Handelsregisterabruf ki governance

Handelsregisterabruf und -analyse

Arbeitsbereich

Handelsregister-Daten abrufen und analysieren: Anwalt oder Mandant benoetigt Gesellschaftsstruktur, Haftungsverhältnisse, Offenlegungspflichten aus HRA/HRB, Bundesanzeiger und Transparenzregister. Normen: §§ 8-15 HGB, § 9 GmbHG, §§ 67-68 AktG, GwG §§ 18-20 (Transparenzregister). Prüfraster: Gesellschafterliste, Jahresabschluesse, Prokura, Eintragungsketten, UBO-Identifikation. Output Registerauszug-Analyse, Struktur-Memo, Risikobewertung Offenlegung. Abgrenzung: Anmeldungen siehe gesellschaftsrecht-register; Zielunternehmen-Screening siehe outside-in-target-screening. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; StaRUG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Fachlicher Kern — Gesellschaftsrecht und Corporate Law

• Problemfokus dieses Skills: Bleibe beim konkreten Titel Handelsregisterabruf und -analyse und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
• Arbeitsmodus: Erst Gesellschaftsform, Organ, Beschlussweg, Vertretung, Registerlage, wirtschaftliches Ziel und Minderheitenposition sortieren; dann Treuepflicht, Kapitalerhaltung, Haftung, Transaktions-Closing und Beweis-/Vollzugsrisiko prüfen.
• Outputpflicht: Beschluss-/Listenmatrix, Register-To-do, Board-/Beiratsvorlage, Closing-CP-Liste, Treuepflicht-Red-Team, Geschäftsführerhaftungsmemo oder Mandanten-Decision-Paper.
• Fehlerbremse: Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

Fachkern: Handelsregisterabruf und -analyse

• Corporate-Aufgabe (Handelsregisterabruf und -analyse): Anwalt oder Mandant benoetigt Gesellschaftsstruktur, Haftungsverhältnisse, Offenlegungspflichten aus HRA/HRB, Bundesanzeiger und Transparenzregister.
• Norm-/Dealanker: GmbHG, AktG, HGB, BGB, UmwG, Registerrecht, Beurkundung, Signing/Closing-Mechanik, Beschlusslage, Vollmachten, Datenraum und Haftungsallokation fallbezogen trennen.
• Entscheidende Weiche: Gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit, Dealprozess, Mandatsführung, Gremienfreigabe, Dokumentenbeweis und Eskalation nicht vermischen.
• Arbeitsprodukt: Partnerfähiges Memo, Closing-/Action-Liste, Redline-Hinweis oder PMO-Board mit Verantwortlichen und Blockern.

Wann wird dieser Skill aufgerufen

Typische Auslöser:

• "Ich habe hier Handelsregisterabruf und -analyse und brauche einen belastbaren nächsten Schritt."
• "Bitte prüfe das aus Sicht der Gesellschaft, Geschäftsführung, Gesellschafter oder Inhouse-Rechtsabteilung."
• "Mach daraus eine Beschlussvorlage, Partnernotiz, Mandantenmail oder Organunterlage."
• "Welche Register-, Beschluss-, Compliance- oder Fristpunkte fehlen noch?"

Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst die Gesellschaftsakte selbst angelegt, die Mandatsrolle bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-kommandocenter oder /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-matter-file. Wenn der Nutzer nur eine Kurzfassung für interne Abstimmung will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur.

Voraussetzungen und Kontext laden

Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter ~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/corporate-kanzlei/mandate/<slug>/: mandat.md, history.md, chronologie.md, fristen.yaml und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Gesellschaft, Rechtsform, Rolle, Organstatus, Beschluss-/Registerlage, Frist, gewünschter Output und ob börsen-, konzern- oder regulierungsrelevante Bezüge bestehen.

Benötigte Unterlagen:

• Datenraumindex, Q&A-Tracker, IRL und Disclosure-Log.
• NDA, Clean-Room-Protokoll und MAR-Insiderliste falls börsennotierte Gesellschaft betroffen ist.
• Registerauszüge, wesentliche Verträge, Litigation-Liste, IP/IT- und HR-Unterlagen.

Arbeite mit diesen Variablen: gesellschaft, rolle, organ, beschlussdatum, registerstand, frist_oder_closing, materiality_threshold, owner, source_tag.

