Datenbankrecht informationsfreiheit

Datenbankrecht für Behörden — Herstellerrecht und Weiterverwendungspflichten

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UrhG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Bundesbehörde fragt, ob sie Datenbankherstellerrecht an ihrer Statistikdatenbank geltend machen kann, obwohl das IWG Weiterverwendung grundsätzlich erlaubt.
• Landesamt behauptet Herstellerrecht an seiner Geodatenbank und will kommerziellen Nutzern Lizenzgebühren in Rechnung stellen — ist das nach Open-Data-RL zulässig?
• Unternehmen will behördliche Datenbanken für ein Compliance-Produkt nutzen und muss klären, welche Nutzungsrechte und -pflichten bestehen.

Erste Schritte

1. Herstellerrechts-Schutz für Behörden prüfen: § 87a UrhG gilt für alle Hersteller, einschließlich Behörden — wesentliche Investition in Datenbeschaffung und -pflege nachweisen.
2. § 5 UrhG-Ausnahme abgrenzen: Amtliche Werke (Gesetze, Verordnungen, gerichtliche Entscheidungen) genießen keinen Urheberrechtsschutz — aber strukturierte Behördendatenbanken können Datenbankherstellerrecht haben.
3. IWG-Pflichten klären: § 3 IWG — Behörden müssen auf Antrag Informationen zur Weiterverwendung bereitstellen; Gebühren sind begrenzt.
4. Open-Data-RL 2019/1024 anwenden: Kategorien hochwertige Datensätze müssen kostenlos und maschinenlesbar bereitgestellt werden.
5. DSGVO-Anforderungen: Personenbezogene Daten in Behördendatenbanken unterliegen DSGVO — Zweckbindung, Auskunfts- und Löschungsrechte.
6. Lizenzgebühren prüfen: Sind Behörden nach IWG und Open-Data-RL berechtigt, Lizenzgebühren zu erheben — Grenzen?

Rechtsrahmen

• § 87a UrhG: Behörden als Datenbankherstellerinnen — wesentliche Investition begründet Herstellerrecht auch für öffentliche Stellen.
• § 5 UrhG: Amtliche Werke — kein Urheberrechtsschutz für Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen; aber Herstellerrecht an strukturierten Zusammenstellungen.
• IWG § 3: Weiterverwendungsrecht — Anspruch auf Bereitstellung von Behördendaten; Gebühren auf Grenzkosten begrenzt.
• Open-Data-RL 2019/1024 Art. 11: Hochwertige Datensätze kostenlos bereitstellen (z. B. statistische Daten, Geodaten).
• DSGVO Art. 5 Abs. 1: Zweckbindungsgrundsatz für Behördendatenbanken mit personenbezogenen Daten.
• § 12 GBO / § 30 GWG: Bereichsspezifische Zugangsbeschränkungen für Grundbuch und Transparenzregister.

Prüfraster

• Hat die Behörde eine wesentliche Investition in ihre Datenbankinfrastruktur (Datenbeschaffung, Qualitätsprüfung, Darstellung) getätigt?
• Fällt die Datenbank unter § 5 UrhG-Ausnahme (amtliche Werke) oder ist sie trotzdem herstellerrechtsschutzfähig?
• Gilt das IWG für die betreffende Behörde und Datenbank — welche Ausnahmen bestehen?
• Handelt es sich um hochwertige Datensätze nach Open-Data-RL Art. 11 — kostenlose Bereitstellungspflicht?
• Enthält die Datenbank personenbezogene Daten — welche DSGVO-Rechtsgrundlage und Zweckbindung gilt?
• Sind die erhobenen Lizenzgebühren durch IWG-Grenzkosten-Begrenzung gerechtfertigt?
• Besteht ein Weiterverwendungsanspruch gegen Behörden-Weigerung — Verwaltungsrecht und IWG-Rechtsweg?

Typische Fallstricke

• Behörden irren, wenn sie § 5 UrhG als Schutzausschluss für ihre Datenbanken verstehen — § 87a UrhG gilt daneben.
• IWG-Weiterverwendungsansprüche schließen das Datenbankherstellerrecht nicht aus — beides besteht parallel.
• Hochwertige Datensätze nach Open-Data-RL Art. 11 müssen kostenlos bereitgestellt werden — Lizenzgebühren unzulässig.
• Personenbezogene Daten in Behördendatenbanken dürfen nicht unbeschränkt zur Weiterverwendung freigegeben werden.
• Behörden als Hersteller können Unterlassungsansprüche gegen kommerzielle Nutzung geltend machen, soweit IWG nicht greift.

Quellen

• § 87a UrhG — dejure.org
• § 5 UrhG — dejure.org
• IWG — gesetze-im-internet.de
• Open-Data-Richtlinie 2019/1024 — EUR-Lex
• DSGVO Art. 5 — dejure.org
• RL 96/9/EG — EUR-Lex