Fristen und risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich email-umformulierer-berufsrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• BRAO §§ 43, 43a, 43e, 46 ff.; BORA §§ 2, 3, 6, 11, 12; RVG/VV RVG bei Kosten- und Vergütungsfragen.
• ZPO § 130d und beA-Pflichten; DSGVO Art. 5, 6, 28, 32; GeschGehG §§ 2, 4 bei vertraulichen Mandatsinformationen.
• Bei Kommunikation immer Mandatsgeheimnis, Interessenkollision, Sachlichkeitsgebot, Fristwahrung und Dokumentationsspur prüfen.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Berufsrechtliche Kernpflichten E-Mail/Kommunikation

• Verschwiegenheitspflicht § 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA; Verstoß strafbar (§ 203 StGB).
• Sachlichkeitsgebot § 43a Abs. 3 BRAO: keine unsachlichen oder herabsetzenden Äußerungen.
• Werbung § 43b BRAO, §§ 6-7a BORA: sachgerechte Information; keine reklamehafte Werbung; Erfolgshonorar nur Ausnahme (§ 4a RVG).
• DSGVO bei E-Mail: Verschlüsselungserfordernis bei besonderer Schutzbedürftigkeit Mandantendaten (Art. 32 DSGVO); beA als verpflichtender Kanal Anwalt-Gericht.
• Geldwäsche § 261 StGB: Anwalt nur eingeschränkt verpflichtet (§§ 2 Abs. 1 Nr. 10, 4 Abs. 5 GwG); Tipping-off-Verbot beachten.
• Mandatskonflikt § 43a Abs. 4 BRAO; § 3 BORA Sozietätsbezug.

Trade-off

• Schnelligkeit (E-Mail) vs. Rechtssicherheit (beA bei Schriftform, Postzustellung bei Sonderzustellung).
• Standard-Verschlüsselung E-Mail oft nicht ausreichend; bei sensiblen Mandaten dedizierter sicherer Kanal (S/MIME, beA, Datenraum).