Workflow

1. Corporate-Kontext fixieren. Bestimme Gesellschaft, Rechtsform, Organrolle, Anlass, Beschluss-/Registerstand und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Rechtsform fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit [Annahme - prüfen] weiter.
2. Quellen inventarisieren. Liste Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Register-/Urkunden-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als [Mandant], Register als [Register], Gerichts-/Behördenquellen als [Primärquelle] und Modellwissen als [Modellwissen - prüfen].
3. Organ- und Kompetenzebene trennen. Unterscheide Geschäftsführung/Vorstand, Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung, Aufsichtsrat/Beirat, Konzernleitung, Notar und Registergericht.
4. Materiality-Schwelle setzen. Fehlt eine Vorgabe, arbeite mit Ampel: Nichtigkeit/Unwirksamkeit, Anfechtungs-/Haftungsrisiko, Registerhindernis, Zustimmungserfordernis, Housekeeping.
5. Normenprüfung durchführen. Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Corporate-Schritt: Zuständigkeit, Form, Frist, Mehrheit, Vollmacht, Registerfähigkeit, Haftung und Beweisquelle.
6. Belegkette bauen. Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn Registerauszug, BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht [zu verifizieren].
7. Risikomatrix erstellen. Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, Rechtsfolge, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill.
8. Draft oder Review-Gate wählen. Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder eine Partner-/Organvorlage mit genau den offenen Entscheidungen.
9. Hand-off vorbereiten. Überführe Findings in Beschlussentwurf, Board Paper, Registeranmeldung, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten.
10. Abschlusskontrolle. Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises.

Prüfraster im Gutachtenstil

Obersatz: Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Corporate-Schritt gesellschaftsrechtlich wirksam, registerfähig, organschaftlich vertretbar und für die Mandatsseite praktisch umsetzbar ist.

1. Mandats- und Rollenrahmen. Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird: Gesellschaft, Organmitglied, Gesellschafter, Investor, Käufer, Verkäufer oder Konzernmutter. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Beschluss-, Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste.

2. Zuständigkeit, Form und Corporate Authority. Bei Anteils-, Beschluss- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Mehrheit, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern:

• BGB §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 und 280 für vorvertragliche Aufklärungspflichten.
• GeschGehG §§ 2, 4, 6 und 17 für Geschäftsgeheimnisse im Datenraum.
• GWB §§ 35 ff. und § 41 sowie Art. 7 FKVO für Gun-Jumping und Clean-Room-Fragen.
• MAR Art. 7, 17 und 18 bei börsennotierter Gesellschaft.

3. Organ- und Zuständigkeitsprüfung. Nur wenn der konkrete Arbeitsschritt eine Organentscheidung vorbereitet, Zuständigkeit, Zustimmungsvorbehalte, Interessenkonflikte, Informationsgrundlage und Dokumentation prüfen. Der fachlich passende Haftungs- oder Board-Paper-Skill liefert die dafür einschlägige Rechtsprechung; ARAG/Garmenbeck ist kein Universalanker.

4. Register- und Gesellschafterlistenlogik. Nur bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder streitiger Legitimation Paragraf 16 und 40 GmbHG sowie Registerstand und materielle Berechtigung getrennt prüfen. Ohne solche Title- oder Legitimationsfrage diesen Prüfstrang auslassen.

5. Vollzugshindernisse. Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Satzungszustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Registerhindernis? Beschlussmangel? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Haftungsfolge?

6. Subsumtion. Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: § 15 GmbHG notarielle Form erfüllt? nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. § 46 GmbHG Zustimmung erforderlich? nur bejahen, wenn Satzung, Geschäftsordnung und Maßnahme geprüft sind.

Zwischenergebnis: Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Corporate-Kontext: nicht beschließen, nicht anmelden, nicht signieren, nicht closen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Organ oder Spezialist freigegeben hat.

Output-Module

• Corporate-Vermerk: Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung.
• Beschluss-/Board-Paper-Modul: Zuständigkeit, Beschlussvorschlag, Informationsgrundlage, BJR-Dokumentation, Anlagenliste.
• Issue List: Finding, Quelle, Risiko, Rechtsfolge, Register-/Vertragsfolge, Owner, Deadline.
• Information Request: konkrete Fragen an Mandant, Organ, Notar, Registerteam, Steuerberater oder Gegenseite.
• Matter-Update: kurzer Eintrag für history.md und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für fristen.yaml.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->

Ausformulierungspflicht und Formatstandard. Das Endprodukt wird in vollständigen, ausformulierten Sätzen geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie [Name der Mandantin] werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.

