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Delikt vertrag konkurrenz

Skill Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/bgb-bt-pruefer/skills/delikt-vertrag-konkurrenz

⚠️ Experimentelle Skill-Sammlung für deutsches Recht (Arbeits-, Gesellschafts-, Insolvenz-, Datenschutz-, Prozessrecht u.a.) – inzwischen verbessert und im Alltag getestet, aber weiterhin Experiment. Bitte selber ausprobieren, Issues/PRs willkommen! Keine Rechtsberatung. Mandatsgeheimnis (§§ 203/204 StGB, § 43e BRAO), DSGVO, US-Transfer, KI-VO & Co

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Wenn es um Delikt-Vertrag Konkurrenz in BGB BT Prüfer geht: prüft Frist, Form, Zuständigkeit, Rechtsweg und Sofortmaßnahmen; liefert eine Fristen- und Risikoampel mit Sofortschritten. Auswahlstichwort: Delikt Vertrag Konkurrenz; Arbeitsfeld: BGB BT Prüfer.

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Delikt-Vertrag Konkurrenz

Fachkern: Delikt-Vertrag Konkurrenz

  • Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
  • Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
  • Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

  • § 280 Abs. 1 BGB: vertraglicher Schadensersatz
  • § 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB: deliktischer Schadensersatz
  • § 241 Abs. 2 BGB: Schutzpflichten im Schuldverhältnis
  • § 278 BGB: Haftung für Erfüllungsgehilfen (vertragliche Seite)
  • § 831 BGB: Haftung für Verrichtungsgehilfen (deliktische Seite)
  • §§ 195 und 199 BGB: dreijährige Verjährungsfrist (Delikt und Vertrag gleich)
  • § 852 BGB: Herausgabeanspruch nach Deliktsrecht, längere Sonderregel

Intake

  • Bestand ein Vertrag zwischen den Parteien, und wurde er durch dieselbe Handlung verletzt?
  • Welcher Anspruch soll vorrangig geltend gemacht werden?
  • Gibt es Unterschiede bei Verjährung, Beweislast oder Haftungsumfang?
  • Greift § 278 BGB (Erfüllungsgehilfe) oder § 831 BGB (Verrichtungsgehilfe)?
  • Sind Dritte geschädigt, die keinen Vertrag haben?

Prüfraster

  1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB: Schuldverhältnis, Pflichtwidrigkeit, Vertretenmüssen
  2. Deliktischer Schadensersatz nach § 823 BGB: Rechtsgutsverletzung, Handlung, Rechtswidrigkeit, Verschulden
  3. Anspruchskumulation: beide Ansprüche können nebeneinander bestehen
  4. Beweislast: bei § 280 BGB vermutet, bei § 823 BGB liegt Beweislast beim Geschädigten
  5. Gehilfenhaftung: § 278 BGB (kein Exkulpationsmöglichkeit) vs. § 831 BGB (Exkulpation möglich)
  6. Verjährung: beide Ansprüche verjähren nach §§ 195 und 199 BGB, aber § 852 BGB verlängert Deliktsanspruch nach Verjährung
  7. Drittschadensliquidation bei mittelbaren Geschädigten
  8. Haftungsausschlüsse: vertragliche Haftungsfreizeichnung wirkt nur für Vertragspartner

Fallstricke

  • Vertraglicher Haftungsausschluss beseitigt nicht die deliktische Haftung gegenüber Dritten.
  • Beweislast ist unterschiedlich: § 280 BGB favorisiert den Gläubiger, § 823 BGB den Schuldner.
  • § 852 BGB verlängert Deliktsanspruch nach Verjährung auf zehn Jahre in Bereicherungsform.
  • Gehilfenhaftung nach § 278 BGB ist strenger als nach § 831 BGB (keine Exkulpation möglich).

Stoppschilder

  • Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
  • Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
  • Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
  • Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Qualitätsregeln

  • Immer beide Anspruchsgrundlagen prüfen und vergleichen.
  • § 278 BGB und § 831 BGB immer parallel prüfen.
  • § 852 BGB nicht vergessen bei bereits verjährten Deliktsansprüchen.

Anschluss-Skills

  • deliktsrecht-paragraph-823-1
  • schadensrecht-paragraphen-249-253
  • delikt-organisationspflicht
  • workflow-anspruchslandkarte

Quellen

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