Geschaeftsbesorgung und zahlungsdienste

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Wenn es um Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste in BGB BT Prüfer geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten. Auswahlstichwort: Geschaeftsbesorgung Und Zahlungsdienste; Arbeitsfeld: BGB BT Prüfer.From its SKILL.md

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Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste

Fachkern: Geschäftsbesorgung und Zahlungsdienste

Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

§§ 675c–676c BGB: Zahlungsdienstrecht (Umsetzung der PSD2)
§ 675j BGB: Autorisierung von Zahlungsvorgängen
§ 675u BGB: Erstattungsanspruch bei nicht autorisiertem Zahlungsvorgang
§ 675v BGB: Haftung des Zahlungsdienstnutzers bei unautorisierten Zahlungen
§ 675w BGB: Nachweis der Autorisierung
§ 676a BGB: Ausführungsfrist
ZAG: Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz als öffentlich-rechtlicher Rahmen

Intake

Wurde ein Zahlungsvorgang ohne Autorisierung des Zahlers ausgeführt?
Hat der Zahlungsdienstleister die Transaktion ordnungsgemäß ausgeführt?
Liegt ein Betrugsfall (Phishing, SIM-Swap) oder ein technischer Fehler vor?
Wann wurde der nicht autorisierte Zahlungsvorgang bemerkt und gemeldet?
Hat der Zahlungsnutzer grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt?

Prüfraster

Autorisierung nach § 675j BGB: hat der Zahler zugestimmt (ausdrücklich oder konkludent)?
Nicht autorisierter Zahlungsvorgang: Erstattungsanspruch nach § 675u BGB
Haftungsverteilung nach § 675v BGB: grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Nutzers?
Nachweis der Autorisierung nach § 675w BGB: beweisrechtliche Stellung des Zahlungsdienstleisters
Korrekte Ausführung: hat Bank richtige IBAN und richtigen Betrag ausgeführt?
Fehlüberweisung: Rückrufverfahren und Schadensersatz
Meldefrist für nicht autorisierte Zahlungen: 13 Monate nach Belastung
Verjährung: § 195 BGB

Fallstricke

Bank muss bei Erstattungsanspruch nach § 675u BGB sofort erstatten, sofern kein Betrugsnachweis.
Grobe Fahrlässigkeit des Nutzers (PIN-Weitergabe) schließt Erstattungsanspruch nach § 675v Abs. 3 BGB aus.
Nachweis der Autorisierung liegt nach § 675w BGB beim Zahlungsdienstleister.
Fehlüberweisung auf falsche IBAN: Bank haftet nur bei eigener Pflichtverletzung.

Stoppschilder

Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

geschaeftsbesorgung-auftrag-mandat
darlehen-und-finanzierung
schnittstelle-bgb-at-methodenlehre-agb
workflow-livequellen-rechtsstand

Quellen

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