Staedtebauvertrag haftung und rueckabwicklung

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Wenn es um Haftung und Rückabwicklung städtebaulicher Verträge in Fachanwalt Bau Architektenrecht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.From its SKILL.md

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Haftung und Rückabwicklung städtebaulicher Verträge

Einsatz

Dieser Skill prüft Rückzahlungs-, Regress- und Haftungsfragen, wenn städtebauliche Vertragsleistungen rechtsgrundlos, unangemessen, formfehlerhaft oder planungsrechtlich überholt sind.

Pflichtnormen

BauGB Paragraf 11 Absatz 2 und Absatz 3: Angemessenheit und Schriftform.
VwVfG Paragraf 59: Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge.
BGB Paragraf 812: Rückforderung ohne Rechtsgrund als zivilrechtlicher Referenzrahmen.
BGB Paragraf 242: Treu-und-Glauben-Korrektur bei Rückabwicklung.
BGB Paragraf 280: Haftung bei Pflichtverletzung in Anschlussverträgen.

Leitentscheidungen

BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 4 C 15.07, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2009:290109U4C15.07.0: Ein Folgekostenvertrag kann auch bei mehreren Bebauungsplangebieten tragfähig sein, wenn ein transparentes gemeindliches Gesamtkonzept die Kausalität der Folgemaßnahmen nachvollziehbar belegt.
BVerwG, Urteil vom 25.11.2005 - 4 C 15.04, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2005:251105U4C15.04.0: Interne Planungs- und Verwaltungskosten können nur übernommen werden, soweit sie einer städtebaulichen Maßnahme zurechenbar und nicht Kern nicht delegierbarer Gemeindeaufgaben sind.

Prüfraster

Zahlungsfluss, Vertragspartner, Weitergabe und verbleibenden Vermögensnachteil klären.
Nichtigkeitsgrund und Reichweite der Teilnichtigkeit bestimmen.
Rückzahlung, Entreicherung, Treuwidrigkeit und Verjährung trennen.
Regress gegen Berater, Projektgesellschaft oder Gemeinde getrennt prüfen.
Vergleichsvorschlag mit Planvollzug und Rückforderungsrisiko abstimmen.

Beispielanwendung

Ein Projektträger hat Folgekosten bezahlt und die Grundstücke mit Kostenaufschlag verkauft. Der Skill prüft, ob ihm trotz Nichtigkeit ein endgültiger Nachteil verblieben ist.

Anti-Muster

Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
Keine Rückforderung versprechen, ohne Kostenweitergabe und Treu-und-Glauben-Einwand zu prüfen.

Arbeitsprodukt

Erzeuge eine Rückabwicklungsprüfung mit Zahlungsstrom, Nichtigkeitsgrund, Vorteilsausgleich, Anspruchsgegner, Einwendungen und Vergleichsfenster.

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