Dma gatekeeper schwellen und kernplattformdienste

DMA — Gatekeeper-Schwellen und Kernplattformdienste

Arbeitsbereich

Gatekeeper-Designation nach Art. 3 DMA prüfen: Plattform-Betreiber will wissen ob DMA-Pflichten gelten oder Kommission hat Designation eingeleitet. Normen: DMA (EU) 2022/1925 Art. 3 (Designation-Voraussetzungen), Art. 2 Nr. 2 DMA (Kernplattformdienste-Katalog), Art. 5-7 DMA (Pflichten). Prüfraster: Quantitative Schwellen (Umsatz EWR 7.5 Mrd. EUR oder Marktwert 75 Mrd. EUR, 45 Mio. Endnutzer, 10000 gewerbliche Nutzer), Kernplattformdienst-Einordnung, Gatekeeper-Pflichten. Output Designation-Prüfschema, Pflichten-Überblick. Abgrenzung: Nichtigkeitsklage gegen Designation siehe klage-gegen-vlop-einordnung-art-263-aeuv; DSA VLOP siehe dsa-vlop-vlose-einordnung-und-pflichten. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DSA Art. 16 Notice-and-Action unverzügliche Reaktion, Art. 24 jährlicher Transparenzbericht, Art. 34 Risikoassessment jährlich/bei Bedarf, DMA Art. 11 Compliance-Bericht 6 Monate nach Benennung.
• Tragende Normen verifizieren: Digital Services Act (VO 2022/2065) Art. 4-15 (Haftung), 16-22 (Meldung), 24-32 (mittelgroße/VLOP), 33-43 (sehr große), 50-66 (Aufsicht), Digital Markets Act (VO 2022/1925) Art. 3 (Gatekeeper), 5-7 (Pflichten), DDG, TMG (außer Kraft), NetzDG (auslaufend) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anbieter Vermittlungsdienst / Hosting / Online-Plattform / sehr große Online-Plattform (VLOP) / Suchmaschine (VLOSE), BNetzA als DSC, EU-KOM (DMA-Vollzug), nationaler Koordinator, Beschwerdeführer.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: AGB nach Art. 14 DSA, Transparenzbericht, Risikoassessment, Compliance-Officer-Konzept, Streitbeilegung Art. 21 DSA, DSC-Meldung, DMA-Compliance-Bericht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Drei kumulative Voraussetzungen (Art. 3 Abs. 1 DMA)

Ein Unternehmen wird als Gatekeeper benannt, wenn es bezogen auf einen Kernplattformdienst (KPD):

1. erhebliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat (a)
2. als wichtiges Zugangstor für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern dient (b)
3. eine gefestigte und dauerhafte Position hat oder voraussichtlich erlangen wird (c)

Quantitative Vermutungen (Art. 3 Abs. 2 DMA)

Die drei Tatbestände werden vermutet, wenn:

Voraussetzung	Quantitative Schwelle
a) Binnenmarkt-Auswirkung	Jahresumsatz im EWR ≥ 7.5 Mrd. EUR in den letzten drei Geschäftsjahren oder durchschnittliche Marktkapitalisierung ≥ 75 Mrd. EUR; Dienst in mindestens drei Mitgliedstaaten
b) Zugangstor	im letzten Geschäftsjahr ≥ 45 Mio. monatlich aktive Endnutzer mit Sitz in der EU und ≥ 10000 jährlich aktive gewerbliche Nutzer mit Sitz in der EU
c) Gefestigte Position	Schwellen unter b) in den letzten drei Geschäftsjahren erreicht

Auch ohne Erreichen der quantitativen Schwellen kann die Kommission ein Unternehmen nach qualitativer Marktuntersuchung nach Art. 3 Abs. 8 DMA designieren.

Kernplattformdienste (Art. 2 Nr. 2 DMA — abschließende Liste)

1. Online-Vermittlungsdienste
2. Online-Suchmaschinen
3. Online-Soziale-Netzwerk-Dienste
4. Video-Sharing-Plattform-Dienste
5. Nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste
6. Betriebssysteme
7. Webbrowser
8. Virtuelle Assistenten
9. Cloud-Computing-Dienste
10. Online-Werbedienste

Designiert wird je Kernplattformdienst — ein Unternehmen kann mehrere KPDs gleichzeitig betreiben.

Verfahren

1. Unternehmen muss bei Erreichen der quantitativen Schwellen innerhalb von zwei Monaten die Kommission unterrichten (Art. 3 Abs. 3 DMA)
2. Kommission designiert innerhalb von 45 Arbeitstagen ab Erhalt der vollständigen Angaben (Art. 3 Abs. 4)
3. Pflichten greifen sechs Monate nach Designation (Art. 3 Abs. 10)
4. Designation wird alle drei Jahre überprüft (Art. 4 DMA)

Stand 2026: in den ersten Tranchen wurden mehrere Big-Tech-Konzerne als Gatekeeper für insgesamt deutlich über 20 Kernplattformdienste benannt.

