Fao fristen form und zustaendigkeit

Fachanwalt für Arbeitsrecht (FAO Paragraf 10): Verfahrensrecht ArbGG, Zuständigkeit Paragrafen 2 und 2a ArbGG, Urteilsverfahren vs

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: KSchG; BetrVG; TzBfG; EntgTranspG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Fachanwalt für Arbeitsrecht (FAO Paragraf 10): Verfahrensrecht ArbGG, Zuständigkeit Paragrafen 2 und 2a ArbGG, Urteilsverfahren vs. Beschlussverfahren, Instanzenzug ArbG → LAG → BAG, Fristen Paragraf 66 ArbGG Berufung, Paragraf 74 ArbGG Revision, Güte- und Kammertermin, Anwaltszwang.

Spezial: FAO — Fristen, Form und Zuständigkeit (ArbGG)

Fachlicher Kern — Arbeitsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Spezial: FAO — Fristen, Form und Zuständigkeit (ArbGG) und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
• Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Einstieg

Wenn eine verfahrensrechtliche Frage vorliegt, zuerst bestimmen:

1. Verfahrensart: Urteilsverfahren (individuell) oder Beschlussverfahren (kollektiv/BetrVG)?
2. Instanz: ArbG, LAG oder BAG?
3. Anwaltszwang: Erste Instanz: nein; LAG und BAG: ja (Paragraf 11 ArbGG)
4. Fristenprüfung: Klagefrist, Berufungsfrist, Revisionsfrist berechnet?
5. Örtliche Zuständigkeit: Wo hat das Arbeitsverhältnis seinen Schwerpunkt?

Zuständigkeit Paragraf 2 ArbGG — Urteilsverfahren

Sachliche Zuständigkeit

Das Arbeitsgericht ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis (Paragraf 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG). Dazu gehören:

• Bestandsstreitigkeiten (Kündigung, Befristung)
• Vergütungsstreitigkeiten
• AGG-Ansprüche
• Zeugnis
• Wettbewerbsverbote (bei AN-Status)
• Urlaubsabgeltung, Überstundenvergütung

Örtliche Zuständigkeit Paragraf 48 ArbGG i.V.m. Paragrafen 12 ff. ZPO

• Allgemeiner Gerichtsstand: Wohnsitz/Sitz des Beklagten
• Besonderer Gerichtsstand: Ort der Niederlassung, für die der AN beschäftigt war (Paragraf 48 Abs. 1a ArbGG)
• Keine Gerichtsstandvereinbarung möglich (zwingendes Recht im Arbeitsrecht)

Sachliche Zuständigkeit Paragraf 2a ArbGG — Beschlussverfahren

Angelegenheiten aus dem BetrVG, MitbestG, TVG (Paragraf 2a ArbGG); Beteiligte sind AG und BR (oder Gewerkschaft), nicht individuelle Parteien.

Instanzenzug

Erste Instanz: Arbeitsgericht (ArbG)

• Gütetermin: Paragraf 54 ArbGG — zwingend vor Kammertermin; Ziel ist gütliche Einigung
• Kammertermin: Paragraf 55 ArbGG — wenn keine Einigung im Gütermin; Beweisaufnahme, Urteil
• Kein Anwaltszwang (Paragraf 11 Abs. 1 ArbGG); Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände können vertreten
• Keine Kostenerstattung in erster Instanz (Paragraf 12a ArbGG): jede Seite trägt ihre Anwaltskosten

Zweite Instanz: Landesarbeitsgericht (LAG)

• Berufung: Paragraf 64 ArbGG — statthaft bei Beschwer > 600 € oder zugelassener Berufung
• Berufungsfrist: 1 Monat ab Urteilszustellung (Paragraf 66 Abs. 1 ArbGG)
• Berufungsbegründungsfrist: 2 Monate ab Urteilszustellung; Verlängerung auf Antrag möglich (Paragraf 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG)
• Anwaltszwang: Paragraf 11 Abs. 4 ArbGG — zwingend ab LAG
• Instanzort: LAG des jeweiligen Bundeslandes

