Uebermittlungsirrtum paragraph 120

Übermittlungsirrtum — § 120 BGB

Mandantenfall

• Telegraf übermittelt falschen Preis — Käufer verlangt Lieferung zum günstigeren Preis; § 120 BGB anwendbar?
• Bote gibt abweichende Erklärung weiter — Anfechtung des Erklärenden nach § 120 BGB möglich?
• Klausurkonstellation: E-Mail wird durch Tippfehler verändert und mit falscher Summe abgesandt.

Erste Schritte

1. Übermittlungsweg identifizieren: Bote, Fernkommunikationsmittel (Telegramm, Fax, digitale Übertragung).
2. Übermittlungsfehler feststellen: Wurde die Erklärung auf dem Übertragungsweg verfälscht?
3. § 120 BGB: Gleichstellung des Übermittlungsirrtums mit dem Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 BGB.
4. Anfechtungsrecht des Erklärenden: Unverzüglich nach Kenntnis (§ 121 BGB).
5. Empfänger trägt Risiko des Übertragungswegs: Erklärungsbote vs. Empfangsbote unterscheiden.
6. Schadensersatz nach § 122 BGB: negatives Interesse des gutgläubigen Empfängers.

Rechtsrahmen

• § 120 BGB: Anfechtungsrecht bei fehlerhafter Übermittlung durch Boten oder Übertragungsmittel.
• § 119 Abs. 1 BGB: Erklärungsirrtum — durch § 120 BGB gleichgestellt.
• § 121 BGB: Unverzügliche Anfechtung nach Kenntnis des Irrtums.
• § 122 BGB: Schadensersatz des Anfechtenden gegenüber gutgläubigem Empfänger.
• § 130 BGB: Zugang der Willenserklärung — maßgeblich für empfangsbedürftige Erklärungen.

Prüfraster

1. Übermittlungsweg: Wer oder was hat die Erklärung übermittelt — Bote oder technisches Mittel?
2. Übermittlungsfehler: Hat die Erklärung ihren Inhalt auf dem Weg verändert?
3. Erklärungsbote oder Empfangsbote: Wer trägt das Übertragungsrisiko?
4. § 120 BGB: Gleichstellung mit § 119 Abs. 1 BGB — Anfechtungsrecht des Erklärenden.
5. Unverzüglichkeit nach § 121 BGB gewahrt?
6. Anfechtungsgegner nach § 143 BGB korrekt bestimmt?
7. Schadensersatz nach § 122 BGB: Höhe und Deckelung auf positives Interesse?

Typische Fallstricke

• § 120 BGB gilt nur für den Erklärenden — nicht für den Empfänger, der einen falschen Inhalt empfängt.
• Empfangsbote trägt das Übertragungsrisiko für den Empfänger — dann kein § 120 BGB für den Erklärenden.
• Technische Übertragungsfehler (Autokorrektur, Datenverlust) können § 120 BGB auslösen.
• § 122 BGB-Haftung besteht auch ohne Verschulden des Erklärenden.

Output

• Gutachtenstil-Abschnitt zu § 120 BGB mit Abgrenzung zu § 119 Abs. 1 BGB
• Prüfampel: Übermittlungsfehler bejaht / Anfechtung wirksam / Schadensersatz nach § 122 BGB
• Klausurlösungsskizze mit Botenstellung und Risikoverteilung
• Rückfragenliste zu Übertragungsweg und Fehlerzeitpunkt

Quellen

• § 120 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 119 BGB — gesetze-im-internet.de
• § 122 BGB — gesetze-im-internet.de
• dejure.org § 120 BGB
• dejure.org § 119 BGB

Vertiefung

Technischer Wandel und § 120 BGB

§ 120 BGB war ursprünglich auf das Telegramm-Zeitalter zugeschnitten. Mit der Digitalisierung sind neue Übermittlungsirrtümer entstanden: Auto-Korrektur-Fehler, OCR-Fehler, Datenbankfehler bei automatisierten Bestellsystemen. Diese fallen unter § 120 BGB, wenn sie die Erklärung verfälschen.

Risikoverteilung beim Übermittlungsirrtum

Erklärungsbote (Risiko des Erklärenden): Verändert der Bote die Erklärung, trägt der Erklärende das Risiko — er haftet für den Boten als Erklärender.

Empfangsbote (Risiko des Empfängers): Verändert der Empfangsbote die Erklärung, trägt der Empfänger das Risiko. § 120 BGB gilt dann nicht für den Erklärenden.

Klausur-Checkliste § 120 BGB

• Übermittlungsweg identifiziert: Bote oder technisches Mittel?
• Verfälschung der Erklärung auf dem Übertragungsweg?
• Erklärungsbote (Risiko des Erklärenden) oder Empfangsbote (Risiko des Empfängers)?
• § 120 BGB: Anfechtungsrecht des Erklärenden bei Übermittlungsirrtum?
• § 122 BGB: Schadensersatz nach Anfechtung — auch ohne Verschulden?