Gesamtschuld und regress bgb bt

Gesamtschuld und Regress BGB BT

Fachkern: Gesamtschuld und Regress BGB BT

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 421 BGB: Gesamtschuld (jeder Schuldner schuldet das Gleiche)
• § 422 BGB: Wirkung der Erfüllung (befreit alle)
• § 423 BGB: Erlass im Außenverhältnis
• § 424 BGB: Gläubigerverzug (wirkt für und gegen alle)
• § 425 BGB: andere Tatsachen (wirken nur für den jeweiligen Schuldner)
• § 426 BGB: Innenausgleich (Ausgleichspflicht untereinander)
• §§ 840 und 840 Abs. 2 BGB: Gesamtschuld im Deliktsrecht und Regress
• § 774 BGB: Legalzession bei Bürgschaft

Intake

• Wer sind die Gesamtschuldner und welche gemeinsame Schuld besteht?
• Hat einer der Gesamtschuldner geleistet; wie ist die Verteilung im Innenverhältnis?
• Bestehen Einreden einzelner Schuldner, die andere nicht berühren?
• Ist ein Erlass oder Gläubigerverzug eingetreten?
• Gibt es eine vereinbarte oder gesetzliche Innenquote nach § 426 BGB?

Prüfraster

1. Gesamtschuld entstanden: gleichartige Leistung aus gemeinsamem Rechtsgrund oder getrennten Rechtsgründen?
2. Außenverhältnis: jeder Schuldner haftet auf die ganze Leistung
3. Wirkungen im Außenverhältnis: Erfüllung (§ 422 BGB), Aufrechnung (§ 422 Abs. 2 BGB), Erlass (§ 423 BGB)
4. Tatsachen, die nur einen Schuldner betreffen: § 425 BGB (Verjährung, Mahnung, Urteil)
5. Innenausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB: Ausgleichspflicht im Verhältnis der Schuldner zueinander
6. Legalzession nach § 426 Abs. 2 BGB bei Befriedigung des Gläubigers durch einen Schuldner
7. Gesamtschuld im Deliktsrecht: § 840 BGB; Regressverteilung nach Verschuldensbeitrag
8. Verjährung der Ausgleichsansprüche: § 195 BGB

Fallstricke

• Erlass nur eines Gesamtschuldners befreit die anderen nur dann, wenn Gläubiger dies wollte (§ 423 BGB).
• Verjährung gegen einen Schuldner wirkt nicht gegen die anderen (§ 425 Abs. 2 BGB).
• Innenquote nach § 426 BGB richtet sich nach Veranlassung des Schadens, nicht nach Kopfteilen.
• Legalzession nach § 426 Abs. 2 BGB setzt vollständige Befriedigung des Gläubigers voraus.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• buergschaft-grundschema-paragraph-765
• schadensrecht-paragraphen-249-253
• deliktsrecht-haftung-für-verrichtungen-paragraph-831
• workflow-anspruchslandkarte