Dritte Instanz: Bundesarbeitsgericht (BAG)

• Revision: Paragraf 72 ArbGG — nur bei zugelassener Revision oder grundsätzlicher Bedeutung
• Revisionsfrist: 1 Monat ab Urteilszustellung (Paragraf 74 Abs. 1 ArbGG)
• Revisionsbegründungsfrist: 2 Monate ab Urteilszustellung
• Sitz: Erfurt; nur BAG-zugelassene Anwälte oder alle Anwälte mit Qualifikation (Paragraf 11 Abs. 4 ArbGG analog)
• Keine neuen Tatsachen in der Revision (Rechtsfehler nur)

Fristen-Übersicht

Frist	Norm	Fristlänge	Beginn
Klagefrist KSchG	Paragraf 4 KSchG	3 Wochen	Zugang der Kündigung
Entfristungsklage	Paragraf 17 TzBfG	3 Wochen	Vereinbartes Ende
AGG-Geltendmachung	Paragraf 15 Abs. 4 AGG	2 Monate	Kenntnis der Benachteiligung
Berufung	Paragraf 66 Abs. 1 ArbGG	1 Monat	Urteilszustellung
Berufungsbegründung	Paragraf 66 Abs. 1 ArbGG	2 Monate	Urteilszustellung
Revision	Paragraf 74 Abs. 1 ArbGG	1 Monat	Urteilszustellung
Revisionsbegründung	Paragraf 74 Abs. 1 ArbGG	2 Monate	Urteilszustellung
Anfechtung Betriebsratswahl	Paragraf 19 Abs. 2 BetrVG	2 Wochen	Bekanntmachung Wahlergebnis

Gütermin und Kammertermin

Gütermin (Paragraf 54 ArbGG)

• Zwingend; findet vor dem Kammervorsitzenden allein statt
• Ziel: gütliche Einigung; sehr häufig wird hier verglichen (Praxis: 60–70 % aller Kündigungsschutzfälle enden im Gütermin)
• Keine umfassende Verhandlung der Sache; oft nur Abfindungs- und Beendigungsmodalitäten
• Mandant sollte klare Verhandlungslinie haben: Minimalabfindung, Zeugnisvorstellung, Beendigungsdatum

Kammertermin (Paragraf 55 ArbGG)

• Drei-Personen-Kammer: 1 Berufsrichter, 2 ehrenamtliche Richter (1 AG-Vertreter, 1 AN-Vertreter)
• Beweisaufnahme, Plädoyers, Urteil
• Häufig werden auch hier noch Vergleiche geschlossen

Streitwert und Kosten

Streitwert Paragraf 42 GKG (Kündigungsschutz)

• Paragraf 42 Abs. 2 GKG: Ein Vierteljahresverdienst, wenn keine höhere oder niedrigere Gesamtvergütung anzunehmen ist
• Beispiel: Monatslohn 3.000 € → Streitwert 9.000 €

Kosten erste Instanz

• Paragraf 12a ArbGG: Keine Erstattung der Anwaltskosten der obsiegenden Partei
• Gerichtskosten: GKG; bei Vergleich oft teilweise erstattet

Anschluss-Skills

• spezial-betrvg-behoerden-gericht-und-registerweg für Beschlussverfahren
• fachanwalt-arbeitsrecht-verhandlung-guete-abfindung-arbg für Gütermin-Strategie
• spezial-datum-formular-portal-und-einreichung für Einreichungs-Details

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine abschließende Zuständigkeitsprüfung bei internationalem Sachverhalt (EuGVVO, Brüssel Ia-VO).
• Keine Prüfung von Sondergerichtsbarkeiten (Verwaltungsgericht für Beamte, Sozialgericht für SGB-Ansprüche).