Datum formular portal und einreichung

Datum, Formular, Portal und Einreichung im arbeitsrechtlichen Verfahren: Fristenkalender, elektronische Einreichung ERV/beA, Gerichtsportale Arbeitsgericht, Formulare Klage ArbG, Antragsformulare ELAN-K2, Massenentlassung-Anzeige, BA-Formulare.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: KSchG; BetrVG; TzBfG; EntgTranspG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fokus: Datum, Formular, Portal und Einreichung im arbeitsrechtlichen Verfahren: Fristenkalender, elektronische Einreichung ERV/beA, Gerichtsportale Arbeitsgericht, Formulare Klage ArbG, Antragsformulare ELAN-K2, Massenentlassung-Anzeige, BA-Formulare.

Spezial: Datum, Formular, Portal und Einreichung

Fachlicher Kern — Arbeitsrecht

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Spezial: Datum, Formular, Portal und Einreichung und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Zuerst Status, Zugang, Frist, Beteiligungsrechte, Sonderkündigungsschutz, Beweislast und prozessualen nächsten Schritt sichern; dann erst Materiellrecht vertiefen.
• Outputpflicht: Fristenblatt, Zugangsmatrix, Beweisangebot, Mandantenmail, Betriebsrats-/Gegnerbrief oder Klage-/Erwiderungsbaustein.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Einstieg

Wenn eine Einreichung ansteht, zuerst klären:

1. Was ist einzureichen? Klageschrift, Schriftsatz, Berufung, Massenentlassungsanzeige, SGB-Formular?
2. Bis wann? Frist berechnet und im Kalender?
3. Wie? beA (Anwaltspflicht ab 01.01.2022), Fax (teilweise noch), Post, persönlich?
4. Welche Anlage? Vollmacht, Urkunden, Beweisvermerk?
5. Welches Portal? Arbeitsgericht (elektronische Akte?), BA-Portal, Inkasso?

Fristenkalender — Kritische Fristen Arbeitsrecht

Frist	Norm	Berechnung	Konsequenz bei Versäumnis
Kündigungsschutzklage	Paragraf 4 KSchG	3 Wochen ab Zugang; Paragraf 188 BGB	Paragraf 7 KSchG-Fiktion
Entfristungsklage	Paragraf 17 TzBfG	3 Wochen ab Vertragsende	Befristung gilt als wirksam
AGG-Geltendmachung	Paragraf 15 Abs. 4 AGG	2 Monate ab Kenntnis	Anspruchsverlust
Berufung ArbGG	Paragraf 66 ArbGG	1 Monat ab Zustellung	Rechtskraft
Berufungsbegründung	Paragraf 66 ArbGG	2 Monate ab Zustellung	Verwerfung
Revision BAG	Paragraf 74 ArbGG	1 Monat ab Zustellung	Rechtskraft
Revisionsbegründung BAG	Paragraf 74 ArbGG	2 Monate ab Zustellung	Verwerfung
Aussperrungsanzeige	Paragraf 19 AÜG	sofort	Ordnungswidrigkeit
Massenentlassungsanzeige	Paragraf 17 KSchG	vor Ausspruch der Kündigung	Unwirksamkeit aller Kündigungen

Elektronischer Rechtsverkehr — beA

Pflicht zur elektronischen Einreichung (Paragraf 130a ZPO i.V.m. Paragraf 46g ArbGG)

Seit 01.01.2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, Schriftsätze an das Arbeitsgericht über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) einzureichen.

