Rechtsquellen fristennotiz naechster schritt

Rechtsquellen: Fristennotiz und nächster Schritt

Spezialwissen: Rechtsquellen: Fristennotiz und nächster Schritt

• Normen-/Quellenanker: DSGVO, BDSG, TDDDG, PIA, DPIA, AVV, Art. 15, Art. 33, Art. 44, US, DPF, SCC.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld DSGVO-Fristen prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

DSGVO-Fristen — Übersicht und nächste Schritte

Frist	Norm	Inhalt
72 Stunden	Art. 33 Abs. 1 DSGVO	Meldung Datenpanne an Aufsichtsbehörde ab Kenntnis
unverzüglich	Art. 34 DSGVO	Benachrichtigung Betroffener bei hohem Risiko
1 Monat	Art. 12 Abs. 3	Antwort auf Betroffenenanfragen (Art. 15–22), verlängerbar um 2 Monate
8 Wochen	Art. 36 Abs. 1/2	Konsultation Aufsichtsbehörde bei DSFA mit hohem Restrisiko (verlängerbar)
3 Jahre	§ 195 BGB	Verjährung Schadensersatz Art. 82 (Regelfrist)
6 Monate	§ 6 EGBGB-DSGVO/§ 41 BDSG	Bußgeldverfahren Verjährung (in DE OWiG-Regeln, ggf. abweichend)
2 Jahre	Art. 50 Abs. 2 KI-VO	Kennzeichnungspflicht bei synthetischen Inhalten

Nächste Schritte je nach Lage

• Datenpanne erkannt: Sofort interne Schadensbewertung (welche Daten, wie viele Betroffene, Risikograd) → Entscheidung Meldepflicht Art. 33 → ggf. Benachrichtigung Art. 34.
• Auskunft eingegangen: Identitätsprüfung → Datenextraktion → Antwortentwurf binnen 4 Wochen (Puffer).
• DSFA-Pflicht erkannt: Methodikwahl → Beteiligte → Risikobewertung → Maßnahmen → ggf. Konsultation Art. 36.
• Behördenbescheid: Rechtsbehelfsfrist sofort eintragen, Akteneinsicht beantragen, Anhörung Art. 28 BVwVfG bzw. § 12 BDSG nutzen.

Praxis-Tipp

Bei Art. 33 DSGVO ist die 72-Std-Frist absolute Höchstgrenze, nicht Ziel. Verspätung muss begründet werden (Art. 33 Abs. 1 S. 2). Empfehlung: bei jedem internen Datenvorfall-Triage eine binäre Frühklassifizierung "potenziell meldepflichtig ja/nein" innerhalb von 6 Stunden — das reduziert das Verspätungsrisiko erheblich.