Festsetzungen und architektenhaftung
Wenn es um Festsetzungen und Architektenhaftung in Fachanwalt Bau Architektenrecht geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.From its SKILL.md
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Festsetzungen und Architektenhaftung
Einsatz
Dieser Skill prüft, wann Planer wegen falscher Bebauungsplanlektüre, unzulässiger Ausnutzung, fehlender Befreiung oder übersehener örtlicher Bauvorschriften haften.
Pflichtnormen
- BGB Paragraf 650p und Paragraf 650q: Architekten- und Ingenieurvertrag.
- BGB Paragraf 633 und Paragraf 634: Mangel und Rechte des Bestellers.
- BGB Paragraf 280: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung.
- HOAI Leistungsphasen 2 bis 4: Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung und Genehmigungsplanung als Pflichtenkontext.
- BauGB Paragraf 30 und Paragraf 31: Planbindung und Befreiung als Genehmigungsrisiko.
Leitentscheidungen
- BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 4 CN 4.13, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2014:250614U4CN4.13.0: Die Festsetzung Laubmischwald findet keine tragfähige Grundlage in Paragraf 9 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe b BauGB, wenn sie die zulässige Festsetzungssystematik verlässt.
- BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18, Fundstelle ECLI:DE:BVerwG:2018:131218U4CN3.18.0: Planerische Ausschlusswirkungen können Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmen und müssen in der Normenkontrolle auf ihren zulässigen Regelungsgegenstand begrenzt werden.
Prüfraster
- Welche Leistungsphase war beauftragt und welcher Planstand war bekannt.
- Welche Festsetzung wurde übersehen oder falsch ausgelegt.
- War die Genehmigungsfähigkeit geschuldet oder nur zu prüfen.
- Kausalität zwischen Planungsfehler, Verzögerung, Umplanung oder Mehrkosten feststellen.
- Mitverschulden, Bauherrenvorgaben und Behördenauskunft bewerten.
Beispielanwendung
Der Architekt plant über die zulässige Gebäudehöhe hinaus und beantragt keine Befreiung. Der Skill prüft Pflichtverletzung, Nachbesserung, Verzögerungsschaden und Honorarfolge.
Anti-Muster
- Keine pauschale Aussage, der Vertrag sei schon deshalb wirksam, weil alle Beteiligten ihn unterschrieben haben.
- Keine Festsetzung ohne Rechtsgrundlage, Bestimmtheit und erkennbare städtebauliche Rechtfertigung stehen lassen.
- Keine Vermischung von politischem Wunsch, vertraglicher Zusage und normativer Festsetzung.
- Keine Behördenpraxis als Ersatz für Planprüfung akzeptieren.
Arbeitsprodukt
Erzeuge ein Haftungsmemo mit Leistungsphase, Festsetzungsfehler, Genehmigungsrisiko, Schaden, Beweisfrage und Regressstrategie.
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