Verfuegung beweislast und darlegungslast

Einstweilige Verfügung: Beweislast und Darlegungslast

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Einstweilige Verfügung: Beweislast und Darlegungslast. Glaubhaftmachung § 294 ZPO, Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund, eidesstattliche Versicherung, Gegenglaubhaftmachung, sekundäre Darlegungslast, Beweismittel im Eilverfahren.

Rechtsrahmen

Norm	Inhalt
§ 920 Abs. 2 ZPO	Glaubhaftmachung: Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund
§ 294 ZPO	Mittel der Glaubhaftmachung: Urkunden, eidesstattliche Versicherung, alle Beweismittel
§ 935 ZPO	Einstweilige Verfügung: Sicherung des Anspruchs
§ 940 ZPO	Einstweilige Verfügung zur Regelung eines Zustands
§ 936 ZPO	Verweisung auf Arrestvorschriften
§ 12 Abs. 1 UWG	Dringlichkeitsvermutung im Lauterkeitsrecht
§ 286 ZPO	Freie Beweiswürdigung (Hauptsache)
§ 294 Satz 2 ZPO	Sofortiger Beweis durch Glaubhaftmachungsmittel; keine Vereidigung nötig

Verfügungsanspruch – Darlegungsanforderungen

Was muss dargelegt werden?

Element	Inhalt	Beweismittel
Schutzrecht	Inhaber, Registernummer, Schutzbereich, Schutzfähigkeit	Registerauszug (DPMA/EUIPO)
Verletzungshandlung	Wann, wo, wie, durch wen	Screenshot, Testkauf, eV Mandant
Aktivlegitimation	Schutzrechtsinhaber oder bevollmächtigter Lizenznehmer	Registerauszug, Lizenzvertrag
Verletzungsform	Identisch / ähnlich; Verwechslungsgefahr; Tatbestandsmerkmale	Vergleichsmaterial

Glaubhaftmachungsgrad

• Kein voller Beweis nötig (§ 294 ZPO): überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.
• Eidesstattliche Versicherung des Mandanten als zentrales Instrument.
• Sachverständige können auch im EV-Verfahren eingesetzt werden, aber zeitkritisch.

Verfügungsgrund – Darlegungsanforderungen

Dringlichkeit

Schutzrecht / Rechtsbereich	Dringlichkeit
UWG	Gesetzliche Vermutung § 12 Abs. 1 UWG; widerlegt bei Selbstwiderlegung
MarkenG, PatG, DesignG	Keine Vermutung; muss dargelegt werden: Kenntnisdatum, Erstmalige Verletzung, Eilbedürfnis
UrhG	Keine Vermutung; wie IP allgemein

Selbstwiderlegung vermeiden

• Dringlichkeit ist widerlegt, wenn der Antragsteller zu lange zugewartet hat nach Kenntnis vom Verstoß.
• Faustregel nach Kammer: Hamburg ~4 Wochen; München ~4 Wochen; Düsseldorf ~4 Wochen; Köln ~6 Wochen (Einzelfälle variieren).
• Tipp: Kenntniszeitpunkt genau dokumentieren; sofort handeln nach Kenntnis.

Eidesstattliche Versicherung (eV) – Muster

Eidesstattliche Versicherung

Ich, [Name, Geburtsdatum], wohnhaft [Adresse], versichere an Eides statt
und erkläre folgendes:

1. [Mandant] betreibt [Unternehmen / Schutzrecht].

2. Am [Datum] habe ich auf der Website [URL] / in [Medium] folgende
 Verletzungshandlung festgestellt: [Beschreibung].

3. [Screenshot / Testkauf / Muster] ist als Anlage [X] beigefügt und
 gibt den Sachverhalt zutreffend wieder.

4. Von diesem Sachverhalt hatte ich erstmals am [Datum] Kenntnis.

5. Diese Erklärung gebe ich wahrheitsgemäß ab.

[Ort, Datum]
[Unterschrift]

Ich bin mir bewusst, dass eine vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche
eidesstattliche Versicherung nach § 156 StGB strafbar ist.

Gegenglaubhaftmachung durch Antragsgegner

Strategie Antragsgegner	Ziel
Eigene eidesstattliche Versicherung	Sachverhalt bestreiten
Schutzschrift (ZSSR)	Gegenvortrag zu Verfügungsanspruch und -grund
Sofortiger Widerspruch	Mündliche Verhandlung erzwingen (§ 924 ZPO)
Einwand fehlender Dringlichkeit	Selbstwiderlegung der Antragstellerin darlegen

Sekundäre Darlegungslast

Bei bestimmten Sachverhalten (Verletzungsumfang, Herstellungsprozesse, Lieferkette) obliegt dem Antragsgegner eine sekundäre Darlegungslast, wenn er die Informationen exklusiv besitzt.

• BGH-Grundsatz: Wer über Informationen allein verfügt, muss substantiiert bestreiten oder darlegen.
• Anwendung im IP-Recht: Herkunft der Ware; Importmengen; technische Herstellungsdetails.

Checkliste Darlegungs- und Beweislast EV

Prüfpunkt	Erledigt?
Schutzrecht belegt (Registerauszug)	☐
Verletzungshandlung konkret dargelegt und datiert	☐
Kenntnisdatum dokumentiert (Selbstwiderlegungsschutz)	☐
Eidesstattliche Versicherung unterschrieben	☐
Anlagen nummeriert und dem Gericht übergeben	☐
Dringlichkeit dargelegt (UWG: Vermutung; sonst: positiv)	☐
Gegenglaubhaftmachung der Gegenseite antizipiert	☐

Einstieg

1. Liegt eine eigene eV vor oder muss sie noch aufgesetzt werden?
2. Ist das Kenntnisdatum dokumentiert?
3. Welche weiteren Glaubhaftmachungsmittel liegen vor (Testkauf, Screenshots)?
4. Hat die Gegenseite eine Schutzschrift hinterlegt?
5. Output: eV-Muster, Checkliste, Dringlichkeits-Memo, Gegenglaubhaftmachungs-Analyse?

Anschluss-Skills

• faevvollzug-neu-008-qualitaetsgate-vor-vollziehung – Qualitätsgate.
• spezial-gewerblichen-tatbestand-beweis-und-belege – Beweismittelübersicht.
• faevvollzug-neu-005-gegnerische-schutzschrift-auswerten – Schutzschrift.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine Bewertung der Dringlichkeit ohne Kenntnis des konkreten Kenntnisdatums.
• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.