Bereicherungsrecht leistungskondiktion

Bereicherungsrecht: Leistungskondiktion

Fachkern: Bereicherungsrecht: Leistungskondiktion

• Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
• Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
• Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

• § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB: condictio indebiti (Leistung ohne Rechtsgrund)
• § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB: condictio ob causam finitam (Rechtsgrund entfällt nachträglich)
• § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB: condictio ob rem (Zweck wird nicht erreicht)
• § 813 BGB: Leistung auf einredebehaftete Forderung
• § 814 BGB: Kenntnis der Nichtschuld (Kondiktionssperre)
• § 815 BGB: Kondiktionssperre bei vorsätzlicher Zweckvereitelung
• § 816 BGB: Nichtberechtigter verfügt wirksam
• § 817 BGB: Leistung zu verbotenem Zweck

Intake

• Was wurde geleistet (Geld, Sache, Dienstleistung, Grundstück)?
• Bestand ein Rechtsgrund bei Leistung; ist er später entfallen?
• Kannte der Leistende die Nichtschuld (§ 814 BGB)?
• Handelt es sich um eine Leistung zwischen den Parteien oder gegenüber Dritten?
• Welcher Kondiktionstyp ist einschlägig?

Prüfraster

1. Leistung: bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens bestimmen
2. Auf Kosten des Bereicherungsgläubigers: unmittelbare Vermögensverschiebung prüfen
3. Ohne Rechtsgrund (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB): fehlender Rechtsgrund bei Leistung
4. Nachträglicher Wegfall (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB): Rücktritt, Anfechtung, Bedingungseintritt
5. Zweckverfehlung (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB): Zweck nicht eingetreten
6. Kondiktionssperren: §§ 814 und 815 BGB prüfen
7. Höhe: §§ 818 und 819 BGB; Entreicherungseinwand; Herausgabe oder Wertersatz
8. Verjährung: §§ 195 und 199 BGB

Fallstricke

• § 814 BGB sperrt die condictio indebiti, wenn der Leistende die Nichtschuld kannte.
• Leistungskondiktion hat Vorrang vor Nichtleistungskondiktion im Mehrpersonenverhältnis.
• Nichtigkeit nach § 134 oder § 138 BGB kann zu § 817 Satz 2 BGB und Kondiktionssperre führen.
• Keine Leistungskondiktion, wenn gültiger Rechtsgrund besteht; Anfechtung oder Rücktritt zuerst prüfen.

Stoppschilder

• Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
• Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
• Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
• Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

• bereicherungsrecht-nichtleistungskondiktion
• bereicherungsrecht-entreicherung-und-saldotheorie
• kaufrecht-sachmangel-paragraph-434
• workflow-anspruchslandkarte