Fristen und risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich datenschutzrecht sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• Art. 5, 6, 9, 12-15, 24, 25, 28, 30, 32-35, 58, 77-79, 82, 83 DSGVO.
• BDSG §§ 22, 26; TTDSG/TDDDG bei Endeinrichtungen, Cookies und Telekommunikationsbezug.
• Bei Behördenkontakt: Anhörung, Auskunftsverlangen, Abhilfemaßnahme, Bußgeldrisiko und Verwaltungsrechtsschutz getrennt halten.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Datenschutz-typische Fristen

• Art. 33 DSGVO – Meldung Datenpanne an Aufsichtsbehörde: 72 Stunden ab Kenntnis.
• Art. 34 DSGVO – Benachrichtigung Betroffener: unverzüglich bei hohem Risiko.
• Art. 12 Abs. 3 DSGVO – Antwort auf Betroffenenanfragen (Art. 15 ff.): 1 Monat, ggf. Verlängerung um zwei Monate.
• Art. 36 DSGVO – Vorherige Konsultation Aufsichtsbehörde bei DSFA mit hohem Restrisiko, Antwort der Behörde 8 Wochen (verlängerbar).
• Bußgeldrahmen: Art. 83 Abs. 5 DSGVO bis 20 Mio. EUR oder 4 % weltweiter Jahresumsatz.

Ampelkriterien

• Rot: 72-Std-Frist (Art. 33) läuft, Bußgeldbescheid zugestellt, behördliche Anordnung, Drittlandstransfer ohne Garantien Art. 44 ff.
• Gelb: DSFA fehlt für ein bekanntes Hochrisiko-Verfahren, AVV unvollständig, Verzeichnis Art. 30 nicht aktuell.
• Grün: Rechtsgrundlage Art. 6/9 dokumentiert, Verzeichnis Art. 30 aktuell, DSFA durchgeführt, AVV + TOM vorhanden.