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Qa information requests

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/corporate-kanzlei/skills/qa-information-requests

Wenn es um Q&A und Information Requests in Corporate-Kanzlei geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten.From its SKILL.md

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SKILL.md

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Q&A und Information Requests

Fachlicher Anker

  • Normen: §§ 3, §§ 76, §§ 105.
  • Entscheidungs-/Quellenanker: Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
  • Quellenhygiene: references/quellenhygiene.md und references/zitierweise.md beachten.

Fachkern: Q&A und Information Requests

  • Corporate-Aufgabe (Q&A und Information Requests): DD-Team erhaelt schriftliche Datenraum-Fragen und muss konsistente Antworten mit Disclosure-Wirkung erstellen.
  • Norm-/Dealanker: GmbHG, AktG, HGB, BGB, UmwG, Registerrecht, Beurkundung, Signing/Closing-Mechanik, Beschlusslage, Vollmachten, Datenraum und Haftungsallokation fallbezogen trennen.
  • Entscheidende Weiche: Gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit, Dealprozess, Mandatsführung, Gremienfreigabe, Dokumentenbeweis und Eskalation nicht vermischen.
  • Arbeitsprodukt: Partnerfähiges Memo, Closing-/Action-Liste, Redline-Hinweis oder PMO-Board mit Verantwortlichen und Blockern.

Wann wird dieser Skill aufgerufen

Typische Auslöser:

  • "Ich habe hier Q&A und Information Requests und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
  • "Bitte prüfe das aus Sicht der Gesellschaft, Geschäftsführung, Gesellschafter oder Inhouse-Rechtsabteilung."
  • "Mach daraus eine Beschlussvorlage, Partnernotiz, Mandantenmail oder Organunterlage."
  • "Welche Register-, Beschluss-, Compliance- oder Fristpunkte fehlen noch?"

Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst die Gesellschaftsakte selbst angelegt, die Mandatsrolle bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-kommandocenter oder /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-matter-file. Wenn der Nutzer nur eine Kurzfassung für interne Abstimmung will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur.

Voraussetzungen und Kontext laden

Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter ~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/corporate-kanzlei/mandate/<slug>/: mandat.md, history.md, chronologie.md, fristen.yaml und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Gesellschaft, Rechtsform, Rolle, Organstatus, Beschluss-/Registerlage, Frist, gewünschter Output und ob börsen-, konzern- oder regulierungsrelevante Bezüge bestehen.

Benötigte Unterlagen:

  • Datenraumindex, Q&A-Tracker, IRL und Disclosure-Log.
  • NDA, Clean-Room-Protokoll und MAR-Insiderliste falls börsennotierte Gesellschaft betroffen ist.
  • Registerauszüge, wesentliche Verträge, Litigation-Liste, IP/IT- und HR-Unterlagen.

Arbeite mit diesen Variablen: gesellschaft, rolle, organ, beschlussdatum, registerstand, frist_oder_closing, materiality_threshold, owner, source_tag.

Workflow

  1. Corporate-Kontext fixieren. Bestimme Gesellschaft, Rechtsform, Organrolle, Anlass, Beschluss-/Registerstand und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Rechtsform fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit [Annahme - prüfen] weiter.
  2. Quellen inventarisieren. Liste Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Register-/Urkunden-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als [Mandant], Register als [Register], Gerichts-/Behördenquellen als [Primärquelle] und Modellwissen als [Modellwissen - prüfen].
  3. Organ- und Kompetenzebene trennen. Unterscheide Geschäftsführung/Vorstand, Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung, Aufsichtsrat/Beirat, Konzernleitung, Notar und Registergericht.
  4. Materiality-Schwelle setzen. Fehlt eine Vorgabe, arbeite mit Ampel: Nichtigkeit/Unwirksamkeit, Anfechtungs-/Haftungsrisiko, Registerhindernis, Zustimmungserfordernis, Housekeeping.
  5. Normenprüfung durchführen. Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Corporate-Schritt: Zuständigkeit, Form, Frist, Mehrheit, Vollmacht, Registerfähigkeit, Haftung und Beweisquelle.
  6. Belegkette bauen. Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn Registerauszug, BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht [zu verifizieren].
  7. Risikomatrix erstellen. Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, Rechtsfolge, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
  8. Draft oder Review-Gate wählen. Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder eine Partner-/Organvorlage mit genau den offenen Entscheidungen.
  9. Hand-off vorbereiten. Überführe Findings in Beschlussentwurf, Board Paper, Registeranmeldung, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
  10. Abschlusskontrolle. Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.

