Bereicherungsrecht nichtleistungskondiktion

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Bereicherungsrecht: Nichtleistungskondiktion

Fachkern: Bereicherungsrecht: Nichtleistungskondiktion

Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB: Nichtleistungskondiktion (in sonstiger Weise)
§ 816 Abs. 1 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 816 Abs. 2 BGB: Leistung an einen Nichtberechtigten
§ 822 BGB: Herausgabepflicht des unentgeltlichen Erwerbers
§§ 994–1003 BGB: Verwendungsersatz (Abgrenzung zur Verwendungskondiktion)
§ 687 Abs. 2 BGB: unechte Geschäftsführung ohne Auftrag als Konkurrenz

Intake

Hat der Bereicherte durch eigene Handlung oder durch Zufall etwas erlangt?
Liegt eine unberechtigte Nutzung eines fremden Rechts (Patent, Marke, Grundstück) vor?
Hat ein Dritter eine Verbindlichkeit des Bereicherten getilgt?
Wurden Verwendungen auf eine fremde Sache gemacht?
Ist der Eingriff in einen zugewiesenen Vermögensbereich geschützt?

Prüfraster

Abgrenzung zur Leistungskondiktion: kein bewusster Leistungszweck des Kondiktionsgläubigers
Eingriffskondiktion: Eingriff in zugewiesenen Vermögenswert (Eigentum, Immaterialgüterrecht, Persönlichkeitsrecht)
Zuweisungsgehalt des Rechts bestimmen: gibt das Recht dem Inhaber das Recht zur Nutzung ausschließlich?
Rückgriffskondiktion: Dritter tilgt Schuld des Bereicherten ohne Anweisung
Verwendungskondiktion: Aufwendungen auf fremde Sache; Subsidiarität gegenüber § 994 ff. BGB prüfen
§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten, die wirksam wird
Höhe nach §§ 818 und 819 BGB; Herausgabe oder Wertersatz (Lizenzanalogie)
Verjährung: §§ 195 und 199 BGB

Fallstricke

Nichtleistungskondiktion scheidet aus, wenn eine Leistungskondiktion zwischen anderen Parteien greift.
Bei Immaterialgüterrechtsverletzungen kann die Eingriffskondiktion neben Schadensersatz bestehen.
Verwendungskondiktion ist gegenüber §§ 994 ff. BGB subsidiär; Eigentümer-Besitzer-Verhältnis zuerst prüfen.
§ 822 BGB setzt unentgeltlichen Erwerb voraus; Schenkung von entgeltlicher Weitergabe abgrenzen.

Stoppschilder

Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

bereicherungsrecht-leistungskondiktion
bereicherungsrecht-entreicherung-und-saldotheorie
deliktsrecht-paragraph-823-1
goa-grundschema-paragraph-677

Quellen

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