Workflow fristen und risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich dsa-dma-digitalregulierung sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• Rechtsgrundlage, Zuständigkeit, Frist, Form, Beweislast und Rechtsfolge aus dem jeweiligen Fachgebiet ausdrücklich benennen.
• Spezialnormen aus den angrenzenden Fachskills dieses Plugins vor Ausgabe gegen Gesetzestext oder amtliche Quelle prüfen.
• Keine Rechtsprechung oder Literatur aus Modellwissen erzwingen; nur verifizierte, frei prüfbare Fundstellen verwenden.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

DSA/DMA-typische Fristen

• DSA Art. 16 – Notice-and-Action: Bearbeitung ohne schuldhaftes Zögern, Begründung gegenüber Hinweisgebenden.
• DSA Art. 17 – Begründungspflicht (Statement of Reasons) bei Inhaltsmoderation: unverzüglich gegenüber dem Nutzer; Veröffentlichung anonymisiert in DSA-Transparenzdatenbank.
• DSA Art. 20 – internes Beschwerdesystem: 6 Monate ab Entscheidung.
• DSA Art. 24 Abs. 2 – Transparenzberichte: mindestens jährlich.
• DSA Art. 34/35 – Risikobewertung und -minderung VLOP: jährlich.
• DMA Art. 3 – Gatekeeper-Benennung: Mitteilung der Schwellenwerte binnen 2 Monaten.
• Bußgeldrahmen DSA Art. 74: bis 6 % weltweiter Jahresumsatz. DMA Art. 30: bis 10 %, bei wiederholtem Verstoß bis 20 %.

Ampelkriterien

• Rot: behördliche Anordnung Art. 9/10 DSA mit Frist, VLOP-Kennzeichnung übersehen, Gatekeeper-Verstoß ohne Mitigation.
• Gelb: AGB nicht Art. 14 DSA-konform, kein Notice-and-Action-Prozess implementiert, fehlende oder veraltete Transparenzberichte.
• Grün: Compliance-Programm vorhanden, Single Point of Contact (Art. 11 DSA) benannt, gegebenenfalls Compliance-Officer (Art. 41 DSA bei VLOP).