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Foerderantragssteller: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

Regelungs- und Quellenanker

Arbeitsfokus: Foerderantragssteller: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen:

• Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG — Wissenschaftsfreiheit.
• Art. 91b Abs. 1 GG — Forschungsförderung im Bund-Länder-System.
• § 23 BHO — Zuwendungsvoraussetzungen.
• § 44 Abs. 1 BHO — Bewilligung, Nachweis und Prüfung.
• § 7 Abs. 1 BHO — Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
• § 48 Abs. 1 VwVfG — Rücknahme rechtswidriger Bewilligungen.
• § 49 Abs. 1 VwVfG — Widerruf rechtmäßiger Bewilligungen.
• DFG-Kodex Leitlinie 1 — Redlichkeit.
• DFG-Kodex Leitlinie 7 — Qualitätssicherung.
• DFG-Kodex Leitlinie 14 — Autorschaft.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DFG-Antragsfristen programmspezifisch (Sachbeihilfe rollierend, Schwerpunktprogramme stichtagsgebunden), Verwendungsnachweis 6 Monate nach Projektende, Zwischenbericht jährlich.
• Tragende Normen verifizieren: DFG-Verwendungsrichtlinien, BGB §§ 611 ff. (Drittmittelvertrag), HRG/Landeshochschulgesetze, WissZeitVG, EU-Beihilferecht (Forschung), BMBF/BMWK-Förderrichtlinien, DFG-Kodex Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Antragsteller (Principal Investigator), DFG-Fachkollegien, DFG-Geschäftsstelle, Hochschulverwaltung/Forschungsreferat, BMBF/BMWK, Gutachter.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Antragsformular elan, Projektbeschreibung, Lebenslauf mit Publikationsliste, Finanzplan, Letter of Intent, Verwendungsnachweis, Zwischenbericht, Abschlussbericht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Spezialwissen: Foerderantragssteller: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

• Normen-/Quellenanker: DFG, KI.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Foerderantragssteller prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Antragsberechtigte: zentrale Tatbestandsmerkmale

Merkmal	Nachweis	Häufige Fragen
Promotion abgeschlossen	Promotionsurkunde, Lebenslauf	bei kurz nach Abschluss: 2-Jahre-Frist Walter Benjamin
Tätigkeit an Forschungseinrichtung in Deutschland	Anstellungsnachweis, Affiliation	reine Gastaufenthalte begründungsbedürftig
Eigenständige Forschung	Publikationsliste, Lebenslauf	DFG-Definition vs. Habilitationsschrift
Nicht Grundausstattung	Funktionsbeschreibung der Stelle	reine Daueraufgabe ist nicht förderfähig
Keine Doppelförderung	Drittmittelverzeichnis	mehrere Drittmittel zum gleichen Vorhaben sind auszuschließen

Wichtige DFG-Quellen

• DFG-Verfahrensordnung (vor Ausgabe live auf dfg.de verifizieren): regelt Antragsberechtigung, Begutachtung, Förderzusage, Widerspruch.
• Kodex "Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis" (2022): jede antragstellende Forschungsperson hat ihn einzuhalten und das in der Forschungseinrichtung implementierte Verfahren zu beachten.
• DFG-Vordruck 1.02 (Leitfaden für die Antragstellung Sachbeihilfen): formale Struktur, Anlagen.

Praktischer Tipp

• "Eigenständige Forschung" ist nicht identisch mit "Habilitation". DFG erkennt eine eigenständige Forschungspersönlichkeit auch ohne Habilitation an, wenn Publikationsliste, Drittmitteleinwerbung oder vergleichbare Indikatoren das belegen. Habilitierte sind aber regelmäßig im Vorteil bei Reviewer-Bewertung.
• Lebenslauf-Schwerpunkt auf die letzten 5 Jahre setzen, frühere Stationen knapp. DFG-Vorgabe: max. 3 Seiten - das ist eine harte Grenze.
• Publikationsliste: max. 10 "wichtigste" Publikationen mit DOI; nicht die vollständige Publikationsliste anhängen. Auswahl mit Begründung der Relevanz für das Vorhaben empfehlenswert.

Beweislage / Anlagen für den Antrag

• Promotionsurkunde / Habilitationsurkunde (Scan).
• Lebenslauf (akademisch, max. 3 Seiten).
• Publikationsliste (max. 10, mit DOI).
• Ggf. Ethikvotum / Tierversuchsantrag (mit Aktenzeichen, Stelle).
• Datenmanagementplan.
• Letter of Intent ggf. von Kooperationspartnern (mit Unterschrift, Datum).
• Drittmittelverzeichnis (laufende und beantragte).

Typische Fehler

• Publikationsliste enthält 20+ Einträge - Verstoß gegen Vorgabe.
• Lebenslauf 5 Seiten lang - formale Beanstandung.
• Drittmittelverzeichnis unvollständig - Vertrauensbruch bei späterer Aufdeckung von Doppelförderung; DFG-Kodex-Verstoß möglich.
• Letter of Intent ohne konkrete Verpflichtungserklärung des Kooperationspartners ("wir würden gerne kooperieren" reicht nicht).