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Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/corporate-kanzlei/skills/wi-insurance

⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

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Wenn es um W&I-Versicherung (Warranty & Indemnity Insurance) in Corporate-Kanzlei geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.

SKILL.md

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W&I-Versicherung (Warranty & Indemnity Insurance)

Fachlicher Anker

  • Normen: §§ 3, §§ 76, §§ 105.
  • Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
  • Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Fachkern: W&I-Versicherung (Warranty & Indemnity Insurance)

  • Corporate-Aufgabe (W&I-Versicherung (Warranty & Indemnity Insurance)): M&A-Berater braucht Policen-Analyse oder Underwriting-Vorbereitung.
  • Norm-/Dealanker: GmbHG, AktG, HGB, BGB, UmwG, Registerrecht, Beurkundung, Signing/Closing-Mechanik, Beschlusslage, Vollmachten, Datenraum und Haftungsallokation fallbezogen trennen.
  • Entscheidende Weiche: Gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit, Dealprozess, Mandatsführung, Gremienfreigabe, Dokumentenbeweis und Eskalation nicht vermischen.
  • Arbeitsprodukt: Partnerfähiges Memo, Closing-/Action-Liste, Redline-Hinweis oder PMO-Board mit Verantwortlichen und Blockern.

Wann wird dieser Skill aufgerufen

Typische Auslöser:

  • "Ich habe hier W&I-Versicherung (Warranty & Indemnity Insurance) und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
  • "Bitte prüfe das aus Sicht der Gesellschaft, Geschäftsführung, Gesellschafter oder Inhouse-Rechtsabteilung."
  • "Mach daraus eine Beschlussvorlage, Partnernotiz, Mandantenmail oder Organunterlage."
  • "Welche Register-, Beschluss-, Compliance- oder Fristpunkte fehlen noch?"

Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst die Gesellschaftsakte selbst angelegt, die Mandatsrolle bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-kommandocenter oder /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-matter-file. Wenn der Nutzer nur eine Kurzfassung für interne Abstimmung will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur.

Voraussetzungen und Kontext laden

Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter ~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/corporate-kanzlei/mandate/<slug>/: mandat.md, history.md, chronologie.md, fristen.yaml und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Gesellschaft, Rechtsform, Rolle, Organstatus, Beschluss-/Registerlage, Frist, gewünschter Output und ob börsen-, konzern- oder regulierungsrelevante Bezüge bestehen.

Benötigte Unterlagen:

  • aktueller Vertragsentwurf, Markup, Term Sheet und Annex-/Schedule-Struktur.
  • CP-Tracker, Closing Deliverables, Gesellschafter-/Organfreigaben.
  • Disclosure Letter, Knowledge-Definition, W&I- oder Garantie-Struktur.

Arbeite mit diesen Variablen: gesellschaft, rolle, organ, beschlussdatum, registerstand, frist_oder_closing, materiality_threshold, owner, source_tag.

Workflow

  1. Corporate-Kontext fixieren. Bestimme Gesellschaft, Rechtsform, Organrolle, Anlass, Beschluss-/Registerstand und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Rechtsform fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit [Annahme - prüfen] weiter.
  2. Quellen inventarisieren. Liste Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Register-/Urkunden-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als [Mandant], Register als [Register], Gerichts-/Behördenquellen als [Primärquelle] und Modellwissen als [Modellwissen - prüfen].
  3. Organ- und Kompetenzebene trennen. Unterscheide Geschäftsführung/Vorstand, Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung, Aufsichtsrat/Beirat, Konzernleitung, Notar und Registergericht.
  4. Materiality-Schwelle setzen. Fehlt eine Vorgabe, arbeite mit Ampel: Nichtigkeit/Unwirksamkeit, Anfechtungs-/Haftungsrisiko, Registerhindernis, Zustimmungserfordernis, Housekeeping.
  5. Normenprüfung durchführen. Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Corporate-Schritt: Zuständigkeit, Form, Frist, Mehrheit, Vollmacht, Registerfähigkeit, Haftung und Beweisquelle.
  6. Belegkette bauen. Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn Registerauszug, BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht [zu verifizieren].
  7. Risikomatrix erstellen. Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, Rechtsfolge, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
  8. Draft oder Review-Gate wählen. Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder eine Partner-/Organvorlage mit genau den offenen Entscheidungen.
  9. Hand-off vorbereiten. Überführe Findings in Beschlussentwurf, Board Paper, Registeranmeldung, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
  10. Abschlusskontrolle. Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.