Schriftbild: Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist Times New Roman 11 pt als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.

Nummerierung: Gliederung ausschließlich dezimal (1, 1.1, 1.1.1 und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.

<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

Quellen und Zitierregel

Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf dejure.org, openjur.de, bundesgerichtshof.de, bundesverfassungsgericht.de, curia.europa.eu oder eur-lex.europa.eu. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: [Mandant], [Register], [BGH-Datenbank], [dejure.org], [EUR-Lex], [Web-Recherche - prüfen], [Modellwissen - prüfen].

Hand-Off zu anderen Skills

Nach diesem Skill weiter mit:

• /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-datenraum-aufbau - wenn Dokumente, Datenraumlücken oder Clean-Room-Fragen der nächste Engpass sind.
• /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-datenraum-gap-clean-room - wenn Informationslücken, Wettbewerberdaten oder Clean-Room-Grenzen geklärt werden müssen.
• /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-due-diligence-legal - wenn aus Unterlagen ein Corporate-/Legal-DD-Befund gebaut werden soll.
• /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-qa-information-requests - wenn Findings in Information Requests und Q&A übersetzt werden müssen.
• /corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-due-diligence-reporting - wenn ein adressatengerechter DD-Report entstehen soll.

Was dieser Arbeitsgang nicht macht

• Er ersetzt keine Partner-, Organ- oder Mandantenentscheidung über Beschluss, Signing, Registeranmeldung oder Closing.
• Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Registergericht, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus.
• Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle.
• Er vermischt nicht Corporate-Befund, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt.
• Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review.
• Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten.

Berufsrechtliche Hinweise

Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden.

Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden

Handelsregisterabruf und -analyse

Triage — klaere vor Beginn

1. Handelsregister-Abteilung: HRA (Einzelkaufleute, Personengesellschaften) oder HRB (Kapitalgesellschaften)?
2. Vollstaendiger Abruf (Chronologischer Ausdruck) oder nur aktueller Stand?
3. Transparenzregister-Abfrage erforderlich (UBO-Identifizierung)?
4. Bundesanzeiger: Jahresabschluesse hinterlegt? (Pflicht nach § 325 HGB ab einer bestimmten Groesse)
5. Ausländische Gesellschaften: Welches Register? (UK: Companies House; FR: RCS; NL: KVK)
6. Zweck: M&A-DD, GwG-CDD, Kreditpruefung, Lieferanten-Compliance?

Zentrale Normen

• §§ 8-10 HGB — Handelsregister; Eintragungsrecht und -pflicht; Oeffentlichkeit des Registers
• § 15 HGB — negative Publizitaet; Dritte können auf den eingetragenen Inhalt vertrauen; nicht eingetragene Tatsachen können Dritten nicht entgegengehalten werden
• § 16 GmbHG — Gesellschafterliste; eingetragener Gesellschafter gilt als legitimiert; gutglaeubiger Erwerb
• § 325 HGB — Offenlegungspflicht Jahresabschluss; Fristen; Ordnungsgeldbescheid (§ 335 HGB) bei Versaeum.
• §§ 18-20 GwG — Transparenzregister; wirtschaftlich Berechtigter; UBO-Fiktionsfiktion (§ 20 II GwG) wenn Handelsregister-Eintragung
• § 9 GwG — Abfragepflicht aus Transparenzregister bei bestimmten Pflichtigen

HR-Ausdruck: Analysepunkte

Für GmbH (HRB)

• Gruendung: Datum, Gründer, Stammkapital
• Satzung/Gesellschaftsvertrag: Aktuelle Fassung; Änderungschronologie
• Geschäftsführer: Aktuelle und historische GF; Vertretungsbefugnis; § 181 BGB-Befreiung
• Stammkapital: Nominal; Veraenderungen (Erhoehungen, Herabsetzungen)
• Gesellschafterliste: Aktuell eingetragene Gesellschafter; Anteilsgroessen; Änderungen
• Prokuristen / Vollmachten: Erteilte und erloeschene Prokuren
• Satzungsaenderungen: Chronologie; wesentliche Änderungen