Prüfraster im Gutachtenstil

Obersatz: Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Corporate-Schritt gesellschaftsrechtlich wirksam, registerfähig, organschaftlich vertretbar und für die Mandatsseite praktisch umsetzbar ist.

1. Mandats- und Rollenrahmen. Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird: Gesellschaft, Organmitglied, Gesellschafter, Investor, Käufer, Verkäufer oder Konzernmutter. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Beschluss-, Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.

2. Zuständigkeit, Form und Corporate Authority. Bei Anteils-, Beschluss- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Mehrheit, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:

  • BGB §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 und 280 für vorvertragliche Aufklärungspflichten.
  • GeschGehG §§ 2, 4, 6 und 17 für Geschäftsgeheimnisse im Datenraum.
  • GWB §§ 35 ff. und § 41 sowie Art. 7 FKVO für Gun-Jumping und Clean-Room-Fragen.
  • MAR Art. 7, 17 und 18 bei börsennotierter Gesellschaft.

3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung. Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.

4. Register- und Gesellschafterlistenlogik. Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.

5. Vollzugshindernisse. Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Satzungszustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Registerhindernis? Beschlussmangel? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Haftungsfolge?

6. Subsumtion. Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: § 15 GmbHG notarielle Form erfüllt? nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. § 46 GmbHG Zustimmung erforderlich? nur bejahen, wenn Satzung, Geschäftsordnung und Maßnahme geprüft sind.

Zwischenergebnis: Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Corporate-Kontext: nicht beschließen, nicht anmelden, nicht signieren, nicht closen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Organ oder Spezialist freigegeben hat.

Output-Module

  • Corporate-Vermerk: Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
  • Beschluss-/Board-Paper-Modul: Zuständigkeit, Beschlussvorschlag, Informationsgrundlage, BJR-Dokumentation, Anlagenliste.
  • Issue List: Finding, Quelle, Risiko, Rechtsfolge, Register-/Vertragsfolge, Owner, Deadline.
  • Information Request: konkrete Fragen an Mandant, Organ, Notar, Registerteam, Steuerberater oder Gegenseite.
  • Matter-Update: kurzer Eintrag für history.md und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für fristen.yaml.
<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

Quellen und Zitierregel

Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de, bundesverfassungsgericht.de, curia.europa.eu oder eur-lex.europa.eu. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: [Mandant], [Register], [BGH-Datenbank], [dejure.org], [EUR-Lex], [Web-Recherche - prüfen], [Modellwissen - prüfen].

Hand-Off zu anderen Skills

Nach diesem Skill weiter mit:

  • /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-datenraum-aufbau - wenn Dokumente, Datenraumlücken oder Clean-Room-Fragen der nächste Engpass sind.
  • /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-datenraum-gap-clean-room - wenn Informationslücken, Wettbewerberdaten oder Clean-Room-Grenzen geklärt werden müssen.
  • /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-due-diligence-legal - wenn aus Unterlagen ein Corporate-/Legal-DD-Befund gebaut werden soll.
  • /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-due-diligence-reporting - wenn ein adressatengerechter DD-Report entstehen soll.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

  • Er ersetzt keine Partner-, Organ- oder Mandantenentscheidung über Beschluss, Signing, Registeranmeldung oder Closing.
  • Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Registergericht, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
  • Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
  • Er vermischt nicht Corporate-Befund, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
  • Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
  • Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.

Berufsrechtliche Hinweise

Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.

Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden

Q&A und Information Requests

Triage — klaere vor Beginn

  1. Wer beantwortet Fragen: Mandant direkt, Kanzlei im Auftrag, Steuerberater, Management?
  2. Datenraum-Q&A oder direkter Informationsaustausch (E-Mail, Call)?
  3. Haben alle Antworten Freigabe-Pflicht (Review durch Partner vor Versand)?
  4. Gibt es eingeschraenkte Fragen (Clean Room, Need-to-know)?
  5. Werden Antworten archiviert und in Disclosure Letter uebergefuehrt?
  6. Mehrere Bieter erhalten gleiche Antworten? (Konsistenz-Pflicht bei Auktionsprozess)

Zentrale Normen

  • §§ 311 II, 241 II BGB — Q&A-Antworten binden vorvertraglich; falsche Antworten = c.i.c.-Haftung
  • § 444 BGB — Arglist kann durch Q&A-Antworten nicht ausgeschlossen werden; vollstaendige Offenlegung noetig
  • Art. 18 MAR — bei borsennotierten Zielgesellschaften: Q&A können Insider-Infos enthalten; nur autorisierte Personen dürfen antworten
  • § 17 UWG — Geschäftsgeheimnis; manche Fragen zielen auf vertrauliche Informationen ab

