt 2 – Verletzungshandlung konkret benennen

• Exakte Beschreibung: Welches Schutzrecht, welche Handlung, wann, wo, wie?
• Beweissicherung: Screenshots mit Zeitstempel, Testkauf mit Quittung, eidesstattliche Versicherung.

Schritt 3 – Fristdauer

• Regelmäßig: 2–3 Werktage bei UWG-Eilsachen (wenn eV-Antrag droht).
• 1–2 Wochen bei Patent-/Marken-/Design-Abmahnungen ohne akute Dringlichkeit.
• Längere Frist: bei komplexen technischen Sachverhalten sinnvoll.

Schritt 4 – Unterlassungserklärung (UE)

• Anforderungen: strafbewehrt, unbefristet, ausreichend weit formuliert.
• Vertragsstrafe: Hamburger Brauch (Angemessenheitsvorbehalt) vs. fester Betrag.
• Modifizierte UE: Annahme nur wenn abgegebene UE die Wiederholungsgefahr beseitigt.

Muster-Abmahnung (Gerüst)

[Briefkopf Kanzlei] [Ort, Datum]

An [Verletzer / Anwalt der Gegenseite] - Per E-Mail + Einschreiben -

Abmahnung wegen Verletzung von [Schutzrecht]
Unsere Mandantin: [Name]

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen die Vertretung der [Mandantin] an (Vollmacht Anlage 1).

I. Schutzrecht unserer Mandantin
[Beschreibung des Schutzrechts, Reg.-Nr., Anmeldetag, Schutzbereich]
(Anlage 2: Registerauszug)

II. Verletzungshandlung
Am [Datum] haben Sie auf / in [Plattform / Medium] folgende Handlung vorgenommen:
[konkrete Beschreibung] (Anlage 3: Screenshot / Testkauf).

III. Ansprüche
Die oben beschriebene Handlung verletzt [Schutzrecht] und berechtigt unsere
Mandantin zur Geltendmachung von Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

IV. Aufforderung
Wir fordern Sie auf, bis zum [Datum, Frist] die beigefügte strafbewehrte
Unterlassungserklärung (Anlage 4) zu unterzeichnen und uns zuzusenden.

V. Kosten
Die Kosten dieser Abmahnung betragen [Betrag] €. Wir erwarten Zahlung bis [Datum].

Ohne fristgerechte Reaktion werden wir einstweilige Verfügung beantragen.

[Unterschrift]

Reaktion auf eingehende Abmahnung

Reaktion	Wann sinnvoll	Risiko
Vollständige UE unterzeichnen	Verletzung eindeutig; schnelle Lösung	Anerkenntnis der Verletzung
Modifizierte UE	Formulierung zu weit; Sachverhalt klärungsbedürftig	Wiederholungsgefahr bleibt ggf.
Keine Reaktion / Ablehnung	Abmahnung unbegründet; Missbrauch § 8c UWG	EV-Antrag der Gegenseite
Negative Feststellungsklage	Zur Perpetuierung der Gerichtszuständigkeit	Kostentragung bei Verlust
Schutzschrift ZSSR	Vorbeugende Schutzschrift (zssr.de)	Kein Rechtsmittel, nur Prävention

Kostenpositionen

Position	Grundlage	Streitwert-Beispiel 50.000 €
Geschäftsgebühr 1,3	RVG VV Nr. 2300	1.641 €
Auslagenpauschale	RVG VV Nr. 7002	20 €
USt. 19 %	UStG	311,79 €
Gesamt		1.972,79 €

Einstieg

1. Welches Schutzrecht und welche Verletzungshandlung liegen vor?
2. Wer ist aktivlegitimiert (Markeninhaber / Lizenznehmer / UWG-Mitbewerber)?
3. Liegt eine eingehende Abmahnung vor, oder soll eine ausgehende vorbereitet werden?
4. Welche Fristen laufen (Dringlichkeit, Verjährung)?
5. Output: Abmahnungsentwurf, UE-Entwurf, Reaktionsmemo, Schutzschriften-Auftrag?

Plugin-Kontext

Skill gehört zu fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz. Anschluss-Skills: faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung, spezial-verfuegung-beweislast-und-darlegungslast, workflow-fristen-und-risikoampel.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.
• Keine eigenständige Schutzrechts-Prüfung ohne Registerauszug.
• Keine Bewertung nicht belegter Verletzungshandlungen.