Workflow fristen und risikoampel

Fristen und Risikoampel im gewerblichen Rechtsschutz: systematischer Fristencheck, Risikoampel Grün/Gelb/Rot für alle Verfahrensarten (Marke, Patent, Design, UWG, EV, Klage), Fristenkalender und Eskalationshinweise.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Fristen und Risikoampel im gewerblichen Rechtsschutz: systematischer Fristencheck, Risikoampel Grün/Gelb/Rot für alle Verfahrensarten (Marke, Patent, Design, UWG, EV, Klage), Fristenkalender und Eskalationshinweise.

Fristen und Risikoampel

Risikoampel-Systematik

Ampel	Bedeutung	Handlung
🟢 Grün	Alle Fristen sicher gewahrt; kein unmittelbarer Handlungsbedarf	Laufende Überwachung
🟡 Gelb	Frist läuft in < 2 Wochen; Handlung vorzubereiten	Unverzüglich vorbereiten
🔴 Rot	Frist läuft heute oder morgen, oder bereits abgelaufen	Sofortiger Handlungsbedarf / Schadensminimierung

Fristenkatalog – Gewerblicher Rechtsschutz

EV-Vollziehungsfristen

Frist	Norm	Laufzeit	Ampel prüfen
Vollziehungsfrist EV	§ 929 Abs. 2 ZPO	1 Monat ab Beschluss-Zustellung	→ Wann Zustellung?
Dringlichkeit UWG	§ 12 Abs. 1 UWG	~4 Wochen nach Kenntnis	→ Kenntnis seit wann?
Widerspruch EV	§ 924 ZPO	Im Titel angegeben	→ Titel vorhanden?

Marken-Verfahrensfristen

Frist	Norm	Laufzeit	Auslöser
Widerspruch DPMA	§ 42 Abs. 1 MarkenG	3 Monate	Bekanntmachung Markenblatt
Beschwerde BPatG	§ 66 Abs. 2 MarkenG	1 Monat	Zustellung DPMA-Bescheid
Benutzungspflicht	§ 26 MarkenG	5 Jahre	Eintragungsdatum
Verlängerung Marke	MarkenG	Vor Ablauf 10 Jahre	Anmeldetag

Patent-Verfahrensfristen

Frist	Norm	Laufzeit	Auslöser
Einspruch EPA	Art. 99 EPÜ	9 Monate	Erteilungstag
Jahresgebühr Patent	§ 17 PatG	Jährlich ab 3. Jahr	Anmeldetag
Nachzahlungsfrist Jahresgebühr	§ 17 Abs. 4 PatG	+ 2 Monate	Fälligkeit
Nichtigkeitsklage BPatG	§ 81 PatG	Keine absolute Frist; Verjährung beachten	–

Design-Fristen

Frist	Norm	Laufzeit	Auslöser
Verlängerung Design	§ 27 DesignG	Vor Ablauf 5-Jahres-Periode	Anmeldetag
Nichtigkeitsantrag DPMA	§ 33 DesignG	Keine absolute Frist	–
Schutzfrist nicht eingetragenes GGM	Art. 11 GGV	3 Jahre ab Offenbarung	Offenbarungsdatum

Zivilprozess-Fristen

Frist	Norm	Laufzeit	Auslöser
Berufung	§ 517 ZPO	1 Monat	Zustellung Urteil
Berufungsbegründung	§ 520 Abs. 2 ZPO	2 Monate	Zustellung Urteil
Revision	§ 548 ZPO	1 Monat	Zustellung Urteil
Verjährung Unterlassung UWG	§ 11 Abs. 1 UWG	6 Monate	Kenntnis
Verjährung Schadensersatz	§§ 195, 199 BGB	3 Jahre	Ende des Jahres der Kenntnis

Fristenkontroll-Tabelle (Ausfüllmuster)

Verfahren / Frist	Fristauslöser (Datum)	Fristende	Erledigt?	Ampel
Widerspruch DPMA (Marke X)	[Bekanntmachung]	+3 Monate	☐
EV-Vollziehung	[Beschluss-Zustellung]	+1 Monat	☐
EPA-Einspruch Patent Y	[Erteilungsdatum]	+9 Monate	☐
Verlängerung Marke Z	[Anmeldetag]	[Ablauf]	☐
Berufungsfrist	[Urteil-Zustellung]	+1 Monat	☐

Eskalationshinweise bei Rot

Wenn eine Frist bereits abgelaufen ist:

1. Sofortige Schadensminimierung (Wiedereinsetzung § 91a ZPO / § 123 MarkenG?).
2. Mandant informieren; Haftungsrisiko dokumentieren.
3. Rechtsmittel gegen Fristversäumnis prüfen (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand).
4. Anwaltliche Haftpflichtversicherung informieren (§ 51 BRAO).

Wenn Dringlichkeit (EV) selbst widerlegt:

1. Prüfen, ob Untätigkeit begründbar (komplexer Sachverhalt, laufende Verhandlungen).
2. Abmahnstrategie ohne EV; Hauptsacheklage.
3. Schadensbegrenzung dokumentieren.

Einstieg

1. Welches Verfahren / welche Fristen sind zu prüfen?
2. Liegen Auslöse-Daten vor (Bekanntmachungsdatum, Zustellungsdatum, Kenntnisdatum)?
3. Gibt es bereits einen Kalender oder soll einer erstellt werden?
4. Welche Fristen laufen als nächstes ab (Top 3)?
5. Output: Fristenkontroll-Tabelle ausgefüllt, Risikoampel je Frist, Eskalationshinweise?

Anschluss-Skills

• spezial-rechtsschutz-fristen-form-und-zuständigkeit – Normen zu Fristen.
• faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung – EV-Fristen.
• gr-portfolio-pflege-workflow – Portfolio-Fristen.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine automatische Fristberechnung ohne vollständige Eingangsdaten.
• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung und laufende Fristenüberwachung.