Deliktsrecht schutzgesetz paragraph 823 2

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Wenn es um Deliktsrecht: Schutzgesetz Paragraf 823 Abs. 2 BGB in BGB BT Prüfer geht: ordnet Sachverhalt, Norm, Beweislast, Gegenargumente und nächsten Schritt; liefert ein direkt nutzbares Arbeitsprodukt mit Prüfpunkten, Risiken und nächstem Schritt.From its SKILL.md

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Deliktsrecht: Schutzgesetz § 823 Abs. 2 BGB

Fachkern: Deliktsrecht: Schutzgesetz § 823 Abs. 2 BGB

Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

§ 823 Abs. 2 BGB: Haftung bei Verletzung eines Schutzgesetzes
§ 134 BGB: Nichtigkeit bei Gesetzesverstoß (parallele Frage)
StGB-Tatbestände als Schutzgesetze: §§ 242 (Diebstahl), 263 (Betrug), 266 (Untreue) StGB
Art. 32 DSGVO als Schutzgesetz (umstritten; Tendenz BGH: ja)
Straßenverkehrsgesetz und weitere Sicherheitsgesetze als Schutzgesetze

Intake

Welche gesetzliche Norm soll als Schutzgesetz herangezogen werden?
Dient die Norm zumindest auch dem Schutz des individuellen Geschädigten?
Hat der Schädiger den Tatbestand der Schutznorm erfüllt?
Ist der eingetretene Schaden vom Schutzzweck der Norm erfasst?
Liegt Verschulden bezüglich der Schutznormverletzung vor?

Prüfraster

Schutzgesetz-Eigenschaft: Norm muss zumindest auch individuellen Schutz bezwecken
Tatbestand der Schutznorm verwirklicht: vollständige Subsumtion unter die Schutznorm
Verschulden: Vorsatz oder Fahrlässigkeit bezüglich der Schutznormverletzung
Schutzzweckzusammenhang: eingetretener Schaden muss im Schutzbereich der Norm liegen
Kausalität: Schutznormverletzung hat Schaden verursacht
Schaden nach §§ 249 ff. BGB
Mitverschulden nach § 254 BGB
Verjährung: §§ 195 und 199 BGB; strafrechtliche Verjährung getrennt prüfen

Fallstricke

Reine Ordnungsvorschriften ohne individuellen Schutzcharakter sind keine Schutzgesetze.
Schutzzweckzusammenhang muss für jeden Schadensposten einzeln geprüft werden.
DSGVO Art. 32 als Schutzgesetz ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt.
Tatbestandsverwirklichung der Schutznorm muss vollständig geprüft werden (keine verkürzte Prüfung).

Stoppschilder

Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

deliktsrecht-paragraph-823-1
deliktsrecht-paragraph-826-sittenwidrige-schaedigung
delikt-verkehrspflicht-digital
workflow-anspruchslandkarte

Quellen

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