agentsclimarketplace
Sign in

Verbrauchsgueterkauf digitales

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/bgb-bt-pruefer/skills/verbrauchsgueterkauf-digitales

Wenn es um Verbrauchsgüterkauf und Digitales Paragrafen 474 ff. BGB in BGB BT Prüfer geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.From its SKILL.md

Install
npx -y skills add Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht --skill verbrauchsgueterkauf-digitales

Assembled from the repository path, not quoted from the project. Check it against their README if it does not work.

SKILL.md

4.9 KB, ~1.6k tokens by cl100k_base, as published. Nobody here has run it

Verbrauchsgüterkauf und Digitales §§ 474 ff. BGB

Fachkern: Verbrauchsgüterkauf und Digitales §§ 474 ff. BGB

  • Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
  • Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
  • Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

  • § 474 BGB: Verbrauchsgüterkauf (Verbraucher kauft von Unternehmer)
  • § 475 BGB: Abweichende Vereinbarungen (Verbot der Benachteiligung des Verbrauchers)
  • § 475b BGB: Ware mit digitalen Elementen und Updatepflichten
  • § 475c BGB: dauerhafte Bereitstellung digitaler Elemente
  • § 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen bei Ware mit digitalen Elementen
  • § 477 BGB: Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers
  • § 478 BGB: Rückgriff des Unternehmers (Lieferkette)
  • § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB: zweijährige Verjährung als Regelfall
  • §§ 327 ff. BGB: Verträge über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen

Intake

  • Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor (Verbraucher kauft von Unternehmer eine bewegliche Sache)?
  • Tritt der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Übergabe auf (Beweislastumkehr § 477 BGB)?
  • Enthält die Kaufsache digitale Elemente (§ 475b ff. BGB anwendbar)?
  • Haben die Parteien abweichende Vereinbarungen getroffen (Zulässigkeit nach § 476 BGB prüfen)?
  • Gibt es Rückgriffsansprüche in der Lieferkette (§ 478 BGB)?
  • Hat der Verkäufer konkrete Übergabe-, Prüf-, Update- und Einweisungsdokumentation, um eine spätere nicht zurechenbare Ursache beweisen zu können?

Prüfraster

  1. Verbrauchsgüterkauf-Tatbestand: Verbraucher (§ 13 BGB) kauft von Unternehmer (§ 14 BGB) eine bewegliche Sache
  2. Zwingende Normen nach § 475 BGB: Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers unwirksam
  3. Beweislastumkehr nach § 477 BGB: Eine innerhalb von 12 Monaten auftretende Mangelerscheinung genügt, wenn ein dem Verkäufer zurechenbarer Umstand ernsthaft als Ursache in Betracht kommt.
  4. BGH, Urteile vom 06.05.2026 - VIII ZR 73/24 und VIII ZR 257/23: Andere denkbare Ursachen verhindern § 477 BGB nicht; der Verkäufer muss die Vermutung voll widerlegen.
  5. Ausnahmen: Unvereinbarkeit des Mangels mit dieser Vermutung, etwa wenn ausschließlich eine spätere, nicht zurechenbare Ursache feststeht.
  6. Ware mit digitalen Elementen: §§ 475b ff. BGB mit Updatepflichten und besonderen Mangelanforderungen
  7. Digitale Produkte (kein Kauf): §§ 327 ff. BGB anstelle von Kaufrecht
  8. Rückgriff in der Lieferkette nach § 478 BGB: Unternehmer kann Mängelrechte gegenüber Lieferanten geltend machen
  9. Verjährung: § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB (2 Jahre); nicht abkürzbar bei Verbrauchsgüterkauf

Fallstricke

  • Beweislastumkehr gilt nur innerhalb von 12 Monaten (nach 2022er Reform; vorher 6 Monate), ist aber inhaltlich verbraucherfreundlich: Eine ernsthaft mögliche Verkäuferursache reicht nach BGH vom 06.05.2026 für den Einstieg in § 477 BGB.
  • Gebrauchte Sachen: Gewährleistungsfrist kann auf 1 Jahr verkürzt werden (§ 476 Abs. 2 BGB).
  • Fehler bei der Abgrenzung digitales Produkt (§ 327 BGB) vs. Ware mit digitalen Elementen (§ 475b BGB).
  • Ausschluss oder Beschränkung von Mängelrechten bei Verbrauchsgüterkauf ist nur in den Grenzen von § 476 BGB möglich.
  • § 477 BGB gilt nicht im B2B-Geschäft. Wenn derselbe Shop Verbraucher und Unternehmer beliefert, muss der Output die Rollen sauber trennen und bei B2B zusätzlich § 377 HGB ansteuern.

Stoppschilder

  • Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
  • Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
  • Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
  • Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

  • kaufrecht-beweislast-verjaehrung-digitale-elemente
  • kaufrecht-ware-mit-digitalen-elementen-475b
  • kaufrecht-sachmangel-paragraph-434
  • kaufrecht-nacherfuellung-ruecktritt-minderung

Quellen

What ships with it

Read from the repository

Just SKILL.md. No reference files, no scripts.

Keep looking

Skills are one crate of 326,059. Ordering is by how many stacks a row turns up in, so the top of any crate is what has actually been picked rather than what has the most stars.