Lizenzanaloger fristennotiz und naechster schritt

Lizenzanaloger Schadensersatz: Berechnung, Marktrecherche für Lizenzsätze, Stufenklage, Fristen für Auskunft und Schadensersatz, nächster Handlungsschritt nach Unterlassungsurteil oder EV-Abschluss im gewerblichen Rechtsschutz.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Lizenzanaloger Schadensersatz: Berechnung, Marktrecherche für Lizenzsätze, Stufenklage, Fristen für Auskunft und Schadensersatz, nächster Handlungsschritt nach Unterlassungsurteil oder EV-Abschluss im gewerblichen Rechtsschutz.

Lizenzanaloger Schadensersatz: Berechnung und nächster Schritt

Rechtsrahmen

Norm	Inhalt
§ 14 Abs. 6 MarkenG	Schadensersatz; fiktive Lizenzgebühr ausdrücklich genannt
§ 139 Abs. 2 PatG	Schadensersatz Patent: entgangener Gewinn oder fiktive Lizenz
§ 42 Abs. 2 DesignG	Schadensersatz Design: drei Methoden
§ 97 Abs. 2 UrhG	Schadensersatz Urheberrecht: fiktive Lizenzgebühr
§ 9 UWG	Schadensersatz UWG: konkreter Schaden; Lizenzanalogie möglich
§ 254 ZPO	Stufenklage: Auskunft → Abrechnung → Schadensersatz
§ 287 ZPO	Schadensschätzung durch Gericht

Die drei Methoden der Schadensberechnung

Methode	Inhalt	Vorteil	Nachteil
1. Konkreter Schaden	Nachgewiesener Schaden + entgangener Gewinn	Voller Ausgleich	Schwer nachzuweisen; hohe Kausalitätsanforderungen
2. Verletzergewinn	Gewinn des Verletzers aus der Verletzung	Macht Verletzung unattraktiv	Auskunft nötig; Gewinnnachweis durch Verletzter
3. Lizenzanalogie	Fiktiver Lizenzbetrag bei hypothetischem Lizenzvertrag	Einfach; kein Gewinnnachweis; favorisiert von Gerichten	Branchenüblicher Satz muss recherchiert werden

Lizenzanaloge Berechnung – Schritt für Schritt

Schritt 1: Verletzungszeitraum und -umfang

• Beginn der Verletzung (Datum der ersten Verletzungshandlung).
• Ende (Unterlassungsverpflichtung / Einstellung der Verletzung).
• Menge der verletzenden Handlungen (Stückzahl, Liefermenge, Online-Abrufe).

Schritt 2: Lizenzsatz recherchieren

• Branchenübliche Lizenzsätze:
• In Deutschland keine einheitliche Datenbank; Vergleichslizenzverträge oder Sachverständige.
• Orientierung: DPMA-Lizenzstatistiken, Branchenverbände, Rechercheberichte.
• Keine pauschalen Modellzahlen nutzen; branchenspezifische Recherche erforderlich.
• Eigenart / Bekanntheit der Marke / des Patents erhöhen den Satz.
• Niedrige Marktstellung: niedrigerer Satz.

Schritt 3: Berechnungsformel

Lizenzanaloger Schaden =
 Anzahl der verletzenden Einheiten (oder Umsatz des Verletzers)
 × marktüblicher Lizenzsatz (%)
 + Zinsen (§ 288 BGB: 5 % über Basiszinssatz)

Schritt 4: Auskunft erwirken (§ 19 MarkenG / § 140b PatG etc.)

• Vor Schadensberechnung: Auskunft über Umfang der Verletzung fordern.
• Stufenklage (§ 254 ZPO): Klage auf Auskunft + Schadensersatz in einer Klage.

Fristen-Notiz nach Unterlassung / EV

Schritt	Zeitpunkt	Frist
Auskunftsbegehren nach Unterlassung	Sofort nach Titel / UE	Keine gesetzliche Frist; zeitnah
Abschlussschreiben (EV → Hauptsache)	Nach Vollziehung EV	2–4 Wochen empfohlen
Verjährung Schadensersatz	Ab Kenntnis	§ 195 BGB: 3 Jahre; § 199 BGB: ab Ende des Jahres der Kenntnis
Stufenklage (falls Auskunft verweigert)	Nach Ablehnung	Unverzüglich

Muster-Auskunftsbegehren nach Unterlassung

An [Verletzer / Anwalt]

Auskunft gemäß § 19 MarkenG / § 140b PatG / § 46 DesignG

Wir fordern Sie auf, uns bis zum [Frist: 2 Wochen] folgende Auskünfte
zu erteilen:

1. Umfang der Verletzungshandlungen: Datum, Stückzahl, Preise, Umsatz.
2. Herkunft der verletzenden Erzeugnisse: Lieferant, Hersteller.
3. Namen und Adressen weiterer Abnehmer und Lieferanten.

Wir behalten uns vor, auf Basis dieser Auskunft Schadensersatz geltend
zu machen (§ [14 Abs. 6 MarkenG / 139 Abs. 2 PatG / 97 Abs. 2 UrhG]).

[Kanzlei]

Einstieg

1. In welchem Stadium befindet sich das Verfahren (Unterlassung gesichert / noch ausstehend)?
2. Welche Informationen über Umfang der Verletzung liegen vor?
3. Welche Methode der Schadensberechnung ist sinnvoll?
4. Sind Fristen für Auskunft oder Verjährung relevant?
5. Output: Schadensberechnungsblatt, Auskunftsbegehren, Stufenklage-Gerüst, Fristenplan?

Anschluss-Skills

• spezial-schadensersatz-abschlussprodukt-und-uebergabe – Abschlusskalkulation.
• spezial-bezuege-zahlen-schwellen-und-berechnung – Gebühren und Streitwerte.
• workflow-fristen-und-risikoampel – Fristenmanagement.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine verbindliche Schadensberechnung ohne vollständige Daten zur Verletzungshistorie.
• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.