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Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz: Fünf Säulen (Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, Urheberrecht, Lauterkeitsrecht/UWG), FAO-Anforderungen § 14k, Behördenübersicht DPMA/EUIPO/EPA, Verfahrensarten, Schutzrechts-Portfolio.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz: Fünf Säulen (Markenrecht, Patentrecht, Designrecht, Urheberrecht, Lauterkeitsrecht/UWG), FAO-Anforderungen § 14k, Behördenübersicht DPMA/EUIPO/EPA, Verfahrensarten, Schutzrechts-Portfolio.

Einführung: Die fünf Säulen des gewerblichen Rechtsschutzes

Die fünf Säulen

1. Markenrecht

Rechtsquelle	Wesentlicher Inhalt
MarkenG §§ 3, 4	Schutzfähige Zeichen; Schutzentstehung: Anmeldung, Verkehrsgeltung, notorische Bekanntheit
MarkenG §§ 8–10	Absolute und relative Schutzhindernisse
MarkenG § 14	Verletzung: Identitätsschutz, Verwechslungsschutz, Bekanntheitsschutz
MarkenG § 24	Erschöpfung: erstmalige Inverkehrbringung im EWR
MarkenG §§ 32 ff.	Anmeldung beim DPMA
MarkenG §§ 41 ff.	Widerspruch gegen eingetragene Marken
MarkenG §§ 49 ff.	Verfall und Nichtigkeit
UMV (VO 2017/1001)	Unionsmarke; EUIPO-Verfahren
Madrider Markenabkommen (MMA/PMMA)	Internationale Markenanmeldung (IR-Marke) über WIPO

Typische Mandate: Markenanmeldung, Widerspruchsverfahren, Verletzungsabmahnung, Erschöpfungseinwand, Verwechslungsgutachten.

2. Patentrecht

Rechtsquelle	Wesentlicher Inhalt
PatG §§ 1, 3, 4	Patentierbarkeit: Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit
PatG § 9	Ausschließliches Recht des Patentinhabers
PatG §§ 139 ff.	Verletzungsklage: Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Vernichtung
PatG § 81	Beschränkungs- und Nichtigkeitsverfahren vor BPatG
EPÜ	Europäisches Patentübereinkommen; EPA-Anmeldeverfahren
PCT	Patent Cooperation Treaty: internationale Patenanmeldung
EPGÜ / UPC	Einheitspatent und Unified Patent Court (ab 2023)
ArbnErfG	Arbeitnehmererfindungen: Meldepflicht, Vergütung, Recht-Übergang

Typische Mandate: Erfindungsmeldung, Patentanmeldung, Verletzungsklage, Nichtigkeitsklage BPatG, UPC-Verfahren.

3. Designrecht

Rechtsquelle	Wesentlicher Inhalt
DesignG	Nationales Design; Schutzvoraussetzungen Neuheit + Eigenart
GGV (VO 6/2002)	Gemeinschaftsgeschmacksmuster (eingetragen / nicht eingetragen)
§ 2 DesignG	Schutzausschluss bei rein technisch bedingten Merkmalen
§§ 38 ff. DesignG	Verletzungstatbestände und Ansprüche

Typische Mandate: Designanmeldung, Verletzungsabmahnung, Nichtigkeitsverfahren, Parallelschutz UrhG.

4. Urheberrecht (IP-Schnittstelle)

Rechtsquelle	Wesentlicher Inhalt
UrhG § 7	Urheberpersönlichkeitsrecht: Schöpfer als Urheber
UrhG § 15	Verwertungsrechte: Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung
UrhG § 31	Nutzungsrechte: einfach vs. ausschließlich
UrhG § 97	Unterlassung und Schadensersatz
UrhG § 97a	Abmahnung: Inhalt und Kostenerstattung

Typische Mandate: Software-, Bild-, Text-Piraterie; Designschutz (angewandte Kunst); KI-Trainingsdaten.

5. Lauterkeitsrecht (UWG)

Rechtsquelle	Wesentlicher Inhalt
§ 3 UWG	Generalklausel: unlautere geschäftliche Handlungen
§ 5 UWG	Irreführende Werbung
§ 5a UWG	Irreführung durch Unterlassen wesentlicher Informationen
§ 8 UWG	Unterlassungsanspruch; Aktivlegitimation
§ 12 UWG	Einstweilige Verfügung (Dringlichkeitsvermutung)

Typische Mandate: Abmahnung wegen irreführender Werbung, Schleichwerbung, Mitbewerberschutz, Abgrenzung zu Schutzrechtsverletzungen.

Behörden und Gerichte im Überblick

Institution	Funktion	Link
DPMA	Anmeldung und Verwaltung dt. Marken, Patente, Designs	dpma.de
EUIPO	Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster	euipo.europa.eu
EPA	Europäische Patentanmeldungen (EPÜ)	epo.org
UPC	Einheitspatent und Streitigkeiten	unified-patent-court.org
BPatG	Beschränkungs-/Nichtigkeitsverfahren; Beschwerden DPMA	bundespatentgericht.de
BGH	Revisionen IP-Sachen (I. ZS: Gewerblicher Rechtsschutz)	bundesgerichtshof.de
WIPO	IR-Marke; UDRP-Domainstreitigkeiten	wipo.int

FAO § 14k – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Besondere praktische Erfahrungen in drei der fünf Bereiche: Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht – davon mind. zwei IP-Bereiche.

Routing in Fachmodule

Falltyp	Empfohlener Skill
Markenanmeldung und Widerspruch	fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz-marken-widerspruch
Abmahnung UWG	gr-abmahnung-workflow
Verletzungsklage Patent	fachanwalt-gewerblicher-rechtsschutz-patent-nichtigkeitsklage
Designverletzung	designrecht-praxis-grundlagen
EV beantragen oder vollziehen	faevvollzug-neu-001-ev-vollziehungscheck-dringlichkeit-titel-zustellung
UrhG / KI	ki-trainingsdaten-und-urheberrecht-spezial

Einstieg

1. Welches Schutzrecht oder welcher Rechtsbereich ist betroffen?
2. Handelt es sich um Anmeldung, Durchsetzung oder Abwehr?
3. Welche Behörde / welches Gericht ist involviert?
4. Gibt es Fristen oder eilige Schritte?
5. Output: Überblicksmemo, Routing-Empfehlung, Checkliste?

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Kein Ersatz für vollständige Mandantenberatung.
• Kein Einzel-Rechtsgebiet-Tiefgang (dafür Fachmodule nutzen).