Pflegeausgleich paragraf 2057a bgb pruefen

Pflegeausgleich nach Paragraf 2057a BGB prüfen

1. Einsatz und Ziel

Bearbeite einen gesetzlichen Ausgleich unter Abkömmlingen, kein automatisch entstandenes Pflegevermächtnis und keinen starren Stundenlohnanspruch.

2. Normenanker

• Paragraf 2057a BGB: Ausgleichung besonderer Leistungen eines Abkömmlings.
• Paragrafen 2050 bis 2052 BGB: Verhältnis zu anderen Ausgleichungstatbeständen.
• Paragraf 2316 BGB: Auswirkung auf den Pflichtteil.
• Paragrafen 611a, 612 und 662 BGB: gesondert prüfen, ob statt familiärer Hilfe ein Dienst- oder Auftragsverhältnis vereinbart war.

3. Prüfprogramm

1. Gesetzliche Erbfolge oder gewillkürte Erbfolge mit Verweisung auf gesetzliche Quoten bestimmen.
2. Anspruchsteller als Abkömmling und Kreis der ausgleichungspflichtigen Miterben feststellen.
3. Art, Dauer, Umfang und Bedeutung der Pflege sowie ersparte professionelle Kosten belegen.
4. Erhaltene Gegenleistungen, Pflegegeld, Wohnvorteile, Schenkungen und vertragliche Vergütung anrechnen oder abgrenzen.
5. Billigkeitsbetrag nach Dauer und Umfang der Leistung sowie Wert des Nachlasses begründen; keine Scheingenauigkeit durch einen frei erfundenen Stundensatz.
6. Rechenweg nach Paragraf 2057a Absatz 4 BGB in die Erbauseinandersetzung und gegebenenfalls in den Pflichtteil übertragen.

4. Beweismerker

• Pflegetagebuch, Pflegegradunterlagen, Arztberichte, Kontoauszüge und Zeugenaussagen sichern.
• Eigenleistungen und bloße Besuche trennen.
• Behauptungs- und Beweislast für die ausgleichsbegründenden Tatsachen liegt beim Begünstigten.

5. Arbeitsergebnis

Liefere eine Pflegechronologie, drei begründete Bewertungsvarianten und eine Erbquotenberechnung vor und nach Ausgleich.