Pflichten (Art. 5 bis 7 DMA — Auswahl)

Norm	Pflicht
Art. 5 Abs. 2	Kein Cross-Use von Daten über KPDs hinweg ohne ausdrückliche Einwilligung
Art. 5 Abs. 3	Most-Favoured-Nation-Verbot für gewerbliche Nutzer
Art. 5 Abs. 4	Anti-Steering-Verbot (gewerbliche Nutzer dürfen Endnutzer auf alternative Angebote hinweisen)
Art. 5 Abs. 7	Browser-/Suchmaschinen-Auswahlbildschirm beim Betriebssystem
Art. 6 Abs. 2	Verbot des Self-Preferencing in Ranking
Art. 6 Abs. 3	Deinstallierbarkeit vorinstallierter Apps
Art. 6 Abs. 4	Sideloading und Interoperabilität von Drittstores auf Betriebssystemen
Art. 6 Abs. 7	Interoperabilität mit Hardware-/Softwarefunktionen
Art. 7	Interoperabilität interpersoneller Kommunikationsdienste (Messenger)

Sanktionen

• Geldbußen bis 10 % des weltweiten Jahresumsatzes, im Wiederholungsfall 20 % (Art. 30 DMA)
• Zwangsgelder bis 5 % des täglichen Umsatzes (Art. 31)
• Bei systematischer Nichtbefolgung: strukturelle Maßnahmen möglich, einschließlich Veräußerung von Unternehmensteilen (Art. 18)

Schnittstellen

• DMA gilt zusätzlich zu Art. 101 / 102 AEUV (Art. 1 Abs. 6 DMA)
• Nationales Recht: § 19a GWB erfasst teilweise engere Sachverhalte
• DSGVO und DSA gelten parallel
• P2B-VO greift im Verhältnis Plattform — gewerblicher Nutzer ergänzend

Aktuelle Rechtsprechung

• Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

Faktische Updates (Stand 05/2026)

• Designation-Liste: Aktuelle Liste der designierten Gatekeeper und ihrer Kernplattformdienste live über digital-markets-act.ec.europa.eu/gatekeepers_en prüfen. Stand 2026: mehrere Big-Tech-Konzerne designiert, jeweils für einen oder mehrere Kernplattformdienste (Suchmaschinen, App-Stores, Videoplattformen, soziale Netzwerke, Messenger, Online-Vermittlung, Werbedienste, Browser, Betriebssysteme).
• Erste Sanktionsverfahren: Kommission hat seit 2024 mehrere Nichteinhaltungs-Untersuchungen gegen Gatekeeper eroeffnet (insb. zu Anti-Steering Art. 5 Abs. 4, Self-Preferencing Art. 6 Abs. 2, Sideloading Art. 6 Abs. 4). Aktuelle Pressemitteilungen und Entscheidungen live über ec.europa.eu/competition prüfen.
• EuG-/EuGH-Klagen Art. 263 AEUV: Designation-Beschlüsse und Compliance-Anordnungen werden von Gatekeepern angefochten. Konkrete Aktenzeichen und Verfahrensstand live über curia.europa.eu prüfen (Suche "DMA" / "Digital Markets Act").
• Schnittstelle Art. 19a GWB: § 19a GWB (besondere Missbrauchsaufsicht gegenueber Marktbeherrschern mit ueberragender marktuebergreifender Bedeutung) bleibt parallel anwendbar; BKartA-Beschlüsse zu Verfuegungen nach § 19a GWB live über bundeskartellamt.de prüfen.

Zentrale Normen (Paragrafenkette)

• Art. 3 DMA — Gatekeeper-Designation (quantitative Schwellen + qualitative Vermutung)
• Art. 2 Nr. 2 DMA — Kernplattformdienste-Katalog
• Art. 5–7 DMA — Per-se-Verbote und spezifizierbare Pflichten
• Art. 26 ff. DMA — Aufsicht durch Kommission

Triage zu Beginn

1. Überschreitet der Anbieter die quantitativen Schwellen? (Umsatz EWR 7.5 Mrd. EUR / Marktwert 75 Mrd. / 45 Mio. EU-Nutzer / 10.000 Gewerbekunden)
2. Welcher Kernplattformdienst liegt vor? (Art. 2 Nr. 2 DMA: Vermittlungsdienst, Suchmaschine, SNS, Videoplattform, Messaging, Betriebssystem, Browser, Cloud, Werbedienste)
3. Ist der Anbieter bereits als Gatekeeper designiert?
4. Welche Pflichten aus Art. 5–7 DMA sind zu prüfen?

Output-Template — Gatekeeper-Prüfvermerk

Adressat: Kanzlei intern / Rechtsabteilung — Tonfall: sachlich-juristisch

Gatekeeper-Prüfvermerk [DATUM]
Anbieter: [NAME]
Dienst: [KERNPLATTFORMDIENST, Art. 2 Nr. 2 DMA]

Quantitative Schwellen (Art. 3 Abs. 2 DMA):
Umsatz EWR: [BETRAG EUR] >= 7.5 Mrd.: ja / nein
Marktwert: [BETRAG EUR] >= 75 Mrd.: ja / nein
EU-Endnutzer: [ANZAHL] >= 45 Mio.: ja / nein
EU-Gewerbekunden: [ANZAHL] >= 10.000: ja / nein
Zeitraum (3 von 5 Jahren): ja / nein

Ergebnis: Quantitative Vermutung: JA / NEIN
Designation bereits erfolgt: ja (Beschluss vom [DATUM]) / nein / beantragt

Anwendbare Pflichten: Art. 5–7 DMA [LISTE EINSCHLAEGIGER PFLICHTEN]
Empfehlung: [BERATUNGSEMPFEHLUNG]

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.