Arbeitsnaher dienstvertrag bgb

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Arbeitsnaher Dienstvertrag im BGB

Fachkern: Arbeitsnaher Dienstvertrag im BGB

Normen-/Quellenanker: BGB Besonderer Teil: Kaufrecht, Werk-/Dienstvertrag, Auftrag/Geschäftsbesorgung, Miet-/Leasingnähe, GoA, Bereicherung, Delikt, Verjährung und AGB-Schnittstellen.
Entscheidende Weiche: Anspruchsgrundlage, Vertragstyp/Mischvertrag, Pflichtverletzung, Vertretenmüssen, Schaden, Einwendung und Beweisfrage sauber trennen.
Arbeitsprodukt: Liefere eine fallbezogene Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht.

Normanker

§§ 611–630h BGB: Dienstvertrag, Vergütung, Kündigung, Behandlungsvertrag
§ 611a BGB: Arbeitnehmer-Definition, Weisungsgebundenheit
§ 612 BGB: Vergütung ohne ausdrückliche Abrede
§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen
§§ 157 und 242 BGB: Auslegung und Treu und Glauben
Sozialversicherungsrecht: § 7 SGB IV (Beschäftigung und Scheinselbstständigkeit)
BAG-Rechtsprechung zu Arbeitnehmereigenschaft: nur nach Live-Prüfung mit Aktenzeichen zitieren

Intake

Welche Parteien und welche Leistungspflichten sind vereinbart?
Liegt ein schriftlicher Vertrag vor; welche Bezeichnung wurde gewählt?
Wie ist die tatsächliche Durchführung: Weisungen, Arbeitszeit, Arbeitsort, Eingliederung?
Welche Vergütung wurde vereinbart und wie wird abgerechnet?
Ist eine Kündigung ausgesprochen oder beabsichtigt; welche Fristen gelten?
Gibt es Hinweise auf Scheinselbstständigkeit oder laufende Statusfeststellungsverfahren?

Prüfraster

Vertragstyp bestimmen: Dienst-, Arbeits-, Werk- oder Auftragsverhältnis?
Abgrenzungskriterien nach § 611a BGB prüfen: persönliche Abhängigkeit, Weisungsgebundenheit, Eingliederung
Tatsächliche Durchführung der Leistung mit Vertragslage vergleichen (substance over form)
Vergütungsanspruch nach § 612 BGB prüfen, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung besteht
Kündigungsfristen nach § 621 BGB berechnen; bei Arbeitsverhältnis § 622 BGB anwenden
Scheinselbstständigkeit: sozialversicherungsrechtliche Folgen nach § 7 SGB IV berücksichtigen
Haftungsfragen bei fehlerhafter Leistung prüfen: §§ 280 und 241 Abs. 2 BGB
Verjährung der Vergütungsansprüche nach §§ 195 und 199 BGB

Fallstricke

Vertragliche Bezeichnung als „freier Mitarbeiter" schützt nicht vor Umqualifizierung durch Gerichte.
Faktische Weisungsgebundenheit begründet Arbeitnehmereigenschaft unabhängig vom Vertragstext.
Vergütungsansprüche können nach § 612 BGB entstehen, auch wenn kein Betrag vereinbart wurde.
Sozialversicherungsrechtliche Nachforderungen können rückwirkend vier Jahre betragen.

Stoppschilder

Keine Kommentar-, Aufsatz- oder BeckRS/Juris-Blindzitate.
Tragende Gesetzesstände live gegen amtliche/frei zugängliche Quellen prüfen.
Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüfbarer Quelle verwenden.
Bei Unsicherheit die Annahme ausdrücklich markieren und eine Rückfrage oder Quellenprüfung auslösen.

Anschluss-Skills

dienstvertrag-und-behandlungsvertrag
werk-dienst-abgrenzung-erfolg
geschaeftsbesorgung-auftrag-mandat
workflow-anfangercoach-schuldrecht-bt

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