Euipo internationaler bezug und schnittstellen

EUIPO: Internationale Schnittstellen und Verfahren

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: EUIPO: Internationale Schnittstellen und Verfahren. Unionsmarke UMV, GGM-Verfahren, EUIPO-Beschwerdekammer, EuGH-Vorabentscheidungen, IR-Marke Madrider System, TM5/IP5, WIPO-Schnittstellen, nationale Designierung über Hague-System.

EUIPO: Internationale Bezüge und Schnittstellen

Rechtsrahmen

Norm	Inhalt
UMV (VO 2017/1001)	Unionsmarkenverordnung: Anmeldung, Verletzung, Widerspruch, Nichtigkeit
GGV (VO 6/2002)	Gemeinschaftsgeschmacksmuster-Verordnung
Art. 165 ff. UMV	Schnittstelle IR-Marke (Madrider Protokoll)
Madrider Protokoll (PMMA)	Internationale Markenanmeldung über WIPO
Haager System (HMA)	Internationale Designanmeldung über WIPO
Art. 267 AEUV	EuGH-Vorabentscheidungsverfahren
RL 2015/2436	Markenrechts-Richtlinie (Angleichung nationale Markenrechte)

EUIPO-Verfahrensübersicht

Anmeldeverfahren Unionsmarke

Online-Einreichung bei EUIPO (euipo.europa.eu)
 ↓
Formelle Prüfung (Klassen, Abbildung, Beschreibung)
 ↓
Absolute Schutzhindernisse prüfen (Art. 7 UMV)
 ↓
Bekanntmachung im EUIPO-Amtsblatt
 ↓
Widerspruchsfrist: 3 Monate ab Bekanntmachung
 ↓
Eintragung oder Widerspruchsverfahren
 ↓
Gültig in allen 27 EU-Mitgliedstaaten

Widerspruchsverfahren EUIPO

Aspekt	Inhalt
Grundlage	Art. 46 UMV
Frist	3 Monate ab Bekanntmachung
Gebühr	320 €
Ältere Rechte	Unionsmarke, nationale Marke, bekannte Marke, Unternehmenskennzeichen
Beweispflicht	Inhaberschaft + Schutzrechtsnachweis
Nichtbenutzungseinrede	Wenn ältere Marke > 5 Jahre: Benutzungsnachweis durch Widersprechenden

Nichtigkeits- und Verfallsverfahren EUIPO

Verfahren	Norm	Kosten
Nichtigkeit (absolute Gründe)	Art. 59 UMV	1.000 €
Nichtigkeit (relative Gründe)	Art. 60 UMV	1.000 €
Verfall	Art. 58 UMV	1.000 €
GGM-Nichtigkeit	Art. 52 GGV	350 €

Beschwerdekammer EUIPO

• Beschwerde gegen Entscheidungen der Prüfungsabteilung oder Widerspruchsabteilung: Frist 2 Monate.
• Gebühr: 720 € (Marken).
• Entscheidungen der BK: Beschwerde zum EuG (Gericht der EU), dann EuGH.
• Rechtsprechung der Beschwerdekammern: euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/contentPdfs/about_euipo/who_we_are/consolidated_decisions_en.pdf

IR-Marke: Schnittstelle WIPO / EUIPO

Zentralanmeldung über WIPO

1. Basismarke in Heimatland (z.B. DPMA-Marke) als Ausgangspunkt.
2. IR-Antrag beim DPMA als Übermittlungsbehörde (§§ 119 ff. MarkenG).
3. WIPO registriert IR-Marke und notifiziert gewählte Länder.
4. Länder haben 12–18 Monate Zeit zur Zurückweisung (provisorische Ablehnung).
5. Wenn kein Widerspruch: Schutz entsteht im jeweiligen Land.

Designierung EU über IR-Marke

• EU kann als Designierungsland benannt werden.
• EUIPO prüft wie bei direkter UM-Anmeldung.
• Vorteil: Eine IR-Marke deckt DE + EU + weitere Länder ab.

Haager System: Internationale Designanmeldung

Aspekt	Inhalt
Grundlage	Haager Abkommen + WIPO
Verwaltung	WIPO (ipportal.wipo.int)
Designierbarkeit EU	Ja; EUIPO prüft GGV-Anforderungen
Gebühren	WIPO-Grundgebühr + Designierungsgebühr je Land/Region
Schutzfrist	Je nach Land; EU: 5 Jahre verlängerbar bis 25 Jahre

EuGH-Leitentscheidungen (ausgewählte Themen)

Thema	Aussage	Quelle
Verwechslungsgefahr	Gesamtabwägung; Ähnlichkeit Zeichen + Waren; Wechselwirkungsgrundsatz	EuGH, Rs. C-39/97 – Canon
Bekannte Marke	Schutz auch ohne Verwechslungsgefahr bei Rufausbeutung / Schädigung	EuGH, Rs. C-292/00 – Davidoff
Erschöpfung	Erstmaliges IVB im EWR; kein Verbot bei Reimport aus EWR	EuGH, Rs. C-355/96 – Silhouette

Alle Entscheidungen live prüfen: curia.europa.eu

Einstieg

1. Welches Schutzrecht ist betroffen (Unionsmarke / GGM / IR-Marke)?
2. In welchem Verfahrensstadium steht die Sache (Anmeldung / Widerspruch / Nichtigkeit / Beschwerde)?
3. Gibt es eine internationale Komponente (IR-Marke, Hague System)?
4. Welche Fristen laufen (Widerspruchsfrist, Beschwerdegrenze)?
5. Output: Verfahrensübersicht, Strategie-Memo, Beschwerdeschreiben-Gerüst?

Anschluss-Skills

• spezial-dpma-mehrparteien-konflikt-und-interessen – DPMA-Widerspruchsverfahren.
• gr-uebersetzung-marke-osterreich-schweiz-spezial – DACH-Schnittstellen.
• faevvollzug-neu-007-grenzueberschreitende-ip-eilverfuegung – Grenzüberschreitende EV.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine länderspezifische IP-Beratung für Nicht-EU-Länder ohne Quellenverifizierung.
• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.