Prüfraster im Gutachtenstil

Obersatz: Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Corporate-Schritt gesellschaftsrechtlich wirksam, registerfähig, organschaftlich vertretbar und für die Mandatsseite praktisch umsetzbar ist.

1. Mandats- und Rollenrahmen. Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird: Gesellschaft, Organmitglied, Gesellschafter, Investor, Käufer, Verkäufer oder Konzernmutter. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Beschluss-, Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.

2. Zuständigkeit, Form und Corporate Authority. Bei Anteils-, Beschluss- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Mehrheit, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:

  • BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, 280, 311 Abs. 2, 433 und 453 für Kaufvertrag und Auslegung.
  • GmbHG §§ 15 und 16 für Anteilsübertragung und Gesellschafterliste.
  • AktG §§ 76, 93, 111 und 179a für Leitungs-/Kontrollpflichten und Strukturmaßnahmen.
  • BGB § 158 für Closing Conditions und Bedingungseintritt.

3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung. Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.

4. Register- und Gesellschafterlistenlogik. Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.

5. Vollzugshindernisse. Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Satzungszustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Registerhindernis? Beschlussmangel? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Haftungsfolge?

6. Subsumtion. Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: § 15 GmbHG notarielle Form erfüllt? nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. § 46 GmbHG Zustimmung erforderlich? nur bejahen, wenn Satzung, Geschäftsordnung und Maßnahme geprüft sind.

Zwischenergebnis: Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Corporate-Kontext: nicht beschließen, nicht anmelden, nicht signieren, nicht closen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Organ oder Spezialist freigegeben hat.

Output-Module

  • Corporate-Vermerk: Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
  • Beschluss-/Board-Paper-Modul: Zuständigkeit, Beschlussvorschlag, Informationsgrundlage, BJR-Dokumentation, Anlagenliste.
  • Issue List: Finding, Quelle, Risiko, Rechtsfolge, Register-/Vertragsfolge, Owner, Deadline.
  • Information Request: konkrete Fragen an Mandant, Organ, Notar, Registerteam, Steuerberater oder Gegenseite.
  • Matter-Update: kurzer Eintrag für history.md und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für fristen.yaml.

Quellen und Zitierregel

Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de, bundesverfassungsgericht.de, curia.europa.eu oder eur-lex.europa.eu. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: [Mandant], [Register], [BGH-Datenbank], [dejure.org], [EUR-Lex], [Web-Recherche - prüfen], [Modellwissen - prüfen].

Hand-Off zu anderen Skills

Nach diesem Skill weiter mit:

  • /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-spa-apa-entwurf - wenn der Befund in SPA/APA-Entwurf oder Klausellogik einfließen soll.
  • /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-vertragsmarkup-key-issues - wenn Markup-Abweichungen in Key Issues und Verhandlungslinien übersetzt werden müssen.
  • /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-disclosure-schedules - wenn Garantien, Knowledge und Disclosure Letter abgeglichen werden.
  • /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-signing-closing-conditions - wenn CPs, Closing Deliverables oder Signing Pack koordiniert werden.
  • /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-closing-bible-archiv - wenn executed documents, Registerbelege und Closing Bible gesichert werden müssen.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

  • Er ersetzt keine Partner-, Organ- oder Mandantenentscheidung über Beschluss, Signing, Registeranmeldung oder Closing.
  • Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Registergericht, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
  • Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
  • Er vermischt nicht Corporate-Befund, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
  • Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
  • Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.

