Uwg systematik und anwendung

UWG-Systematik: § 3 (unlautere geschäftliche Handlungen), § 5 (Irreführung), § 5a (Vorenthalten wesentlicher Informationen), §§ 4 ff

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: UWG-Systematik: § 3 (unlautere geschäftliche Handlungen), § 5 (Irreführung), § 5a (Vorenthalten wesentlicher Informationen), §§ 4 ff. (Mitbewerber), §§ 8 ff. (Anspruchsberechtigung, Verband, Mitbewerber). Aktive Mitbewerber, eingetragene Verbände. Beispielfälle und Schriftsatzbausteine.

UWG: Systematik und Anwendung

Rechtsrahmen

Norm	Inhalt
§ 1 UWG	Schutzzweck: Mitbewerber, Verbraucher, allgemeine Öffentlichkeit
§ 2 UWG	Definitionen: geschäftliche Handlung, Mitbewerber, Verbraucher
§ 3 Abs. 1 UWG	Generalklausel: unlautere geschäftliche Handlungen verboten
§ 3a UWG	Rechtsbruchtatbestand: Verletzung einer Marktverhaltensregel
§ 4 UWG	Mitbewerberschutz: Behinderung, Anschwärzung
§ 4a UWG	Aggressive geschäftliche Handlungen
§ 5 UWG	Irreführende Werbung (aktives Tun)
§ 5a UWG	Irreführung durch Unterlassen wesentlicher Informationen
§ 5b UWG	Wesentliche Informationen; Aufmachung
§ 6 UWG	Vergleichende Werbung: zulässig wenn objektiv, klar kenntlich gemacht
§ 7 UWG	Unzumutbare Belästigung: Spam, Kalt-Akquise
§ 8 UWG	Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
§ 8c UWG	Rechtsmissbräuchliche Abmahnung
§ 9 UWG	Schadensersatz bei Vorsatz / Fahrlässigkeit
§ 11 UWG	Verjährung: 6 Monate (Unterlassung), 3 Jahre (Schadensersatz)
§ 12 UWG	Einstweilige Verfügung: Dringlichkeitsvermutung
§ 13 UWG	Abmahnung: Formerfordernisse, Kostenerstattung
§ 14 UWG	Gerichtliche Zuständigkeit

Prüfungsaufbau Lauterkeitsklage

Schritt 1: Anwendungsbereich
 → Geschäftliche Handlung i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG?
 → B2B oder B2C? (Unterschiede im Rechtsschutz)

Schritt 2: Verbotstatbestand
 → §§ 3a, 4, 4a, 5, 5a, 6, 7 UWG oder Anhang?
 → Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG; bei Verbraucherschutz: entfällt bei schwarzer Liste)

Schritt 3: Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG)
 → Mitbewerber (konkretes Wettbewerbsverhältnis)?
 → Qualifizierter Verband (BfJ-Liste § 8b UWG)?
 → IHK / HWK / Kammer?

Schritt 4: Wiederholungsgefahr / Erstbegehungsgefahr
 → Begehungsform (Unterlassung vs. Beseitigung)

Schritt 5: Verschulden (für Schadensersatz § 9 UWG)
 → Vorsatz oder Fahrlässigkeit

Schritt 6: Anspruchsumfang
 → Unterlassung (§ 8 Abs. 1 UWG)
 → Beseitigung
 → Schadensersatz (§ 9 UWG)
 → Auskunft (§ 9 Abs. 1 UWG: „soweit erforderlich")
 → Abmahnkosten (§ 13 Abs. 3 UWG)

Typische Tatbestände mit Beispielen

§ 5 UWG – Irreführende Werbung

Fallbeispiel	Irre geführte Erwartung	Ergebnis
„Marktführer" ohne Beleg	Größe / Marktstellung	Irreführend § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG
„UVP 100 €, unser Preis 50 €"	Preisvergleich; UVP nie so hoch	Irreführend § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG
„Aus deutschen Landen" für importiertes Produkt	Herkunft	Irreführend § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG

§ 5a UWG – Irreführung durch Unterlassen

Fallbeispiel	Vorenthaltene Information	Ergebnis
Online-Preis ohne Versandkosten	Gesamtpreis	Wesentliche Information vorenthalten
Werbung ohne Impressum	Unternehmensidentität	§ 5a Abs. 1 UWG
Influencer-Post ohne Werbekennzeichnung	Kommerzieller Charakter	§ 5a Abs. 4 UWG (Entsprechung n.F.)

§ 7 UWG – Unzumutbare Belästigung

Fallbeispiel	Verstoß
E-Mail-Werbung ohne Einwilligung	§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Kalt-Telefonat Verbraucher	§ 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG
Automatisierte Fax-Werbung	§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Schriftsatzbaustein: Unterlassungsantrag UWG

In der Sache [Antragsteller] ./. [Antragsgegner]

beantragen wir, dem Antragsgegner durch einstweilige Verfügung,
gegebenenfalls ohne vorherige Anhörung, zu untersagen,

[genaue Beschreibung der Verletzungshandlung],

wie geschehen am [Datum] auf [Plattform / Medium] (Anlage A: Screenshot),

bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden
Ordnungsgeldes bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft.

Begründung:

I. Antragstellerin ist Mitbewerberin i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG.
II. Die Verletzungshandlung verwirklicht [§ 5 / § 5a / § 7] UWG.
III. Dringlichkeit: § 12 Abs. 1 UWG; Kenntniszeitpunkt: [Datum].

Einstieg

1. Welcher konkrete Verstoß liegt vor (Irreführung / Spam / Nachahmung / Rechtsbruch)?
2. Wer ist aktivlegitimiert (Mitbewerber, Verband)?
3. Liegt eine eingehende oder ausgehende Abmahnung vor?
4. Ist Dringlichkeit gegeben (Kenntnisdatum, Selbstwiderlegungsrisiko)?
5. Output: Prüfschema, Schriftsatzbaustein, Abmahnungsentwurf, Schadensersatzmemo?

Plugin-Kontext

Anschluss-Skills: gr-abmahnung-workflow, gr-mitbewerberabmahnung-aktivlegitimation-spezial, influencer-marketing-uwg-spezial, faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.
• Keine Einzelfallbewertung ohne vollständige Sachverhaltskenntnis.