Lehman zertifikat anlageberatung risiken provisionen

Beratung zu Zertifikaten prüfen

Einsatzlage

Ein Anleger verlor Kapital mit einem strukturierten Zertifikat und beruft sich auf Sicherheitsorientierung, fehlende Risikoaufklärung oder verschwiegene Vertriebsvergütung. Die Prüfung muss Anlage- und Produktgerechtigkeit von der besonderen Provisionsrechtsprechung unterscheiden.

Normenanker

• Paragrafen 280 Absatz 1, 241 Absatz 2 und 311 BGB: Beratungsvertrag, Pflichtverletzung und Schadensersatz.
• Paragrafen 249 und 252 BGB: Naturalrestitution und entgangener Gewinn.
• Paragrafen 195, 199 und 214 BGB: kenntnisabhängige Verjährung; spezialgesetzliche Altfristen des WpHG nur nach Beratungsdatum prüfen.
• WpHG in der zum Beratungstag geltenden Fassung, insbesondere damalige Wohlverhaltens-, Informations- und Dokumentationspflichten.
• Prospekt und Endgültige Bedingungen des konkreten Zertifikats.

Rechtsprechungsanker

• BGH, Urteile vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10: Bei Lehman-Zertifikaten sind Anleger- und objektgerechte Beratung sowie die konkrete Produkt- und Abwicklungsstruktur maßgeblich. Beim Festpreisgeschäft bestand nach den dortigen Umständen keine Pflicht, ungefragt über die Gewinnmarge oder die Abwicklung als Eigengeschäft aufzuklären.
• BGH, Urteile vom 25. November 2014 - XI ZR 480/13 und XI ZR 169/13: Über ein in den Anleihebedingungen vorgesehenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin kann ungefragt aufzuklären sein, wenn es für Funktionsweise und Risiko des empfohlenen Garantiezertifikats wesentlich ist.
• BGH, Urteil vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12: Bei einem vergüteten Kommissionsgeschäft kann eine zusätzliche, vom Emittenten gezahlte Vertriebsprovision aufklärungspflichtig sein. Eigengeschäft, unvergütetes und vergütetes Kommissionsgeschäft dürfen nicht gleichgesetzt werden.

Prüfprogramm

1. Beratungsanlass, Anlegerprofil, Anlageziele, Verlusttragfähigkeit, Erfahrung und geplante Haltedauer zum damaligen Zeitpunkt rekonstruieren.
2. Produkt anhand Basisprospekt und Endgültiger Bedingungen erklären: Emittent, Garant, Rang, Rückzahlung, Basiswerte, Barrieren, Laufzeit, Liquidität und Sonderkündigungsrechte.
3. Aussagen zu Sicherheit und Kapitalschutz mit dem Emittenten- und Insolvenzrisiko abgleichen; Werbeflyer und mündliche Zusicherungen wörtlich sichern.
4. Abwicklung als Festpreis- oder Kommissionsgeschäft aus Abrechnung und Vertragsunterlagen bestimmen. Marge, offen gezahlte Provision, Rückvergütung und Vertriebsprovision rechtlich getrennt einordnen.
5. Pflichtverletzung, hypothetische Alternativanlage und Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens prüfen; substantiierten Entscheidungskonflikt des Anlegers berücksichtigen.
6. Schaden Zug um Zug gegen Übertragung verbliebener Rechte berechnen; Ausschüttungen, Verwertungserlöse und Steuervorteile nur nach rechtlicher Relevanz anrechnen.
7. Kenntnisverlauf und Verjährung für jeden behaupteten Beratungsfehler eigenständig bestimmen.

Arbeitsergebnis

Erstelle Anlegerprofil, Produkt- und Beratungsfehlermatrix, Provisionsspur, Kausalitäts- und Verjährungsprüfung sowie einen bezifferten Klageantrag oder eine Verteidigung. Unsichere Erinnerungen werden als Parteivortrag, nicht als feststehender Gesprächsinhalt markiert.

Belege und Aktenlücken

• Zeichnungsschein, Wertpapierabrechnung und Depotunterlagen
• Beratungsprotokoll, Anlegerprofil und Korrespondenz
• Basisprospekt, Endgültige Bedingungen und Produktflyer
• interne Abwicklungs- und Provisionsunterlagen
• Zahlungs-, Ausschüttungs- und Verwertungsnachweise