Digitaler nachlass facebook bgh iii zr 183 17

Digitalen Nachlass erschließen

1. Einsatzlage

Erben benötigen Zugang zu einem Benutzerkonto, Cloud-Speicher, E-Mail-Postfach oder anderen digitalen Vertragsinhalten. Der Anbieter verweist auf Gedenkzustand, Datenschutz, Fernmeldegeheimnis, fehlende Legitimation oder bietet lediglich einen unstrukturierten Datenexport an.

2. Normenanker

• Paragraf 1922 BGB: Übergang des Nutzungsvertrags und der vertraglichen Position im Wege der Gesamtrechtsnachfolge.
• Paragrafen 2032 und 2039 BGB: Rechtsinhaberschaft und Durchsetzung bei einer Erbengemeinschaft.
• Paragraf 35 GBO ist kein allgemeiner Legitimationsmaßstab. Für den Plattformzugang sind Vertrag, Nutzungsbedingungen und ein geeigneter Erbnachweis gesondert zu prüfen.
• Paragrafen 253, 259, 260 und 888 ZPO: Bestimmtheit des Antrags, Auskunft und Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung, soweit sie zum begehrten Arbeitsprodukt passen.

3. Rechtsprechungsanker

• BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17: Der Nutzungsvertrag eines sozialen Netzwerks geht grundsätzlich auf die Erben über. Der Zugang zu Konto und Kommunikationsinhalten scheiterte im entschiedenen Fall weder am postmortalen Persönlichkeitsrecht noch am Fernmeldegeheimnis oder Datenschutzrecht.
• BGH, Beschluss vom 27. August 2020 - III ZB 30/20: Ein Titel auf Zugang zum vollständigen Benutzerkonto verlangt eine Wahrnehmungsmöglichkeit, die derjenigen des Erblassers entspricht, ohne aktive Weiternutzung zu gestatten. Ein umfangreicher Datenexport auf einem Datenträger erfüllte den konkreten Titel nicht.

4. Prüfprogramm

1. Anbieter, Konto, Nutzerkennung, Vertragsinhaber, Todeszeitpunkt, Erbenstellung und Vertretung der Erbengemeinschaft feststellen.
2. Nutzungsbedingungen in der bei Vertragsschluss und im Todeszeitpunkt geltenden Fassung sichern. Klauseln zur Unvererblichkeit, Kontolöschung und zum Gedenkzustand gesondert kontrollieren.
3. Das Ziel präzisieren: bloße Datensicherung, lesender Kontozugang, Vertragsbeendigung, Herausgabe bestimmter Inhalte oder Sicherung drohend gelöschter Daten. Aktive Kontonutzung nicht mit dem vererbten Leserecht gleichsetzen.
4. Erbnachweis und Vollmacht datensparsam zusammenstellen. Einen Erbschein nur verlangen oder beschaffen, wenn ein gleichwertiger Nachweis nicht genügt oder ein konkreter Streit über die Erbfolge besteht.
5. Datenschutz- und Geheimhaltungsargumente nach betroffener Person und Kommunikationsrichtung trennen. Die tragenden Aussagen aus III ZR 183/17 auf das konkrete Vertragsmodell übertragen, nicht pauschal auf jedes digitale Gut.
6. Antrag und Tenor technisch vollstreckbar formulieren: Konto und Inhalte bezeichnen, lesenden Zugang, Funktionsumfang, Exportformat und Erhalt von Such- und Navigationsfunktionen festlegen.
7. Bei Nichterfüllung tatsächliche Zugangshindernisse dokumentieren und Zwangsmittel nach Paragraf 888 ZPO vorbereiten. Anbieterbehauptungen zur technischen Unmöglichkeit konkretisieren lassen.

5. Arbeitsergebnis

Liefere Konten- und Vertragsmatrix, Erbnachweischeck, Sicherungsverlangen, ausformuliertes Anspruchsschreiben, bestimmten Klageantrag und bei bestehendem Titel einen Vollstreckungsantrag. Markiere, welche Teile auf der Plattformrechtsprechung beruhen und welche wegen eines anderen Diensttyps neu geprüft werden müssen.

6. Belege und Aktenlücken

• Sterbeurkunde, Testament oder Erbvertrag, Eröffnungsniederschrift und Erbschein
• Kontoidentifikatoren, Vertragsunterlagen und historische Nutzungsbedingungen
• Schriftverkehr mit dem Anbieter und angebotene Exportdateien
• Screenshots von Gedenkzustand, Fehlermeldung und Funktionsumfang
• bestehender Titel, Zustellungsnachweis und Vollstreckungskorrespondenz