Anforderungen

• Qualifizierte elektronische Signatur (qeS) des Anwalts auf dem Schriftsatz oder
• Einfache Signatur und Versand aus dem beA des verantwortenden Anwalts (Paragraf 130a Abs. 3 ZPO)
• Format: PDF/A-1 oder PDF/A-2 empfohlen

Technische Anforderungen

• Dateigröße: max. 60 MB pro Nachricht (kann variieren je Gericht)
• Anlagen als separate PDF anfügen; keine eingebetteten Formularfelder

Fristwahrung beA

Eingang beim Empfängergericht am Tag des Sendens gilt als fristgerecht, wenn die Sendung vor 24 Uhr des letzten Fristtages eingeht (Eingangszeitstempel). Technische Probleme des eigenen Systems entlasten nicht; nur technische Störung beim Gericht oder des EGVP-Netzes.

beA-Notfalleinreichung

Bei technischem Ausfall des beA: sofortige Einreichung per Telefax mit gleichzeitiger Dokumentation der Störung. Anforderungen an glaubhaftmachende Darlegung (Paragraf 130a Abs. 6 ZPO).

Formulare und Portale

Klageschrift Arbeitsgericht

• Kein Pflichtformular; formfreie Klageschrift ausreichend
• Mindestinhalt: Gericht, Parteien, Antrag, Sachverhalt, Rechtsausführungen, Beweisangebote, Unterschrift
• Arbeitsgericht: Kein Anwaltszwang in erster Instanz (Paragraf 11 Abs. 1 ArbGG)

Massenentlassungsanzeige Paragraf 17 KSchG — BA-Portal

• Formular: Bundesagentur für Arbeit, Formular „Anzeige nach Paragraf 17 KSchG"
• Einreichung bei der zuständigen Agentur für Arbeit (nach Betriebssitz)
• Seit EuGH C-134/24 und BAG 6 AZR 152/22: Anzeige muss nach Abschluss der BR-Konsultation erfolgen; Nachweis der Konsultation (Paragraf 17 Abs. 3 KSchG) beifügen
• Portal: ba.de (Arbeitgeber-Services); Formular live auf bundesagentur.de prüfen

Zustimmungsantrag Integrationsamt (Paragraf 168 SGB IX)

• Bei Kündigung schwerbehinderter Menschen: Antrag beim zuständigen Integrationsamt (Landesamt für Soziales)
• Portal: Je nach Bundesland unterschiedlich; direkt beim Integrationsamt des Bundeslandes erkundigen
• Frist: kein gesetzlicher Freistellungsanspruch des AG; Behörde hat 2 Wochen (Paragraf 171 SGB IX), sonst Fiktion

Anzeige beim Landesamt (Sonderkündigungsschutz)

• Schwangere: Genehmigung beim Landesamt für Arbeitsschutz / Gewerbeaufsicht
• Elternzeit: Zustimmung bei Behörde nach Landesrecht (z.B. Bezirksregierung)
• Aktuelle Behörden je Bundesland live auf offiziellen Landesseiten prüfen

Einreichungs-Checkliste

Klageschrift Arbeitsgericht

• Vollmacht des Mandanten (als Anlage)
• Klageschrift mit Antrag, Sachverhalt, Rechtsausführungen
• Beweisangebote konkret benannt
• Anlagen nummeriert und beigefügt (Kündigung, Vertrag, Beweisvermerk)
• beA-Einreichung mit qeS oder einfacher Signatur aus eigenem beA
• Eingangsbestätigung speichern

Berufungsschrift LAG

• Frist: 1 Monat ab Urteilszustellung (Paragraf 66 ArbGG)
• Formelle Berufungsanträge
• Anwalt zwingend (Paragraf 11 Abs. 4 ArbGG ab LAG)
• Berufungsbegründungsfrist: 2 Monate (ggf. Verlängerung beantragen)

Anschluss-Skills

• workflow-fristen-und-risikoampel für Fristenmanagement
• spezial-fao-fristen-form-und-zuständigkeit für weitere Verfahrensfragen
• fachanwalt-arbeitsrecht-massenentlassung-17-kschg für Paragraf 17 KSchG-Details

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Keine technische Hilfe für beA-Einrichtung oder -Betrieb.
• Keine Garantie für Aktualität von Formularversionen; stets aktuelle Version beim zuständigen Portal prüfen.