Berufsrechtliche Hinweise

Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.

Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden

W&I-Versicherung (Warranty & Indemnity Insurance)

Triage — klaere vor Beginn

  1. Kaeufer-Policy (haeufiger) oder Verkaefer-Policy (seltener)?
  2. Dealgroesse und Transaktionsvolumen — Mindestpraemie ca. 150-200 TEUR; W&I sinnvoll ab ca. 15-20 Mio. EUR EV
  3. Welche Workstreams sind im Scope der W&I (Legal, Tax, Environmental, Financial)?
  4. Kenntnis-Definition: "Best Knowledge" oder "Actual Knowledge" des Verkaefers?
  5. Retention / Selbstbehalt: De-Minimis, Basket (Tipping vs. Deductible), Cap (Underwriting Limit)?
  6. Underwriting-Zeitplan: Minimum 2 Wochen für Underwriting nach vollstaendigem DD-Report?
  7. Sind Fundamental Warranties (Title, Authority, Kapitalstruktur) mit laengerem Zeitlimit versichert?

Zentrale Regelwerke

  • Versicherungsvertragsgesetz (VVG) — §§ 1-20 VVG allgemeine Versicherungspflichten; § 21 VVG vorvertragliche Anzeigepflicht
  • W&I-Marktstandard (deutsch/englisch) — Keine gesetzliche Spezialregelung; Marktstandard nach BIPAR, LMA, GDV
  • SPA-Schnittstelle — Vertragsklausel: "Kaeufer-Policy erhaeltlich; Verkaefer-Haftung auf Betrag X beschraenkt (Excess unter Policy)"
  • Tax W&I / Tax-Indemnity — separates Instrument für bekannte Steuerrisiken; nicht unter allgemeiner W&I

W&I-Versicherungsstruktur: Übersicht

Kaeufer-Policy (Buyer-Side)

  • Kaeufer ist Versicherungsnehmer und Beguenstigter
  • Verkaefer haftet nur noch in Höhe des Selbstbehalts (Excess) — oft 0 EUR bei Nil-Seller-Liability-Strukturen
  • Praemie: 0.8-1.5 % der Versicherungssumme (Stand 2024)
  • Vorteile: Kaeufer-Kontrolle; kein Schritt gegen Verkaefer; PE-Seller bevorzugt (Clean Exit)

Verkaefer-Policy (Seller-Side)

  • Verkaefer ist Versicherungsnehmer; Kaeufer haelt direkten Anspruch gegen Verkaefer
  • Verkaefer leitet Anspruch an Versicherer weiter
  • Heute selten; meist ersetzt durch Kaeufer-Policy

Ablauf Underwriting-Prozess

SchrittDauerInhalt
Brokerauftrag und NDATag 1Broker, Versicherer und Deal-Team identifizieren
Info-Memo an UnderwriterTag 1-3Deal-Summary, DD-Scope, Draft SPA
Non-Binding IndicationsTag 3-5Praemienrahmen; Deckungsumfang; Ausschluesse
Binder-VerhandlungTag 5-10Underwriting-Workshop; Fragen zu DD; Warranty-Review
No-Claims DeclarationKurz vor SigningKein bekanntes Ereignis das Claim ausloest
Policy BoundSigningVersicherungsschutz ab Signing; ggf. Bringdown

Wichtige Deckungsluecken (Ausschluesse)

AusschlussBeschreibungAusweg
Known FactsVersicherte hat Kenntnis des RisikosErhoehtes Pricing; separate Indemnity
Forward-Looking RepsReps über ZukunftserwartungenKein Schutz; earmarked risks
Environmental / UmweltBodenkontamination; AltlastenSeparate Umwelt-Policy; Environmental Indemnity
Purchase Price AdjustmentWorking Capital/Net Debt-AnpassungenSeparate Purchase Price-Mechanismus
Pension DeficitsUnterdeckung bei PensionsverpflichtungenSeparate Pension Indemnity im SPA
Tax W&INur allgemein; bekannte Tax-RisikenSeparate Tax-Indemnity im SPA

