Architektenhonorar hoai mindestsatz eugh c 377 17

Architektenhonorar und HOAI-Mindestsatz prüfen

1. Einsatz und Ziel

Bestimme zuerst Auftragserteilung und anwendbare HOAI-Fassung. Die Aussage, Mindestsätze seien für sämtliche Altverträge entfallen, ist falsch.

2. Normenanker

• Paragrafen 650p bis 650t BGB: Architekten- und Ingenieurvertrag.
• Paragraf 7 HOAI in der jeweils anwendbaren Fassung: Honorarvereinbarung und Basishonorarsatz.
• Paragraf 15 HOAI: Fälligkeit nach Abnahme und prüffähiger Schlussrechnung.
• Leistungsbilder und Honorartafeln nur für die tatsächlich beauftragten Leistungen und die zeitlich geltende Fassung anwenden.

3. Verifizierte Rechtsprechung

• EuGH, Urteil vom 04.07.2019, C-377/17: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der damaligen HOAI verstießen gegen die Dienstleistungsrichtlinie.
• EuGH, Urteil vom 18.01.2022, C-261/20: Die Richtlinie verpflichtet ein nationales Gericht in einem Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privaten nicht dazu, die alte Mindestsatzregel unangewendet zu lassen.
• BGH, Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 174/19: Für einschlägige Altverträge zwischen Privaten bleibt eine Aufstockung auf den Mindestsatz nach der alten HOAI grundsätzlich möglich; unionsrechtliche Staatshaftungsfragen sind davon zu trennen.

4. Prüfprogramm

1. Datum und Inhalt der Beauftragung sowie Verbraucher- oder Unternehmerstatus feststellen.
2. HOAI-Fassung und Übergangsrecht bestimmen.
3. Honorarvereinbarung auf Zeitpunkt, Text- oder Schriftform und Bestimmtheit prüfen.
4. Leistungsbild, Leistungsphasen, Honorarzone, anrechenbare Kosten, Umbauzuschlag, Nebenkosten und mitverarbeitete Bausubstanz belegen.
5. Erbrachte, nicht erbrachte und zusätzlich beauftragte Leistungen trennen.
6. Abnahme, Prüffähigkeit, Einwendungen, Abschläge und Verjährung berechnen.

5. Arbeitsergebnis

Liefere Fassungsentscheidung, prüffähige Honorarberechnung mit Varianten und einen Anspruchs- oder Abwehrschriftsatz, der Alt- und Neurecht sichtbar trennt.