Beweissicherung durch testabruf

Beweissicherung durch Testabruf-Werkzeug — Zulässigkeit und Verwertbarkeit

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: UrhG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Datenbankbetreiber will ein eigenes Testabruf-Werkzeug einsetzen, das die Verletzungen eines Wettbewerbers dokumentiert — ist das rechtlich zulässig?
• Anwalt fragt, ob durch ein Testabruf-Werkzeug gewonnene Beweise im Datenbankrechts-Prozess vor dem LG Hamburg verwertbar sind.
• IT-Abteilung soll ein Testabruf-Werkzeug entwickeln, das regelmäßig Wettbewerber-Websites auf Datenbankübereinstimmungen prüft.

Erste Schritte

1. Zulässigkeit des Testabruf-Werkzeugs prüfen: Ist der automatisierte Abruf der Wettbewerber-Website erlaubt — AGB-Bindung, robots.txt, § 202a StGB bei Zugangssicherungen?
2. Beweisziel definieren: Was soll das Testabruf-Werkzeug nachweisen — Übernahme eigener Datenbankeinträge, systematische Entnahme, Honey-Pot-Treffer?
3. Testabruf-Werkzeug-Protokoll aufsetzen: Zeitstempel, Hashwerte der abgerufenen Daten, Vergleich mit eigener Datenbank, Abrufvolumen und Herkunft.
4. Notarielle oder technische Zertifizierung: Einsatz eines qualifizierten Zeitstempels (eIDAS-VO) oder notarielle Protokollierung des Auslesevorgangs.
5. Honey-Pot-Vergleich integrieren: Wenn eigene Datenbank Honey-Pot-Einträge enthält, können diese bei Wettbewerber nachgewiesen werden.
6. Verwertbarkeit im Prozess sichern: § 286 ZPO — technische Protokolle als Augenscheinsbeweis; Sachverständigen-Gutachten über die Vergleichsmethodik.

Rechtsrahmen

• § 286 ZPO: Freie Beweiswürdigung — technische Protokolle und Abruflauf-Ergebnisse als Augenscheinsbeweis verwertbar.
• § 202a StGB: Ausspähen von Daten — Testabruf-Werkzeug darf keine Zugangssicherungen (Passwort, CAPTCHA, technische Sperre) überwinden.
• § 1 UWG: Unlautere Mittel — Testabruf-Werkzeug ohne Täuschung ist kein UWG-Verstoß, wenn nur öffentlich zugängliche Daten abgerufen werden.
• DSGVO Art. 6: Personenbezogene Daten — Testabruf-Werkzeug darf keine personenbezogenen Daten ohne Rechtsgrundlage erheben.
• eIDAS-VO Art. 41: Qualifizierter elektronischer Zeitstempel für Nachweis des Abrufzeitpunkts.
• § 87b UrhG: Verletzungstatbestand als Beweisziel — Testabruf-Werkzeug dokumentiert Entnahme von Teilen der eigenen Datenbank.

Prüfraster

• Ist die Zielwebsite öffentlich zugänglich ohne Zugangssicherung (kein Login, kein CAPTCHA, keine technische Blockade)?
• Verletzt das Testabruf-Werkzeug die AGB der Zielwebsite — kann der Betreiber des Testabruf-Werkzeugs deshalb haftbar werden?
• Ist § 202a StGB ausgeschlossen — werden keine Zugangssicherungen überwunden?
• Enthält das Abruflauf-Protokoll alle für die Beweiswürdigung erforderlichen Daten (Zeitstempel, URLs, abgerufene Inhalte, Hashwerte)?
• Wurden Honey-Pot-Datensätze bei der Zielwebsite gefunden — sind diese eindeutig identifizierbar?
• Ist das Protokoll von einem neutralen Dritten (Notar, IT-Sachverständiger) zertifiziert?
• Enthält der Testabruf-Abruf personenbezogene Daten — welche DSGVO-Rechtsgrundlage gilt?

Typische Fallstricke

• Testabruf-Werkzeug, das robots.txt ignoriert, kann AGB-Verletzung begehen — technische und vertragliche Compliance prüfen.
• Ohne neutrale Zertifizierung kann der Gegner die Authentizität der Abruflauf-Ergebnisse im Prozess angreifen.
• Honey-Pot-Datensätze müssen vor dem Verdachtsfall in der eigenen Datenbank vorhanden sein — nachträgliches Einpflegen entwertet den Beweis.
• DSGVO-Verletzung durch personenbezogene Datenabrufe im Testabruf-Werkzeug kann die Beweise unverwertbar machen.
• Sachverständiger muss die Abruflauf-Vergleichsmethodik vor Gericht erklären können — Briefing ist entscheidend.

Quellen

• § 286 ZPO — dejure.org
• § 202a StGB — dejure.org
• § 87b UrhG — dejure.org
• eIDAS-VO — EUR-Lex
• DSGVO Art. 6 — dejure.org
• § 371 ZPO — dejure.org