Abnahmefiktion paragraf 640 bgb pruefen

Abnahmefiktion nach Paragraf 640 Absatz 2 BGB prüfen

1. Einsatz und Ziel

Prüfe die seit 01.01.2018 geltende Fassung zeitlich korrekt. Schweigen allein genügt nicht; erforderlich sind Fertigstellung und eine angemessene Abnahmefrist.

2. Normenanker

• Paragraf 640 Absatz 1 BGB: Abnahmepflicht und unwesentliche Mängel.
• Paragraf 640 Absatz 2 BGB: gesetzliche Abnahmefiktion.
• Paragraf 650g BGB: Zustandsfeststellung bei Bauverträgen.
• Paragraf 641 BGB: Fälligkeit der Vergütung.
• Paragraf 634a Absatz 2 BGB: Verjährungsbeginn mit Abnahme.

3. Prüfprogramm

1. Anwendbare Gesetzesfassung nach Vertragsschluss bestimmen.
2. Fertigstellung des Werks und Zugang des Abnahmeverlangens belegen.
3. Angemessenheit und eindeutigen Beginn der gesetzten Frist prüfen.
4. Bei Verbrauchern kontrollieren, ob der erforderliche Hinweis auf Folgen einer nicht erklärten oder ohne Mangelangabe verweigerten Abnahme in Textform erteilt wurde.
5. Feststellen, ob der Besteller innerhalb der Frist die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Die Erheblichkeit dieses Mangels ist für die Verhinderung der Fiktion nicht Tatbestandsvoraussetzung.
6. Folgen für Fälligkeit, Gefahr, Beweislast und Verjährung getrennt ausweisen.

4. Beweismerker

• Abnahmeaufforderung, Zugang, Frist, Verbraucherhinweis und Antwort vollständig sichern.
• Eine unwirksame Fiktion kann eine tatsächliche konkludente Abnahme nicht ausschließen; diese ist eigenständig zu prüfen.
• VOB/B-Abnahme und BGB-Fiktion nicht vermengen.

5. Arbeitsergebnis

Liefere eine Tatbestandsmatrix, ein Abnahmeschreiben oder eine begründete Abnahmeverweigerung und eine Rechtsfolgenübersicht.