Rechtsgrundlage mandantenentscheidung

Rechtsgrundlage: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage

Spezialwissen: Rechtsgrundlage: Mandantenkommunikation und Entscheidungsvorlage

• Normen-/Quellenanker: DSGVO, BDSG, TDDDG, PIA, DPIA, AVV, Art. 15, Art. 33, Art. 44, US, DPF, SCC.

Fallweichen

Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

Arbeitsworkflow

1. Fallbild bilden: Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. Rechtsrahmen setzen: Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld Rechtsgrundlage prüfen.
3. Prüfpunkte abarbeiten: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Risiko bewerten: Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. Anschluss bauen: Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

Rechtsgrundlagen-Kaskade (Art. 6 DSGVO)

• Art. 6 Abs. 1 lit. a — Einwilligung: Freiwillig, informiert, granular, jederzeit widerruflich (Art. 7 Abs. 3). Beweislast beim Verantwortlichen (Art. 7 Abs. 1).
• Art. 6 Abs. 1 lit. b — Vertragserfüllung: Eng auszulegen; nur was der Vertrag objektiv erfordert (EDSA-Leitlinien 2/2019 zu Online-Diensten).
• Art. 6 Abs. 1 lit. c — Rechtliche Verpflichtung: Konkrete Pflicht aus EU- oder mitgliedstaatlichem Recht (etwa § 147 AO, § 257 HGB).
• Art. 6 Abs. 1 lit. f — Berechtigtes Interesse: Drei-Stufen-Test (Interesse, Erforderlichkeit, Abwägung); siehe EuGH "Fashion ID" (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17).
• Art. 9 Abs. 2 DSGVO: Bei besonderen Kategorien zusätzliche Erlaubnis nötig — Art. 6 alleine genügt nicht.

Beschäftigtenkontext

§ 26 BDSG als spezifische Rechtsgrundlage; nach BVerfG-Beschluss vom 11.06.2024 (1 BvR 2380/20) sind landesdatenschutzrechtliche Pendants unter Unionsrechtsvorbehalt. Im Zweifel zusätzlich Art. 6 Abs. 1 DSGVO als Auffangbegründung darstellen.

Trade-off für die Mandantenentscheidung

Einwilligung wirkt geräumig, ist aber widerruflich und schafft Dokumentationslast. Berechtigtes Interesse spart die Widerrufsproblematik, erfordert aber belastbare Abwägung samt Widerspruchsrecht (Art. 21). Empfehlung: pro Verarbeitungszweck genau eine Rechtsgrundlage benennen; Kumulation in der Praxis fehleranfällig.