Für AG (HRB)

• Grundkapital: Nominal; Aktienarten (Inhaber, Namenaktie, vinkuliert)
• Vorstand: Aktuelle Mitglieder; Einzelvertretung vs. Gesamtvertretung
• Aufsichtsrat: Mitglieder; Vorsitzender
• Hauptversammlung: Zuletzt genehmigte KE; Genehm. Kapital; Genehmigungen
• Bekanntmachungen: Kapitalerhoehungen; Satzungsaenderungen; HV-Beschlüsse

Red Flags im HR-Ausdruck

Signal	Bedeutung
Haeufige GF-Wechsel (> 2x in 3 Jahren)	Managementkrise; Gesellschafterstreit
Kapitalherabsetzung ohne sichtbaren Grund	Verluste; Reorganisation
Eintragungsloeschungen	Insolvenzen, Aufloesung in Vergangenheit
Pfandrechte auf Anteile eingetragen	Kreditbesicherung; finanzielle Schwierigkeiten
Gesellschafterliste alt (> 1 Jahr)	Änderungen nicht angemeldet; CoC-Risiko

Schritt-für-Schritt-Workflow

1. Vollstaendigen HR-Auszug abrufen — elektronisch via www.handelsregister.de oder beA; Kosten ca. EUR 4.50
2. Chronologischen Ausdruck anfordern — alle historischen Eintragungen (nicht nur aktuell)
3. Gesellschafterliste prüfen — aktuell? Widersprueche mit Transaktionsunterlagen?
4. Transparenzregister abfragen — UBO identifizieren; Fiktionswirkung prüfen (§ 20 II GwG)
5. Bundesanzeiger-Recherche — Jahresabschluesse; Kapitalmarktmitteilungen; Insolvenzen
6. Prokuren-Check — wer ist handlungsbevollmaechtig; relevant für Vertragsunterschriften
7. Red Flags dokumentieren — strukturierter Kommentar mit Handlungsempfehlungen
8. In DD-Report einfliessen lassen — Corporate-Workstream aufbauen

Output-Template HR-Analyse

HANDELSREGISTER-ANALYSE
Gesellschaft: [FIRMA GmbH / AG]
HRB-Nummer: [Nr.] — Amtsgericht [Ort]
Abruf-Datum: [DATUM]
Chronologischer Ausdruck: [Ja / Nein]

1. BASISINFORMATIONEN
 Rechtsform: [GmbH / AG]
 Gruendungsdatum: [DATUM]
 Sitz: [ADRESSE]
 Stammkapital/Grundkapital: EUR [BETRAG]

2. AKTUELLE ORGANE
 Geschaeftsfuehrer / Vorstand:
 - [NAME, Geburtsdatum, Vertretungsbefugnis, Befreiung § 181 BGB]
 Aufsichtsrat (falls vorhanden):
 - [NAMEN]

3. GESELLSCHAFTERSTRUKTUR
 [QUELLE: Gesellschafterliste; Stand: Datum]
 - [Gesellschafter 1]: [Anteile, %]
 - [Gesellschafter 2]: [Anteile, %]

4. JAHRESABSCHLUESSE (BUNDESANZEIGER)
 Veroeffentlicht: [Jahre]
 Nicht veroeffentlicht: [Jahren] — RISIKO: § 335 HGB Ordnungsgeld

5. RED FLAGS
 [Liste; Keine wenn keine vorhanden]

6. TRANSPARENZREGISTER
 UBO: [NAME, Nationalitaet, %-Anteil oder Fiktionswirkung]

7. EMPFEHLUNG
 [Ggf. Nachforschung; GwG-Enhanced Sorgfalt; Korrekte Gesellschafterliste einfordern]

Rote Schwellen

• HR-Auszug veraltet → aktuelle Eintragungslage unbekannt; Vollmachtspruefung fehlerhaft
• Gesellschafterliste nicht aktuell → UBO unklar; GwG-CDD unvollstaendig
• Keine Jahresabschluesse veroeffentlicht → § 335 HGB-Verstos; finanzielle Intransparenz
• Gesellschafterliste in den Haenden einer anderen Person als GF → Verdacht auf Treuhander-Struktur

Quellen

• §§ 8-15 HGB; § 16 GmbHG; § 325 HGB; §§ 18-20 GwG
• Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.