Grenzueberschreitende datenbank

Grenzüberschreitende Datenbanken — EU, UK und USA im Vergleich

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UrhG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• US-amerikanisches Unternehmen entnimmt Daten aus einer deutschen Datenbank — kann der Hersteller das Datenbankherstellerrecht in den USA durchsetzen?
• Britisches Unternehmen nutzt nach dem Brexit EU-Daten — welches Recht gilt für den Datenbankschutz?
• Deutschen Unternehmen wird von einer US-amerikanischen Plattform Datenbankschutz entgegengehalten — gibt es sui-generis-Schutz in den USA?

Erste Schritte

1. Schutzrechts-Verortung: In welchem Land wird die Verletzung begangen? Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO — Recht des Schutzlandes (Territorialitätsprinzip).
2. EU-Schutz prüfen: Gilt RL 96/9/EG und § 87a UrhG — nur für Hersteller mit Sitz oder Niederlassung im EWR (§ 87a Abs. 2 UrhG).
3. UK-Post-Brexit-Lage: UK behält Database Right nach CDPA s. 3A; aber kein gegenseitiger Schutz für EU-Hersteller in UK und umgekehrt — Stand: Brexit-Folge.
4. USA-Rechtslage: Kein sui-generis-Schutz in den USA (Feist Publications v. Rural Telephone Service); compilations nur bei minimaler Schöpfungshöhe (creative selection/arrangement).
5. Internationalen Gerichtsstand ermitteln: EuGVVO für EU-interne Fälle; bei US-Beklagten keine EuGVVO-Anwendung — Zuständigkeitsvereinbarung oder US-Gerichtsbarkeit?
6. DSGVO-Drittlandtransfer: Wird die Datenbank in die USA oder ein Drittland übermittelt — gelten Standardvertragsklauseln oder Adequacy Decision (Art. 46-47 DSGVO)?

Rechtsrahmen

• § 87a Abs. 2 UrhG: Datenbankherstellerrecht nur für Hersteller mit Sitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im EWR.
• Art. 11 RL 96/9/EG: Schutzberechtigte — nur EWR-ansässige Hersteller; Gegenseitigkeitsprinzip bei Drittstaaten.
• Art. 8 Abs. 1 Rom-II-VO: Anwendbares Recht bei IP-Verletzungen — Recht des Schutzlandes (lex loci protectionis).
• CDPA 1988 s. 3A und Database Regulations 1997 (UK): Database Right in UK nach Brexit weiter anwendbar für UK-Hersteller.
• Feist Publications v. Rural Telephone Service (US Supreme Court 1991): Kein Schutz für bloße Datenerzeugung (sweat of the brow) — creative selection erforderlich.
• Art. 46 DSGVO: Geeignete Garantien für Drittlandtransfer — Standardvertragsklauseln, Binding Corporate Rules.

Prüfraster

• Hat der Hersteller seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im EWR — nur dann greift § 87a UrhG?
• In welchem Land wird die Verletzungshandlung begangen — welches Recht ist nach Art. 8 Rom-II-VO anwendbar?
• Gilt in dem betroffenen Land sui-generis-Datenbankschutz (EU, UK) oder nur copyright-Schutz (USA, Kanada)?
• Kann ein deutsches Urteil im Ausland vollstreckt werden — besteht ein Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen?
• Werden personenbezogene Daten in die USA übertragen — greifen Standardvertragsklauseln oder Data Privacy Framework?
• Besteht ein Gerichtsstandsproblem bei US-Beklagten — muss das Verfahren in den USA geführt werden?
• Unterscheiden sich die Schutzdauern (EU: 15 Jahre; USA: Urheberrecht 70 Jahre p.m.a.) — beeinflusst das die Transaktionsstruktur?

Typische Fallstricke

• US-amerikanische Unternehmen sind häufig nicht nach § 87a UrhG schutzfähig — sie können sich aber in der EU auf Urheberrecht an schöpferischen Datenbankwerken berufen.
• UK-Hersteller genießen seit Brexit keinen automatischen EU-Schutz mehr — Reziprozitätslücke.
• Deutsches Datenbankherstellerrecht ist in den USA nicht vollstreckbar ohne US-Anerkennungsverfahren.
• Feist-Doktrin (USA) schützt keine faktischen Daten ohne kreative Auswahl — US-Plattformen können sich auf Feist berufen.
• DSGVO-Drittlandtransfer bei Datenbankübertragung in die USA erfordert seit Schrems II Standardvertragsklauseln mit TIA.

Quellen

• § 87a UrhG — dejure.org
• Art. 11 RL 96/9/EG — EUR-Lex
• Art. 8 Rom-II-VO — EUR-Lex
• Art. 46 DSGVO — dejure.org
• EuGH C-203/02 BHB/William Hill — Curia
• EuGH C-545/07 Apis/Lakorda — Curia