Workflow fristen und risikoampel

Fristen- und Risikoampel

Arbeitsauftrag

Dieser Arbeitsgang macht Fristen- und Risikoampel im Bereich common-law-kompass sofort bearbeitbar: erst Akte lesen, dann Rollen, Ziel, Fristen, Belege und Entscheidungspunkte ordnen. Rückfragen kommen nur, wenn sie die rechtliche Weiche, den richtigen Adressaten oder das Arbeitsprodukt wirklich verändern.

Aktenstart ohne Leerlauf

1. Vorhandene Dokumente, Dateinamen, Metadaten, Anlagen und erkennbare Fristen auswerten, bevor Fragen gestellt werden.
2. Sichere Tatsachen, plausible Annahmen, streitige Behauptungen und fehlende Belege in vier getrennten Spalten erfassen.
3. Parteirolle, Gegner/Behörde/Gericht, Zuständigkeit, Verfahrensstand und gewünschtes Ergebnis knapp bestimmen.
4. Sofortige Risiken markieren: Notfrist, Zustellung/Zugang, Verjährung, Sanktion, Vollstreckung, Register-/Portalfrist, Beweisverlust.
5. Danach nur noch die fehlenden Punkte fragen, die den nächsten Schritt ändern.

Fachliche Anker

• EUV, AEUV, GRCh, Rom-I/Rom-II, Brüssel Ia, LugÜ, CISG und nationales Kollisionsrecht je nach Fall.
• Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sprache, Zustellung, Beweis, Vollstreckung und zwingendes Recht getrennt prüfen.
• Rechtsvergleich nur als Vergleich markieren; nicht als deutsches Recht ausgeben.

Arbeitsprodukt

• Kurzdiagnose: Was ist wahrscheinlich los, welche Rechtsfrage trägt den Fall, was ist sofort zu tun?
• Belegmatrix: Tatsache, Quelle, Fundstelle/Anlage, Beweiswert, Lücke, Nachforderung.
• Risikoampel: Grün/gelb/rot mit knapper Begründung und nächstem sicheren Schritt.
• Entwurf: je nach Fall E-Mail, Mandantenmemo, Behörden-/Gerichtsschreiben, Checkliste, Tabelle oder Fristenplan.
• Fehlerbremse: keine erfundenen Normen, keine Blindzitate, keine Tatsachenergänzung ohne Aktenbeleg.

Ergänzende Hinweise

Common-Law-Fristen (Ampelraster, mit Hinweis "keine Rechtsberatung in fremder Jurisdiktion")

• Rot — Statute of Limitations (US): Vertrag regelmäßig 4–6 Jahre (state-spezifisch, z. B. UCC § 2-725 — 4 Jahre); Tort 1–3 Jahre; bei Gewährleistung Cliff vs. discovery rule prüfen.
• Rot — Limitation Act 1980 (England & Wales): Contract 6 Jahre (s. 5); deed 12 Jahre (s. 8); tort 6 Jahre, Personenschäden 3 Jahre (s. 11); concealed fraud — Verlängerung ab discovery (s. 32).
• Rot — Litigation Hold / Discovery: Bei drohendem US-Verfahren entsteht ab "reasonable anticipation of litigation" eine Aufbewahrungspflicht (Zubulake v. UBS Warburg); Verstoß = spoliation sanctions (FRCP 37(e)).
• Rot — Service of Process Ausland: HZÜ/Haager Zustellungsübereinkommen; ZRHO einhalten; Direktzustellung an deutsche Partei nur über zentrale Behörde (deutsche Vorbehalte zu Art. 10 HZÜ).
• Gelb — Brüssel Ia (VO 1215/2012): Wegen Brexit nicht mehr UK-anwendbar; Hague 2005/Hague 2019 prüfen; UK ist Haager Gerichtsstandsübereinkommen 2005 wieder Vertragspartei.
• Praxis-Tipp: US-Verfahren keine Beratung ohne local counsel; deutsche Rechtsanwälte beraten lediglich zur deutsch-rechtlichen Relevanz (z. B. Anerkennung/Vollstreckung nach §§ 328, 722 f. ZPO).