Schritt-für-Schritt-Workflow

  1. W&I-Entscheidung — sinnvoll? Transaktionsvolumen, Verkaefer-Typ (PE), DD-Qualitaet
  2. Broker beauftragen — spezialisierter W&I-Broker (Willis, AON, Lockton, Marsh)
  3. Underwriting-Info-Memo — Deal-Summary; DD-Report; Entwurf SPA
  4. Non-Binding Indications — Praemienvergleich mind. 2-3 Angebote
  5. Underwriting-Workshop — Underwriter stellen DD-Fragen; bekannte Risiken offen erläutern
  6. SPA-Abstimmung — Warranty-Wording im SPA muss mit Policy-Wording uebereinstimmen
  7. No-Claims Declaration — kurz vor Signing; alle am Prozess Beteiligten bestaetigen keine Kenntnis von Claims
  8. Policy binden — gleichzeitig mit Signing; Deckungsbeginn
  9. Enhanced Disclosure Closing — wenn neue Fakten zwischen Signing und Closing: Versicherer informieren
  10. Claim-Prozess — bei Warranty-Verletzung: Versicherer informieren, Claim-Dokumentation aufbauen

Entscheidungsbaum: W&I sinnvoll?

Transaktionsvolumen > 15 Mio. EUR EV?
 → Ja: Verkaefer = PE-Fonds oder Insolvenzmasse?
 → Ja: W&I fast immer sinnvoll (PE will Clean Exit)
 → Nein: DD-Ergebnis: Erhebliche bekannte Risiken?
 → Ja: W&I für unbekannte Risiken; Indemnities für bekannte
 → Nein: W&I als kosteneffizienter Ersatz für Haeftungsrisiko
 → Nein: W&I wirtschaftlich meist nicht sinnvoll (Mindestpraemie)

Output-Template W&I-Praemienvergleich

Adressat: Mandant / Deal-Team — Tonfall klar, vergleichend

W&I-PRAEMIENVERGLEICH
Transaktion: [DEAL-NAME]
Stand: [DATUM]
Versicherungssumme: [EUR] (= [X]% des Kaufpreises)

| Versicherer | Praemie (% der Versicherungssumme) | Retention / Basket | Cap | Besondere Bedingungen |
|-------------|-----------------------------------|-------------------|-----|----------------------|
| [Versicherer A] | [X%] | [EUR] | [X Mio. EUR] | [z.B. keine Umwelt] |
| [Versicherer B] | [X%] | [EUR] | [X Mio. EUR] | [...] |

EMPFEHLUNG: [Versicherer X — Begruendung]

NO-CLAIMS-DECLARATION: aufgelistete Personen
- [NAME, Funktion]
Datum der Abgabe: [DATUM]

Rote Schwellen

  • DD-Report-Luecken nicht an Underwriter gemeldet → Deckungsablehnung wegen non-disclosure
  • Warranty-Wording in SPA weicht von Policy-Wording ab → Deckungsluecke
  • Bekannte Risiken (Known Facts) nicht durch separate Indemnity abgesichert → kein W&I-Schutz
  • No-Claims Declaration unvollstaendig (nicht alle Beteiligte) → Formmangel; Claim-Risiko
  • Post-Signing neue Fakten nicht an Versicherer gemeldet → Deckungsausschluss

Quellen

  • VVG (Versicherungsvertragsgesetz): https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/
  • VVG § 19 (vorvertragliche Anzeigepflicht): https://www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008/__19.html
  • W&I-Marktstandard: LMA-Modellklauseln, GDV-Hinweise (Stand prüfen).
  • Im SPA-Kontext: §§ 311 II, 280 BGB (W&I deckt regelmaessig Garantieverletzungen § 311 I BGB oder vertragliche Schadensersatzregelungen).
  • Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.

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