Q&A-Prozess: Standardablauf

SchrittInhaltOwnerFrist
Frage eingehtBieter stellt schriftliche Frage im DR-SystemBieter
Eingang bestaetigtenQuittung und PrüfdatumVerkaefer-PMOSofort
Zustaendigen bestimmenWer beantwortet diese Frage: Legal, Tax, Management?PMO24h
Antwort entwerfenEntwurf durch ZustaendigenWorkstream-Lead48-72h
ReviewKanzlei oder Partner prüft Antwort; vollstaendig? Haftungsrisiko?Partner24h
Freigabe MandantBei heiklen Fragen: Mandant gibt freiManagement24h
Antwort hochladenIm DR-System; dokumentiertPMOSofort nach Freigabe
Q&A-Log aktualisierenFrage, Datum, Antwort, Bearbeiter protokollierenPMOSofort

Haeufige Fragetypen und Antwort-Empfehlungen

FragetypVorgehenRisiko
Klarstellung zu bestehendem DokumentVollstaendig antworten; auf Quelldokument hinweisenNiedrig
Ergaenzende Informationen zu LitigationSorgfaeltig; vollstaendig offenbaren; keine MinimerungHoch (§ 444 BGB)
Kundenkonzentration / Umsatz-SplitMit Mandant abstimmen; ggf. anonymisiertMittel
Zukunftsaussichten / ForecastsKlar als Prognose kennzeichnen; keine GarantieMittel
Clean-Room-InformationenNur Clean-Team-Mitglieder erhalten AntwortMittel (Kartell)
Steuer-Betriebspruefungs-DetailsNur mit Steuerberater abstimmenHoch

Schritt-für-Schritt-Workflow

  1. Q&A-System in Datenraum einrichten — Kategorisierung; automatische Eingangsbestaetigung
  2. Fragenkatalog erfassen — alle Fragen taeglich auflisten; Zuständigkeit zuweisen
  3. Antworten entwerfen — klar, vollstaendig, keine Halbwahrheiten
  4. Freigabe-Prozess — kritische Antworten an Senior Partner; Mandant bei Strategiefragen
  5. Konsistenz zwischen Bietern — gleiche Frage von Bieter A und B muss gleich beantwortet werden
  6. Q&A-Log exportieren — vollstaendiges Log vor Signing; Anlage zum Closing-Bible
  7. Disclosure-Abgleich — welche Q&A-Antworten beeinflussen Warranties? → Disclosure Letter aktualisieren
  8. Archivierung — Q&A-Log als Teil des DD-Archivs; 10 Jahre aufbewahren

Output-Template Q&A-Log

Adressat: Deal-Team intern / PMO — laufend aktualisiert

Q&A-LOG
Transaktion: [DEAL-NAME]
Stand: [DATUM] / [VERSION]

| Nr. | Datum Frage | Bieter | Frage | Workstream | Antwort-Owner | Antwortdatum | Status | Antwort-Kurzfassung |
|-----|------------|--------|-------|------------|---------------|--------------|--------|---------------------|
| 1 | [Datum] | [Bieter A] | [Frage] | Legal | [Name] | [Datum] | Beantwortet | [Kurz] |
| 2 | [Datum] | [Bieter B] | [Frage] | Tax | [Steuerberater] | Ausstehend | Offen | — |

OFFENE FRAGEN: [Anzahl]
BEANTWORTET: [Anzahl]
DURCHSCHNITTLICHE ANTWORTZEIT: [Tage]

Rote Schwellen

  • Unvollstaendige Antwort auf Litigation-Frage → § 444 BGB; kein Haftungsausschluss möglich
  • Unterschiedliche Antworten an verschiedene Bieter → Diskriminierungsvorwurf; Vertrauensschutz gestort
  • Q&A-Log nicht archiviert → kein Beweis für Kaeufer-Kenntnis im Streitfall
  • Insider-Informationen im Q&A ohne MAR-Kontrolle → Art. 14 MAR; BaFin-Risiko
  • Antwort ohne Management-Freigabe → unrichtige Information ohne Mandanten-Kontrolle

Quellen

  • §§ 311 II, 444 BGB; Art. 18 MAR; § 17 UWG
  • Holzapfel/Poellath, Unternehmenskauf (16. Aufl. 2022) Kap. 6

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.

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